Beschlussvorlage - 2024/0155-E2

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidung:

 

Die folgenden Projekte werden über den städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels bezuschusst:

1. Organisationsberatung zur Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinisches Revier (19.635 Euro brutto)
2. Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Monschau (20.000 Euro brutto).

Sachlage

 

Die StädteRegion Aachen unterstützt Projektträger, die in der Qualifizierungsphase von strukturwandelrelevanten Vorhaben mit städteregionaler Bedeutung stehen (s. SV-Nr. 2024/0155-E2). Die Auswahl erfolgt gemäß den Kriterien zur Unterstützung von strukturwandelrelevanten Vorhaben (s. SV-Nr. 2022/0057-E2). Für folgende Vorhaben liegen Anträge vor:

 

Organisationsberatung zur Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinisches Revier (Grünmetropole e.V.)

Projektvolumen: - (Tourismusstrategie Rheinisches Revier: 0,8 Mio. Euro)

 

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Der Grünmetropole e.V. ist als ein touristischer Akteur in das Innovationsnetzwerk Tourismus im Rheinischen Revier seit 2020 eingebunden und hat diesbezüglich auch der Tourismusstrategie im Rheinischen Revier zugearbeitet.

Ein Zwischenergebnis dieser Strategie ist, dass es im Zuge der voranschreitenden Entwicklung des Tourismus im Rheinischen Revier für die Kommunen immer wichtiger wird, ihre touristischen Entwicklungs- und Vermarktungsaufgaben klar zu definieren und zu organisieren, um auf regionaler Ebene wahrgenommen zu werden sowie Doppelarbeiten und Überschneidungen zu vermeiden. Nur so können personelle und finanzielle Ressourcen effizient eingesetzt und eine zielgerichtete Zusammenarbeit gewährleistet werden.

Entsprechend orientiert sich die aktuell in der Erstellung befindliche Tourismusstrategie für das Rheinische Revier an den abgestimmten Aufgabenkatalogen des 3- bzw. 4-Ebenen-Modells für touristische Destinationen. Dabei wird betont, dass es für die weitere Entwicklung wichtig ist, sich bereits jetzt (aber auch im weiteren Prozess) zu Möglichkeiten für Kooperationen und Ressourcenbündelungen auf kommunaler Ebene auszutauschen. Darüber hinaus sollen langfristig tragfähige Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, um schlagkräftige und professionell arbeitende lokale Tourismuseinheiten für die touristische Gesamtentwicklung des Rheinischen Reviers als Partner zu entwickeln. Da sich der erholungsorientierte Tourismus in den meisten Städten und Gemeinden im Rheinischen Revier und auch in der Grünmetropole gerade erst entwickelt, werden dabei insbesondere auch Formen interkommunaler Tourismusorganisation – wie im Aachener Land – angesprochen.

Die Erarbeitung und Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinisches Revier trägt dazu bei, das Rheinische Revier gemäß dem Wirtschafts- und Strukturprogramm in der Version 1.1. in eine lebenswerte, leistungsstarke und vernetzte Region zu transformieren.

 

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Der Grünmetropole e.V. beabsichtigt, mit dem Vorhaben die interkommunalen Tourismusstrukturen im Aachener.Land zu optimieren und die beteiligten Kommunen und touristischen Akteure im städteregionalen Nordraum bestmöglich in den beginnenden Destinationsentwicklungsprozess im Rheinischen Revier zu integrieren.

 

3. Stand im Förderverfahren:

Die Tourismusstrategie Rheinisches Revier wird seit Juli 2022 umgesetzt und soll im Februar 2025 fertiggestellt werden. Parallel dazu wird derzeit ein Folgeantrag vorbereitet, der als Ziel die Umsetzung der Strategie auf Ebene des Rheinischen Reviers hat.

 

4. Beantragter Zuschuss:

Der Antragsteller plant im Hinblick auf die Umsetzung der Tourismusstrategie sowie der zukünftigen Destinationsentwicklung im Rheinischen Revier, eine Organisationsberatung bei einem Freizeit- und Tourismusberatungsunternehmen in Auftrag zu geben. Dabei sollen die derzeitige Ausgangslage der Kommunen im Aachener.Land sowie die Auswirkungen auf die Kommunen, die sich durch die Destinationsentwicklung im Rheinischen Revier ergeben, analysiert werden. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitsteilung innerhalb des Aachener.Land, aber auch innerhalb der zu gründenden Destination Rheinisches Revier, die zukünftige touristische Zusammenarbeit mit weiteren Partnern (z.B. Grünmetropole e.V., Eifel, Indeland, Heinsberger Land oder den Leistungsträgern) sowie der zu erwartende Ressourceneinsatz für die jeweiligen Kommunen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen und Meilensteine zur Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinisches Revier erarbeitet werden, die in den nächsten drei, fünf und zehn Jahren umgesetzt werden sollen. 

Für die Organisationsberatung beantragt der Grünmetropole e.V.  einen Zuschuss in Höhe von 19.635 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels. Im Haushalt 2024 sind im Produkt 15.01.01 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von 20.000 Euro für Maßnahmen zum „Tourismus im Rheinischen Revier“ reserviert.

