Mitteilungsvorlage - 2024/0456

Sachlage

 

Sowohl im Rahmen der Umsetzung des Strategiepapiers zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes, das am 15.06.2023 im Städteregionstag verabschiedet wurde (Sitzungsvorlage 2023/0210) als auch aus der originären Planung des A 38 wurden in 2024 vielfältige Beschaffungen durchgeführt. Im Folgenden möchte die Verwaltung einen Überblick über die abgeschlossenen, aktuell laufenden sowie für das kommende Jahr noch geplanten Maßnahmen geben.

 

Beschaffungen im Rahmen des Strategiepapiers zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes

 

Gemäß des Strategiepapiers zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ist es notwendig, zur Wahrnehmung der Aufgaben im Katastrophenschutz, einen ausreichend dimensionierten Fuhrpark mit möglichst robusten und wartungsarmen Fahrzeugen vorzuhalten. Es wurde festgestellt, dass der vorhandene Fuhrpark zwar grundsätzlich die Pflichtaufgaben erfüllen kann, allerdings in Teilen nicht mehr als zeitgemäß zu bewerten ist und somit der Fuhrpark der StädteRegion Aachen jeweils im Rahmen der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel dringend angepasst werden muss.

 

Unter anderem durch die Flutkatastrophe ist die Projektgruppe zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes zu der Erkenntnis gelangt, dass bis zu 10 Logistik-Einheiten eingerichtet werden müssen, welche aus den folgenden Komponenten bestehen:

•       Ein geländefähiger PKW
•       Ein Logistik-Fahrzeug bis 3,5 Tonnen
•       Ein Mannschaftstransportfahrzeug
•       Ein Logistik-Fahrzeug Typ Unimog oder vergleichbar

 

Darüber hinaus sind jeweils für die Gebiete Nord und Süd folgende Fahrzeuge inklusive Transportmöglichkeit vorzuhalten:

•       Ein Führungsfahrzeug Typ ELW 1
•       Zwei Motorräder
•       Eine Sandsackfüllanlage halbautomatisch
•       Eine Sandsackfüllanlage für Spontanhelfende (beide im Container auf Anhänger)

Diese Fahrzeugpakete sollen im Wege der Überlassung den Organisationen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr der StädteRegion Aachen überstellt werden, da diese die operative Arbeit des Bevölkerungsschutzes wahrnehmen. Von den v.g. Fahrzeugen werden nur vereinzelte (Ersatzfahrzeuge oder Fahrzeuge für besondere Aufgabenwahrnehmung) im Fachamt stationiert.

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die jeweiligen Beschaffungsvorhaben für die Mittelanmeldungen der kommenden Jahre berücksichtigt werden. Alleine aus dem Strategiepapier heraus ist nicht abzuleiten, dass diese Beschaffungen bereits heute anzulassen sind und werden somit entsprechend der haushalterischen- und Personalkapazitäten des zuständigen Fachamtes zur politischen Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die aktuellen Sachstände zu den verschiedenen Beschaffungen gehen aus der folgenden Tabelle hervor:

 

Maßnahme	Sachstand
10 x geländefähiger PKW / Warnfahrzeug	Alle zehn Fahrzeuge sind beschafft (Toyota Hilux), acht wurden bereits abgeholt und beklebt, die übrigen Fahrzeuge werden voraussichtlich bis Mitte November geliefert.
bis zu 10 x Logistik Fahrzeug bis 3,5 Tonnen	Sollen sukzessive über die kommenden Jahre beschafft werden. Erste Ausschreibungen erfolgen voraussichtlich noch in 2024.
bis zu 10 x Mannschaftstransport-wagen
bis zu 10 x Logistikfahrzeug Typ Unimog oder vergleichbar
2 x Führungsfahrzeug Typ ELW 1
4 x Motorräder
2 x Sandsackfüllanlage halbautomatisch	Beide Anlagen auf Abrollbehälter wurden am 10.06.2024 beauftragt, Lieferung voraussichtlich im 1. Quartal 2025.
2 x Sandsackfüllanlage für Spontanhelfende	Wurden bereits 2023 beschafft und jeweils auf einen Container verladen, die beim THW Herzogenrath stationiert sind. In 2024 erfolgte die ergänzende Beschaffung eines Anhängers für den Transport der Anlagen.

