Beschlussvorlage - 2024/0300

 

Der Städteregionsausschuss beschließt die in der Sitzungsvorlage 2024/0300 be­schrie­benen inhaltlichen Schwerpunkte des Kommunalen Integrationszentrums für die Jahre 2025 und 2026 und beauftragt die Verwaltung mit der ent­spre­chen­den Umsetzung.

Sachlage

 

Bisher erfolgte die Festlegung der Themenschwerpunkte für das Kommunale Integrationszentrum aufgrund der entsprechenden Richtlinien des Landes NRW alle zwei Jahre zu den jeweiligen Handlungsfeldern „Integration durch Bildung“ und „Integration als Querschnittsaufgabe“. Seit dem Jahr 2023 ist nach Vorgabe des Landes NRW die Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 Grundlage und Orien­tierung (vgl. SV-Nr.: 2022/0470 – Schwerpunkte 2023/2024). Ziel der Lan­des­regierung ist es, dass die dort formulierten Ziele schrittweise bis 2030 umgesetzt werden. Die Integrationsstrategie unterscheidet die folgenden drei Zieldimensionen.

 

Zieldimension I: Erstintegration von Neuzugewanderten

Hierbei handelt es sich um integrationspolitische Maßnahmen und Ziele, die sich auf die Zielgruppe der Neuzugewanderten beziehen und einen Zeitraum von maximal drei Jahren ab Einreise nach Deutschland umfassen. Hier geht es um die systematische Erst- und Grundversorgung, insbesondere um die grund­le­gen­den Fragen der Beratung, Förderung, Betreuung und Versorgung rund um die The­men­felder Spracherwerb, Bildung, Gesundheit, Rechtsfragen, Wohnen, Ver­brau­cherschutz und andere allgemeine Orientierungsleistungen.

 

Zieldimension II: Nachhaltige Integration in die Regelsysteme

Die zweite Zieldimension fokussiert die diversen institutionellen Regelsysteme wie beispielsweise das Bildungssystem. Um Zugangs- und Teilhabebarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abzubauen, werden hier notwendige Veränderungs- bzw. Anpassungsbedarfe der Regelsysteme selbst identifiziert.

 

 

Hierbei geht es um die Optimierung der Strukturen mit dem Ziel, Menschen mit Einwanderungsgeschichte u. a. eine Vertiefung der Deutschkenntnisse und der Qualifikationen, einen erfolgreichen Bildungsweg, einen umfassenden Zugang zum Ausbildungssystem und zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung usw. zu ermöglichen. Dabei stehen insbesondere die migrationsgesellschaftliche Öff­nung der Institutionen und die Anerkennung und Förderung von Mehr­spra­chig­keit im Mittelpunkt.

 

Zieldimension III: Migrationsgesellschaft gestalten

Die dritte Zieldimension bezieht sich nicht mehr primär auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte und die Institutionen, sondern auf Nordrhein-Westfalen und die Gesellschaft als Ganzes. Hierbei geht es um das Zugehörigkeitsgefühl zu und die Identifikation mit Nordrhein-Westfalen (und Deutschland), Fragen der Identität in der Einwanderungsgesellschaft, die Gestaltung und Pflege von Heimat für alle, eine gemeinsame Erinnerungskultur, die auch die Migrationsgeschichten einschließt, das Zusammenleben im Alltag in Städten und auf dem Lande. Das beinhaltet insbesondere die Bekämpfung sowohl von Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie Diskriminierung in jeder anderen Hinsicht, als auch von religiösem Fundamentalismus, Nationalismus und Rechtsextremismus – unabhängig davon, von wem Hass und Ausgrenzung ausgehen, und unabhängig davon, gegen wen sie sich richten.

 

Die gesetzten Themenschwerpunkte sollen mindestens 50 Prozent der Arbeit des Kommunalen Integrationszentrum abbilden. Somit stehen noch ausreichend Ressourcen für die flexible Bewältigung aktueller Herausforderungen zur Verfügung. Mit Blick auf die Situation in der Ukraine und den Nahen Osten sowie die daraus resultierende Fluchtbewegung wird der Zieldimension I „Erst­in­te­gra­tion von Neuzugewanderten“ besondere Aufmerksamkeit zu schenken sein.

