ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im AVV-Verbundverkehr an die ASEAG; Frist für das Befinden über eine Anschlussregelung

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: S 80 - Wirtschaftliche Beteiligungen und Zentrales Controlling

Beteiligt:: Dezernat IV

Verfassend:: Silvia Küppers

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität	Vorberatung
	20.11.2024	Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität
● Erledigt		Städteregionsausschuss	Vorberatung
	05.12.2024	Sitzung des Städteregionsausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Städteregionstag	Entscheidung
	19.12.2024	Sitzung des Städteregionstages	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

Er nimmt zur Kenntnis, dass die in § 5 Satz 1 der delegierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen über eine Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im AVV-Verbundverkehr an die ASEAG vom 20.06.2017 geregelte Frist, bis zum 31.12.2024 über eine Anschlussregelung zu befinden, nicht mit den noch einzubeziehenden Nahverkehrsplänen korrespondiert.

Er beschließt daher abweichend zu § 5 Satz 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Aachen bis zum 31.12.2025 über eine Anschlussregelung zu befinden.

Sachlage

Gemäß Sitzungsvorlagen 2015/0156 und 2015/0156-E1 hat der SRT in seiner Sitzung am 18.06.2015 den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der StädteRegion Aachen und der Stadt Aachen über eine Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im AVV-Verbundverkehr an die ASEAG beschlossen. Die Vereinbarung wurde nach entsprechender Beschlussfassung im Rat der Stadt Aachen am 20.06.2017 beiderseits gezeichnet.

Nach § 4 der als Anlage beigefügten Vereinbarung gilt die Vereinbarung bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027.

Gemäß § 5 – Anschlussregelung dieser Vereinbarung werden die Stadt Aachen und die StädteRegion Aachen bis zum 31.12.2024 über eine Anschlussregelung befinden. Eine abschließende Verständigung ist aber erst mit Vorliegen der Nahverkehrspläne im kommenden Jahr und Abstimmung zur europaweiten Veröffentlichung möglich bzw. erforderlich. Daher soll der Zeitraum für die Vereinbarung einer Anschlussregelung in Abstimmung mit der Stadt Aachen gemäß Nr. 2 des Beschlussvorschlages entsprechend um ein Jahr ausgeweitet werden.

Rechtslage

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde unter den Vorgaben der §§ 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) geschlossen. Nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als zuständiger Aufsichtsbehörde bedarf die beabsichtigte Vorgehensweise keiner erneuten Genehmigung und Bekanntmachung nach § 24 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 GkG NRW.

Personelle Auswirkungen

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen