Beschlussvorlage - 2024/0274

1. Die Städteregionstagsmitglieder beschließen die in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 2024/0274 dargestellten Umbesetzungen in Gremien mit Wirkung vom 11.10.2024.

 

2. Der Städteregionstag beschließt, Herrn BM Patrick Haas als stellvertretendes Mitglied für Frau BMin Nadine Leonhardt in den Aufsichtsrat der Sprungbrett gGmbH zu entsenden. 

Sachlage

 

Zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages:

Frau SRTM Katrin Feldmann hat ihr Städteregionstagsmandat mit Ablauf des 31.07.2024 niedergelegt. Die hiermit verbundenen Umbesetzungen sind in Anlage 1 unter Ziffern 1–9 dargestellt.

 

Herr sB Max Karhausen, GRÜNE-Städteregionstagsfraktion, hat sein Mandat als sachkundiger Bürger mit Ablauf des 15.09.2024 niedergelegt. Die entsprechenden Umbesetzungen sind der Anlage 1, Ziffern 10-20, zu entnehmen.

 

Zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages:

Herr BM Patrick Haas, Stolberg, wurde im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz als stellvertretendes Mitglied für Frau BMin Nadine Leonhardt im Aufsichtsrat der Sprungbrett gGmbH vorgeschlagen.

 

 

Rechtslage

 

Zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlags:

Zuständig für die Entscheidung ist der Städteregionstag.

Der Städteregionsrat ist nicht stimmberechtigt (§ 25 Abs. 2 Satz 4 KrO NRW).

  

Zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlags:

Zuständig für die Entscheidung ist der Städteregionstag.

Der Städteregionsrat ist stimmberechtigt (§ 25 Abs. 2 Satz 2 KrO NRW).

 

Hinsichtlich Unternehmen oder Einrichtungen haben die in deren Gremien bestellte Vertreterinnen und Vertreter der StädteRegion Aachen über die zur Wahrnehmung des Vertretungsamtes sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das Unternehmen oder die Einrichtung betreibt, erforderliche Erfahrung und Sachkunde zu verfügen (§ 113 Abs. 6 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW).

In Vertretung:

gez.: Nolte