 

In dieser Zieldimension sind insbesondere die Bildungserstberatung, das Case Ma­nagement im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements und die Un­terstützung ehrenamtlich Tätiger im Rahmen des Programms „KOMM-AN NRW“ gefordert.

 

Vor dem oben skizzierten Hintergrund wurden folgende Themenschwerpunkte festgelegt:

 

Themenschwerpunkt „Integration durch Bildung“ (Kita und Schule)

 

Zieldimension Integrationsstrategie 2030:	Erstintegration von Neuzugewanderten
Zielbezug:	Teilhabechancen verbessern
Ziel/Schwerpunkt:	Verbesserung der Teilhabechancen von neu zu­ge­wan­derten Kindern und Jugendlichen im Bil­dungs­sys­tem
Meilenstein 2025	Schaffung neuer und Verbesserung bestehender Angebote, die Kinder und Jugendliche beim Erlernen der deutschen Sprache und beim Ankommen im deu­tschen Bildungssystem unterstützen.     Entwicklung und Erprobung eines außer­schu­lischen Angebots zum Deutschlernen in Kooperation mit einem Jugendhilfeträger in mindestens einer Kommune Regelmäßige Netzwerktreffen für Lehr­kräf­te der Primarstufe bis Sek II (insgesamt 4–6 Veranstaltungen) Entwicklung einer digitalen Online-Plattform (sog. TaskCards) mit In­for­ma­tio­nen für pädagogische Fachkräfte Beratung und Begleitung pädagogischer Fachkräfte im Rahmen eines Programms „Diversitätssensible Bildungseinrichtung“ Organisation von Fortbildungen für pä­da­go­gische Fachkräfte
Meilenstein 2026	Evaluation und Weiterentwicklung be­ste­hen­der Angebote und Füllen identifizierter Lücken Ausweitung des Deutschlernangebotes auf weitere Kommunen Organisation von Netzwerktreffen für Lehrkräfte (siehe 2025) Aktualisierung und Weiterentwicklung der TaskCards Beratung und Begleitung pädagogischer Fachkräfte Organisation von Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte

 

In den Handlungsfeldern „Integration als Querschnittsaufgabe“ und „Kom­mu­na­les Integrationsmanagement“ liegt der Fokus auf dem Thema Ar­beits­markt­in­te­gra­tion.

 

Themenschwerpunkte „Integration als Querschnittsaufgabe“

 

Zieldimension Integrationsstrategie 2030:	Nachhaltige Integration in die Regelsysteme
Zielbezug:	Einbezug der Zivilgesellschaft im Aufbau von In­tegrationsstrukturen
Ziel/Schwerpunkt:	Ehrenamt und Vereinsstrukturen werden durch den Auf-/Ausbau von Kooperationen und Netzwerken für die Arbeits­markt­in­te­gra­tion genutzt.
Meilenstein 2025	Es sind mindestens drei Veranstaltungen für Ver­ei­ne, Migrantenorganisationen und Or­ga­ni­sa­tionen im Eh­renamt durch das Kommunale Inte­gra­tions­zen­trum umgesetzt worden, die zum Ziel haben, In­for­ma­tionen zu Projekten zu Arbeitsmarktförderung zu tei­len und den Mehrwert und Weg von Menschen mit Zu­­wan­de­rungsgeschichte in Arbeit aufzuzeigen. Durch die Vernetzung der Vereine in den Kom­mu­nen, werden sie vermehrt in Ausbildung und Arbeit in­tegriert.     Hierbei liegt der Fokus auf der Un­ter­stüt­zung der bzw. Zusam­men­ar­beit mit den starken lokalen Ehren­amts­struk­tu­ren, welche erfahrungs­ge­mäß den ver­trau­ens­vollsten Kontakt zu den Men­schen mit Zu­wan­derungsgeschichte haben. Die Ver­an­­stal­tun­gen finden in Kooperation mit dem Laien­sprach­mittlerpool statt, damit weitere Mög­lich­keiten zur Hilfestellung (mündliche und schrift­liche Über­set­zungen) vorge­stellt werden können. Darüber hinaus soll an einem Standort (Unter­künf­ten) gemeinsam mit einer regionalen Ar­beits­­markt­för­derungsgesellschaft (low-tec) ein Kurs organisiert werden, der die Menschen zu Helfern für die Solar­branche ausbildet.
Meilenstein 2026	Das KI vernetzt in Runden Tischen zum Thema Ar­beits­marktintegration regionale Akteure wie Job­cen­ter, Wohlfahrt und Vereine/Organisationen etc. Klein- und Mittelständige lokale Unternehmen sollen in den Runden Tisch eingeladen und eingebunden wer­den. Dadurch sollen die Akteure zusammengebracht werden, um gemeinsam Stolpersteine zu be­spre­chen und Prozesse zu optimieren. Es sollen hieraus zwei nachhaltige Kooperationen zwischen ehren­amt­li­chen Vereinen und Unternehmen entstehen. Ziel ist die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung von Men­schen mit Zuwanderungsgeschichte, die bereits an ei­nen Verein/Helferkreis angebunden sind, von die­sem empfohlen werden und während der Ausbildung weiter durch diesen begleitet werden (Ta­lent­scou­ting/Mentoring). Die Kurse für die Helfer der Solarbranche der Low-tec sollen im Jahr 2026 ausgeweitet und auf andere Branchen übertragen werden.