 

Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Monschau (Stadt Monschau)

Projektvolumen: - (Projektvorbereitung)

 

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Auch wenn sie nicht unmittelbar am Tagebau liegt, sind die Auswirkungen des Strukturwandels auch in der Stadt Monschau zu spüren. Während sich einige der ansässigen Unternehmen bereits in einem Transformationsprozess befinden und sich zunehmend mit dem Thema „Circular Economy“ befassen, eröffnen sich zugleich neue Potenziale für den Wirtschaftsstandort Monschau und damit für die gesamte StädteRegion Aachen. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, neue Wege zu finden, Arbeitsplätze zu sichern und zu entwickeln, die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben und bestehendes Gewerbe sinnvoll und durch passende Neuansiedlungen zu ergänzen. Um dies fundiert und nachhaltig voranzutreiben, ist es erforderlich, grundlegende Potenziale herauszustellen und in einer umfassenden Analyse herauszuarbeiten, wie eine sinnvolle Ergänzung und Weiterentwicklung des Standortes mit Blick auf den Strukturwandel aussehen kann. Heterogene und zukunftsweisende Themen wie beispielsweise Kreislaufwirtschaft, Wasser, Natur, Energiegewinnung, Tourismus und Gastronomie, nachhaltiges Bauen und Sanieren, Landwirtschaft oder auch medizinische und pflegerische Versorgung liegen offenkundig bereits auf der Hand und fügen sich in das Gesamtbild ein. Parallel dazu soll auch das bestehende HiMO Innovationszentrum als Anker für Neugründungen und Wachstumsunternehmen in der Eifel über den EFRE/JTF-Förderaufruf zur „Ausstattung und Modernisierung von Gründungs- und Technologiezentren im nördlichen Ruhrgebiet und Rheinischen Revier“ modernisiert und weiterentwickelt werden.

Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke, innovative und klimaneutrale Region.

 

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben soll in der Stadt Monschau umgesetzt werden.

 

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben befindet sich in der Initiierungsphase für eine mögliche Projektidee bzw. in der Vorbereitung auf einen Projektantrag in der Förderkulisse des Strukturwandels.

 

4. Beantragter Zuschuss:

Unter Zuhilfenahme eines externen Dienstleisters soll eine Standort-Potentialanalyse für den Wirtschaftsstandort Monschau erarbeitet werden, die nicht nur mögliche Leerstellen identifiziert und Bedarfe der bestehenden Unternehmen berücksichtigt, sondern faktenbasiert weitere Potenziale und neue Wege aufzeigen soll, die dabei unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben und bestenfalls in einem Projektantrag im Rahmen des Strukturwandels des Rheinischen Reviers mündet. Darüber hinaus soll für die Antragsvorbereitung für die Modernisierung und Weiterentwicklung des HiMO Innovationszentrum über den EFRE/JTF-Förderaufruf zur „Ausstattung und Modernisierung von Gründungs- und Technologiezentren im nördlichen Ruhrgebiet und Rheinischen Revier“ eine externe Beratung hinzugezogen werden.

Für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen wird ein Zuschuss i. H. v. 20.000 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels beantragt.

 

Projekte Technik Campus Neuköllner Straße und Eifel Campus Simmerath

Nachdem der Städteregionsausschuss am 26.09.2024 die Verwaltung beauftragt hat, einen Förderantrag im Förderaufruf „Kooperationsbüros für Zukunftscampus Berufliche Bildung“ zu stellen (s. SV-Nr. 2024/0014-E1), konnte am 27.09.2024 die erste Projektskizze im zweistufigen Verfahren des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) durch die Handwerkskammer Aachen eingereicht werden.

Mündlich signalisierte das MAGS NRW in der Folge bereits, dass die eingereichten Unterlagen den Förderzielen entsprechen und die Chancen für eine Projektförderung gut stehen.

Aufgrund dieser positiven Aussagen, geht die Verwaltung davon aus, dass eine Förderung sehr wahrscheinlich ist. In Absprache mit der Handwerkskammer, bei der das Personal angestellt werden soll, wurde die Anregung des Ministeriums aufgegriffen und eine zusätzliche Stelle in den Projektantrag eingearbeitet. Aufgrund dessen erhöht sich der Eigenanteil der StädteRegion Aachen von 19.235,47 Euro auf 32.205,60 Euro. Da auch dieser erhöhte Betrag aus den im Jahr 2023 der Handwerkskammer Aachen gewährten Strukturmitteln i. H. v. 40.000 Euro getragen werden kann (vgl. SV-Nr. 2023/0058-E3 & SV-Nr. 2024/0014-E1), entsteht für die StädteRegion Aachen kein weiterer Finanzbedarf im Zusammenhang mit dem Förderantrag.

Dementsprechend sollen die im Haushalt 2024 im Produkt 15.01.01 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ reservierten Strukturmittel für die Entwicklung der Campus Neuköllner Straße und Eifel Campus Simmerath i. H. v. jeweils 20.000 Euro nicht abgerufen werden, sondern zunächst die Projektmittel des o.g. Projektes „Zukunftscampus Berufliche Bildung“ genutzt werden.

