Beschlussvorlage - 2024/0355

Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Mitgliedschaft der StädteRegion Aachen im Business Network Aachen e.V. zu beenden und die Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages i.H.v. 500,00 Euro brutto einzustellen.

Sachlage

Die StädteRegion Aachen ist seit dem Jahr 2016 (vgl. SV 2016/0176) Mitglied im Business Network Aachen e.V. (BNA e.V.). Satzungsgemäß festgelegter Zweck des Vereins ist es, „die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch mit international agierenden Partnern, sowohl in der Wirtschaftsregion Aachen (Stadt Aachen, StädteRegion Aachen sowie den Kreisen Düren, Heinsberg und Euskirchen) als auch im Ausland, zu unterstützen und einen institutionellen Rahmen hierfür zu bieten.“

Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit keine Kenntnis von nennenswerten Aktivitäten des BNA e.V. Auch die Kontaktaufnahme zum Vorsitzenden gestaltete sich unter den veröffentlichten Telefon- und Mailadressen schwierig. Im April 2024 bat die Verwaltung schriftlich um die Zusendung eines Tätigkeitsberichtes für das Jahr 2023 oder alternativ um einen Termin zur Präsentation der Vereinsaktivitäten. Die gesetzte Frist zum 31.05.2024 ist verstrichen, ohne dass ein Bericht geliefert oder ein Termin angeboten wurde. 

Vor diesem Hintergrund sollte eine Kündigung gemäß der Vereinssatzung zum Geschäftsjahresende 2024 erfolgen.

Rechtslage

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Budget der S85 sind im Produkt 15.01.01 "Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklung und Europa" im Sachkonto 549300 "Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und Institutionen" bisher jährlich 500,00 Euro Mitgliedsbeitrag eingestellt.

Im Auftrag:

gez.: Terodde