 

 

Zieldimension Integrationsstrategie 2030:	Erstintegration von Neuzugewanderten
Zielbezug:	Unterstützung Migrantenselbstorganisationen
Ziel/Schwerpunkt:	Der Einstieg von (zugewanderten) Frauen mit inter­na­­tionaler Familiengeschichte in den Arbeitsmarkt wird gefördert.
Meilenstein 2025	Bedarfe der Zielgruppe sind ermittelt. Es wurden den Bedarfen entsprechend mindestens zwei In­for­ma­tionsveranstaltungen für Frauen mit in­ter­na­tio­na­ler Familiengeschichte in Kooperation mit den Mi­gran­tenorganisationen und/oder weiteren Netz­werk­part­nern wie z. B. low-tec, Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten, Integrationsagenturen, Integrationsräte (ggf. un­ter Beteiligung am Tag der Berufe für geflüchtete und zugewanderte Frauen) durchgeführt.
Meilenstein 2026	Auf den Erfahrungen basierend wurden weiter­ge­hen­de Qualifizierungsangebote wie z. B. zur Er­stel­lung von Bewerbungsunterlagen („Wie bewerbe ich mich in Deutschland“), Vorbereitung auf Vor­stel­lungs­gespräche, entwickelt und die Kooperationen mit Migrantenorganisationen und Netzwerkpartnern ver­stetigt.

 

Themenschwerpunkt „Kommunales Integrationsmanagement“

Im Bereich des Kommunalen Integrationsmanagements soll die Entwicklung und Umsetzung eines Kompetenzzentrums "Integration und Arbeit" (KIA) den Schwerpunkt bilden. Dazu wird auf Sitzungsvorlagen-Nr. 2024/0301 verwiesen. 

 

Rechtslage

 

Zuwendungsvoraussetzung gemäß Richtlinie für die Förderung Kommunaler Integrationszentren ist die Selbstverpflichtung der Kommunen über eine regelmäßig im Zwei-Jahres-Turnus erfolgende Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte in den Bereichen Integration durch Bildung und Integration als Querschnittsaufgabe.

Personelle Auswirkungen

 

keine

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

 

Entsprechende Personal- und Sachaufwendungen sind in den Teilprodukten 946100 – Kommunales Integrationszentrum/Umsetzung nach Maßgabe des Lan­des NRW – sowie 946200 – Zusätzliche Integrationsarbeit/ Anti­ras­sis­mus­ar­beit – im Haushaltsentwurf 2025 berücksichtigt.

 

Soziale Auswirkungen

 

Das Kommunale Integrationszentrum greift mit der Wahl der o. g. Schwerpunkte wichtige bildungs- und gesellschaftspolitische Problemlagen auf und entwickelt dazu mögliche Handlungsoptionen.

Im Auftrag:

gez.: Dr. Ziemons