Mitteilungsvorlage - 2024/0367

Sachstand:

 

Mit den Vorlagennummern 2021/0130 sowie 2023/0212 hat der Städteregions-ausschuss in seiner Sitzungen vom 18.02.2021 und der Städteregionstag in seiner Sitzung vom 15.06.2023 die Verwaltung damit beauftragt alle geeigneten Dachflächen städteregionaler Gebäude mit PV-Anlagen (zur Eigenstromversorgung) auszubauen und dabei die Fördermöglichkeiten im Rahmen des NRW-Landesprogramms progres.nrw ("Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden mit und ohne einem Batteriespeicher") für städteregionale Photovoltaikprojekte zu nutzen. Zwischenzeitlich teilte die Bezirksregierung Arnsberg als Bewilligungsbehörde jedoch mit, dass diese finanzielle Förderung aufgrund der Haushaltslage vorerst nicht weitergeführt werden könne. Eine Inanspruchnahme von Fördermitteln in diesem Rahmen war somit nicht möglich.

Seit März diesen Jahres fördert das Land Nordrhein-Westfalen den kommunalen Photovoltaik-Ausbau im Rheinischen Revier im Rahmen des Förderprojekts „Gigawattpakt - Photovoltaik für Kommunen im Rheinischen Revier“. In den kommenden vier Jahren sollen bis zu 60 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden. Gefördert werden Planungsleistungen und der Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden mit und ohne Batteriespeicher. Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Kreise und Zweckverbände. Die Förderhöchstgrenze für die Umsetzung je Anlage beträgt 350.000 € und für Planungsleistungen 35.000 €. Dabei liegt die mögliche Förderquote für die StädteRegion Aachen im Jahr 2024 bei 97,5 %. Förderbedingung ist unter anderem, mindestens 80 % des erzeugten PV-Stromes selbst zu verbrauchen.

Auf Grundlage des vorhergenannten Beschlusses des Städteregionsausschusses zur Nutzung von Fördermöglichkeiten zur Errichtung von PV-Anlagen und Speichersystemen hat die Verwaltung im Juli diesen Jahres 6 Förderanträge im Rahmen des „Gigawattpaktes“ gestellt.

Mit E-Mail vom 20. August 2024 teilte die Bezirksregierung Köln mit, dass die baufachliche Prüfung aller Anträge mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen sei.

Im Rahmen dieser Vorabankündigungen wurden ebenfalls der Eigenanteil und die Förderhöchstgrenze für die einzelnen Anlagen mitgeteilt. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben der einzelnen PV-Anlagen, sowie deren maximale Fördersumme und der Eigenanteil sind in Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage aufgeführt. Die Anträge wurden für Anlagen auf folgenden Objekten gestellt:

• Carlo-Schmid-Straße 4, 52146 Würselen/Straßenverkehrsamt
• Wilhelminenstraße 22d, 52249 Eschweiler/Erich-Kästner-Schule
• Steinstraße 87, 52249 Eschweiler/Nebenstelle Eschweiler
• Am Obersteinfeld 8, 52222 Stolberg/Berufskolleg Stolberg
• Friedrichstraße 72, 52146 Würselen/Weiterbildungskolleg
• Kaiserstraße 50, 52134 Herzogenrath/Nebenstelle Kohlscheid

Demnach bewilligt die Bezirksregierung Köln 617.175,00 € Fördermittel für die genannten Photovoltaik-Projekte. Derzeit wartet die Verwaltung auf den angekündigten Fördermittelbescheid der Bewilligungsbehörde, um nach abgeschlossener Planung mit der Ausschreibung der Anlagen beginnen zu können.

Die kumulierte Leistung der o.g. PV-Anlagen beträgt 287,16 kWp und die Kapazität der geplanten Speicher 94 kWh. Der prognostizierte jährliche Ertrag der Anlagen liegt bei 222.000 kWh und führt zu einer CO₂-Einsparung von ca. 73 t/a.

Außerhalb des Förderprogramms wurden in 2023 und 2024 folgende PV-Projekte umgesetzt:

• Im Juni 2024 wurde die PV-Anlage auf dem Neubau der Rettungswache Würselen in Betrieb genommen. Die Gesamtleistung der Anlage beträgt 29,8 kWp.
• Bereits in 2023 wurden die Anlagen Berufskolleg Simmerath (43,7 kWp) und KiTa Emil-Mayrisch-Straße in Baesweiler (9,7 kWp) umgesetzt.

Damit beträgt die derzeitige Leistung aller PV-Anlagen auf städteregionalen Dachflächen 784,73 kWp. Davon befinden sich 317,43 kWp im Eigenbesitz und 467,3 kWp werden von Dritten im Rahmen von Dachverpachtungen betrieben.

Losgelöst vom o.g. Förderprogramm sind in 2025 zwei weitere PV-Anlagen vorgesehen. Die eine auf dem KiTa Neubau in Monschau-Mützenich mit einer Leistung von ca. 44,8 kWp und die Andere im Zuge des Erweiterungsbaus auf der Regenbogenschule in Stolberg mit ca. 40 kWp. Inklusive der 6 geförderten PV-Anlagen steigt die installierte PV-Leistung auf städteregionalen Dachflächen somit auf ca. 1.157 kWp.

 Die Verwaltung wird gemäß der o.g. Beschlüsse kontinuierlich weitere Dachflächen prüfen, umsetzen und im Rahmen des nächsten Sachstandberichtes darüber informieren.

 

 

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Für die Errichtung einer PV-Anlage am Berufskolleg Stolberg werden im Produkt 01.12.03, Teilprodukt 961240 Berufskolleg Stolberg/Simmerath (Geb. Stolberg) für den Haushalt 2025 Mittel i. H. v. 245.000 € investiv eingestellt.

Für die Errichtung einer PV-Anlage inkl. Batteriespeicher am Weiterbildungskolleg Würselen sind im Produkt 01.12.03, Teilprodukt 961247 Weiterbildungskolleg Würselen unter der Investitionsnummer I61961247.3 im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 25.000 € eingestellt. Für das Haushaltsjahr 2025 werden weitere Mittel i. H. v. 175.000 € angemeldet.

Für die Errichtung einer PV-Anlage an der Carlo-Schmid-Straße werden im Produkt 01.12.02, Gebäude Würselen Carlo-Schmid-Str. unter der Investitionsnummer I61961140.7 im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 190.000 € angemeldet.

Für die Errichtung der PV-Anlage inkl. Batteriespeicher an der Erich-Kästner-Schule werden im Produkt 01.12.03, Teilprodukt 961170 Erich-Kästner-Schule unter der Investitionsnummer I61961270.9 im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 125.000 € eingestellt.

Für die Errichtung der PV-Anlage inkl. Batteriespeicher an der Nebenstelle Kohlscheid werden im Produkt 01.12.02, Teilprodukt 961120 Gebäude Herzogenrath-Kohlscheid, Kaiserstraße 50 im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 125.000 € eingestellt. 

Für die Errichtung der PV-Anlage inkl. Batteriespeicher an der Nebenstelle Eschweiler werden im Produkt 01.12.02, Teilprodukt 961130 Gebäude Eschweiler, Steinstraße 50 im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 150.000 € eingestellt.

 

Ökologische Auswirkungen:

Die Solare Eigenstromgewinnung leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der StädteRegion Aachen.

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg