Mitteilungsvorlage - 2024/0472

Sachlage

Seit August 2022 beschäftigt die StädteRegion Aachen eine Mobilfunkkoordination (siehe SV-Nr. 2022/0058). Da die bestehende öffentliche Datengrundlage wenig zuverlässig und nicht aktuell ist (siehe SV-Nr. 2023/0027), wurde im August 2023 eine Mobilfunkversorgungsanalyse bestehend aus Messbefahrung und Datenanalyse gestartet und bis Mai 2024 abgeschlossen (siehe SV-Nr. 2023/0188, 2023/0452 sowie 2024/0127). Das beauftragte Unternehmen BBM Testlab GmbH hat dabei die Abdeckung und Leistungsfähigkeit der Mobilfunknetze anhand verschiedener Faktoren bestimmt und ausgewertet. Hierdurch konnten mögliche Funklöcher oder Verbindungsabrisse durch schwache Antennen erkannt und Handlungsempfehlungen ausgearbeitet werden.

Nach der Vorstellung der Endergebnisse durch das Unternehmen in der Ausschusssitzung vom 16.05.2024 (siehe SV-Nr. 2024/0127) wurden die Ergebnisse durch das Fachamt auch in den Kommunen vorgestellt. Die Analyse wurde auf Arbeitsebene mit den Verwaltungen aller städteregionalen Kommunen intensiv besprochen und die Ergebnisse diskutiert. Zusätzlich dazu bot die Mobilfunkkoordination allen Kommunen die Möglichkeit an, die Ergebnisse der Mobilfunkversorgungsanalyse sowohl in kleiner digitaler Runde als auch in großer Runde in Fachausschüssen oder Ratssitzungen für die jeweilige Kommune zugeschnitten aufzuarbeiten. Dieses Angebot nahmen die Kommunen Baesweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath sowie Würselen an. Eine der wichtigsten Handlungsempfehlungen für alle Kommunen ist es, die Standortsuchen der Netzbetreiber im Rahmen der Möglichkeiten zu beschleunigen und, wo verfügbar, öffentliche Liegenschaften für Mobilfunkmasten anzubieten. Hierdurch sollen die analysierten Funklöcher so zügig wie möglich geschlossen werden. Bei der Besprechung dieser Empfehlung wurde ersichtlich, dass in einigen Kommunen ein Überblick über den Gesamtprozess einer Standortsuche fehlt und dadurch die Möglichkeiten der Beschleunigung nicht klar sind. Daher erstellt die Mobilfunkkoordination aktuell eine Grafik zum Musterablauf des Prozesses, der allen Kommunen zugänglich gemacht werden und bei der Bearbeitung der Anträge weiterhelfen soll.

Des Weiteren wurden nach Abschluss der Mobilfunkversorgungsanalyse die drei großen Mobilfunknetzbetreiber durch S 85 zu Gesprächen über die Ergebnisse der Messung eingeladen. Leider hat sich ein Netzbetreiber auch nach mehrmaliger Aufforderung gegen ein Gespräch mit dem Fachamt entschieden, weswegen zwei Gespräche geführt werden konnten. In diesen produktiven Austauschen wurden mit den Beteiligten detailliert die städteregionalen Funklöcher und schwach versorgten Gebiete besprochen und über mögliche Lösungen diskutiert. Die Planungsabteilungen der Netzbetreiber sind zwar auch an diverse Vorgaben gebunden, an vielen Stellen ist aktuell bis 2027 eine deutliche Verbesserung geplant. Auch zukünftig soll ein enger Austausch der Mess- und Planungsinformationen zwischen den Mobilfunknetzbetreibern und der Mobilfunkkoordination bestehen, sodass ein zielgerichteter Ausbau besser gesteuert werden kann.

Eine der durch die Mobilfunkversorgungsanalyse aufgedeckten Schwächen in der städteregionalen Mobilfunkversorgung befindet sich insbesondere in den Grenzlagen zu Belgien und der Niederlande. Dies benachteiligt die grenznahen Ortsteile stark, weswegen diese Gebiete in den Gesprächen mit den Netzbetreibern besonders hervorgehoben wurden. Hier stellte sich jedoch heraus, dass der Ausbau in Grenznähe auch durch Vorgaben und Regelungen der Bundesnetzagentur erschwert wird. Diese gibt vor, dass der deutsche Mobilfunk die Grenze nicht in übermäßiger Stärke übertreten darf. Die Netzbetreiber sehen sich daher gezwungen, die Stärke ihrer Antennen in Grenznähe zu drosseln. Nicht in allen Fällen bleibt dies noch wirtschaftlich, weswegen ein Ausbau dort oftmals niedrig priorisiert wird. S 85 arbeitet derzeit an Möglichkeiten, diese Problematik an die Bundesnetzagentur heranzutragen, um eine Veränderung der Regelung und damit einhergehend einen verbesserten Ausbau in Grenznähe zu erreichen.

Die Ergebnisse der Mobilfunkversorgungsanalyse wurden durch S 85 aufbereitet und für die Darstellung im Geoportal vorbereitet. Zukünftig soll die Bevölkerung die gemessene Mobilfunkqualität anhand von informativen Pegelwerten einsehen und pro Netzbetreiber vergleichen können. Somit ist transparente Einsicht in die Mobilfunkversorgung in der StädteRegion gewährleistet und kann bei Bedarf in Zukunft durch neuere Messdaten aktualisiert gehalten werden.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Rechtslage

Die Mobilfunkkoordination sowie die Mobilfunkversorgungsanalyse sind freiwillige Aufgaben.

Personelle Auswirkungen

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Für den Projektabschluss der Mobilfunkversorgungsanalyse standen im Haushaltsjahr 2024 im Wege der Ermächtigungsübertragung aus dem Jahr 2023 noch 22.000 € im Produkt 15.01.01, Teilprodukt 990100, Sachkonto A/543150 zur Verfügung. Die gesamte Abdeckung des Projekts konnte damit gewährleistet werden. 

Im Auftrag:

gez.: Terodde