 

Aktuelle Sachstände Informationen zum Strukturwandel im Rheinischen Revier:

Nachdem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH und die Landesregierung Ende 2022 die Vereinfachung des Förderverfahrens und das Ende des „Sterneverfahrens“ beschlossen haben, wurde im Herbst 2023 das neue Dialogverfahren entwickelt. Ziel der Landesregierung ist es, mit dem neuen Förderverfahren den bisherigen Beantragungsprozess zu vereinfachen, beschleunigen und passgenaue Förderangebote zur Erreichung der Ziele und Meilensteine des Strukturwandels zu schaffen (s. SV-Nr. 2023/0058-E3). Im Mai 2024 wurde ein erster Förderaufruf im neuen Dialogverfahren zur Förderung von Nachhaltigen Wirtschaftsflächen veröffentlicht. Projekttragende aus dem Rheinischen Revier haben halbjährlich die Möglichkeit Förderanträge einzureichen. Mit der Wirtschaftsflächenentwicklung am Forschungsflugplatz Würselen-Aachen wurde dabei ein erster Antrag aus der StädteRegion Aachen eingereicht und ins Förderverfahren aufgenommen. Im September 2024 wurde ein weiterer Förderaufruf zum „Empowerment Tagebauumfeld“ veröffentlicht, um die zu rekultivierenden Tagebauumfelder aufzuwerten und zu einem attraktiven Wohn- und Lebensraum zu machen. Darüber hinaus sind weitere Förderangebote angekündigt und sollen in nächster Zeit veröffentlicht werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im August 2024 eine Novelle des Förderprogramms „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“ (kurz STARK) veröffentlicht. Das STARK-Förderprogramm ist neben der Rahmenrichtlinie Strukturwandel auf Landesebene das wichtigste Förderprogramm für den Strukturwandel auf Bundesebene. Mit der Novellierung der STARK-Richtlinie wurde eine Möglichkeit zur lange geforderten direkten Unternehmensförderung geschaffen. So haben Unternehmen insbesondere für die Produktion von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren und Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ erstmalig die Möglichkeit, eine Förderung zu erhalten. Am 16.10.2024 wurde der entsprechende Förderaufruf unter dem Namen „Transformationstechnologien“ veröffentlicht.

Im Rahmen des Gigawattpakts wurde im März 2024 ein neues Förderprogramm für die beteiligten Kommunen entwickelt, um Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden und in Kombination mit einem Batteriespeicher sowie vorbereitende Planungsleistungen zur Errichtung oder Erweiterung von Photovoltaikanlagen zu fördern. Die StädteRegion Aachen hat dabei sechs Anträge für Gebäude in Herzogenrath, Eschweiler, Würselen und Stolberg gestellt, die voraussichtlich in diesem Jahr noch durch die Bezirksregierung bewilligt werden.

Darüber hinaus konnten in den letzten Monaten folgende Strukturwandelprojekte aus der StädteRegion Aachen einen Förderbescheid erhalten: Regiotram (StädteRegion Aachen), NEKOM (Aachen & Roetgen), ReCO2NWert (Eschweiler), Circular-E-Cars (Aachen) und „AUFBRUCH“ (Aachen).

 

In der Sitzung wird die Verwaltung ergänzend zu ausgewählten Projekten in der StädteRegion Aachen vortragen. 

 

Rechtslage

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2024 stehen im Produkt 15.01.01 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung. Hiervon sind derzeit 8.000 Euro zur Co-Finanzierung des „GründerHUB“ (vgl. SV-Nr.: 2024/0137 & SV-Nr.: 2022/0057), 69.919,82 Euro zur Unterstützung des Future Mobility Park sowie jeweils 20.000 Euro zur Unterstützung der Vorhaben „Eifelcampus Simmerath“, „Campus Industrie und Handwerk AC, Tempelhoferstr.“ und „Tourismus im Rheinischen Revier“ vorgesehen. Wie in der Sachlage erläutert, werden die Mittel für die Vorhaben „Eifelcampus Simmerath“ und „Campus Industrie und Handwerk AC“ in diesem Haushaltsjahr nicht mehr abgerufen und können zur Unterstützung weiterer Projekte verwendet werden. Die Finanzierung des im Beschlussvorschlag genannten Projektzuschusses i. H. v. 19.635 Euro ist über die reservierten Mittel für den „Tourismus im Rheinischen Revier“ i. H. v. 20.000 Euro gedeckt. Somit stehen für das laufende Haushaltsjahr noch Mittel i. H. v. 52.080,18 Euro zur Verfügung.

 

Ökologische Auswirkungen

Mit den Strukturfördermitteln werden Innovationen und Projekte angestoßen und umgesetzt, die sich unmittelbar ökologisch auswirken.

 

Soziale Auswirkungen

Die aktive Gestaltung des Strukturwandels sichert bzw. schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region.

 

gez.: Dr. Grüttemeier