 

Beschaffungen aus der originären Planung des A 38

 

Für den täglichen Dienstbetrieb des A 38 wurden fünf gebrauchte VW-Golf (zwei für die Arbeitsgruppe Bevölkerungsschutz und drei für die Arbeitsgruppe Brandschutz), ein T6 als MTF sowie zwei Kommandowagen (KdoW) (einer für den Bevölkerungsschutz im Amt 38 und einer für den Fachberater CBRN) beschafft.

 

Durch diese Fahrzeuge kommt es zu keiner Fahrzeugmehrung im Amt, sofern sie nicht durch bereits verabschiedete Konzepte auch beschlossen wurden. Es handelt sich um eine dringend erforderliche Modernisierung des Fuhrparks, welcher zum Teil aus erheblich veralteten Fahrzeugen bestand. Im Zuge dessen wurden die neuen Ziele für den Fuhrpark des Bevölkerungsschutzes berücksichtigt:

 

- Der Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen ist aus Gründen der  Wirtschaftlichkeit künftig stets dem Kauf von Neufahrzeugen               vorzuziehen.

- Für jedes Fahrzeug wird im Einzelfall geprüft, ob der hohe  Kostenaufwand zum Einbau einer Sondersignal- sowie einer               Funkanlage angezeigt ist. In den Fällen, in denen die               Dienstfahrzeuge im Alltag lediglich zur Sicherstellung der               Dienstfahrten des Amtes gebraucht werden, ist das in der Regel zu               verneinen. Diese erhalten eine kostengünstige, mobile Lösung um               im Krisenfall dennoch geeignete Einsatzfahrzeuge vorzuhalten.

 

- Künftig halten die Arbeitsgruppen jeweils lediglich drei  Dienstfahrzeuge vor:

o Ein Kommandowagen zur schnellen Einsatzbereitschaft

o Zwei PKW mit mobiler Sondersignal- und Funkanlage

 

- Der Fuhrpark wurde mit dieser Maßnahme und sehr geringen Mitteln  vereinheitlicht und einheitlich mit Fahrzeugen ausgestattet, die               durch ihre erhöhte Bodenfreiheit und ihrem Allradantrieb auch in               schwierigen Verkehrssituationen zuverlässigen Dienst leisten

 

Hiervon ausgenommen sind die jeweiligen Fahrzeuge, die für die Einsatzdiensttätigkeit vorgehalten werden müssen.

 

Es wurde außerdem ein gebrauchtes Wechselladerfahrzeug für die Logistik der verschiedenen Abrollbehälter des A 38 (z.B. AB MANV, AB Aufenthalt, AB Waldbrand, etc.) angeschafft. Dieser ist in der Liegenschaft des A 38 in Simmerath stationiert.

 

Zudem ist ein weiterer KdoW für den Brandschutz/Kreisbrandmeister im Zulauf, der voraussichtlich Ende Oktober 2024 beim Ausbauer abgenommen werden kann.

 

Weiterhin wurde ein Baumbiegesimulator für die Ausbildung der Einsatzkräfte in der Städteregion Aachen beauftragt. Dieser steht voraussichtlich ab Anfang Dezember 2024 zur Verfügung.

 

Aktuell befindet sich für den Nord- und den Südkreis jeweils ein Gerätewagen Atemschutz in der Beschaffung, diese sollen voraussichtlich im 1. Quartal 2025 geliefert werden.

 

Abschließend ist festzustellen, dass durch die organisatorische Veränderung der zentralen Beschaffung von Technik im Fachamt bereits heute eine erhebliche Effizienzsteigerung festzustellen ist.

In Vertretung:

gez.: Nolte