Mitteilungsvorlage - 2024/0380

Sachlage

 

Derzeit werden auf der Strecke von Aachen über Würselen, Alsdorf und Baesweiler etwa 70.000 Pendlerfahrten täglich gezählt, was zu regelmäßigen Staus und Belastungen für Reisende wie Anwohnende führt. Diese sollen sich reduzieren, wenn eine Straßenbahn als komfortable, leistungsfähige und umweltfreundliche Alternative zur Verfügung steht. Seit 2020 wurde unter Koordinierung der AVV GmbH in einer Machbarkeitsstudie die Machbarkeit einer Straßenbahnverbindung zwischen Aachen, Würselen, Alsdorf und Baesweiler untersucht. Gutachter haben in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass die Regiotram volkswirtschaftlich sinnvoll ist und damit die Kriterien einer Förderung erfüllt. Seitens der StädteRegion Aachen sowie der Projektpartner wurden im September 2023 weitere Beschlüsse zur Planung und Projektstruktur gefasst (Sitzungsvorlage-Nr. 2023/0332).

Der Förderantrag zu den Leistungsphasen 1 und 2 der Planung des Projekts Regiotram wurde bereits im April 2023 dem Fördermittelgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgelegt.

 

Da laut BAFA in der zunächst zugewiesenen und beantragten Förderkategorie 6 „Planungskapazitäten und Strukturentwicklungsgesellschaften“ (mit einer 90%igen-Förderquote) keine nachvollziehbaren und verwertbaren Erfolgsindikatoren festzulegen seien, wurde zwischenzeitlich durch das BAFA ein Wechsel der Förderkategorie mit geringerer Förderquote vorgenommen. Infolge einer Einbindung des MUNV des Landes NRW wurde daraufhin eine Alternativlösung für die Förderung der Regiotram weiterverfolgt:

 

• Verschiebung des Förderantrags in die Kategorie 9 „wissenschaftliche Begleitung des Transformationsprozesses“ mit 70%-Förderung durch den Bund/BAFA
• Ko-Finanzierung durch das Land in Höhe von 20%.

 

Durch diese Lösung wurden finanzielle Auswirkungen für das Projekt insofern abgewendet.  Die Mittel stammen aus dem Programm STARK (Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten). Die verbleibenden zehn Prozent teilen sich StädteRegion und Stadt Aachen. 

 

Im August sind nunmehr die Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes über insgesamt ca. 5,5 Mio. Euro für die weitere Planung des im Strukturwandel wichtigen Infrastrukturprojekts eingetroffen.

 

Um die Potentiale einer Straßenbahn nutzen zu können und die Verkehrswende in der Region voranzutreiben, wird die Regiotram ein zentraler Baustein des künftigen Verkehrsangebotes in der Region sein und in die verkehrliche Gesamtkonzeption eingearbeitet. Ihre Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hat eine zweistufige Machbarkeitsstudie bereits nachgewiesen, deren Ergebnisse in einer Roadshow im vergangenen Jahr in Stadt und StädteRegion vorgestellt wurden.

Auch während der nun anstehenden weiteren Planungsphase werden die Menschen in der Region umfassend informiert und erhalten die Möglichkeit, sich einzubringen. 

 

Die derzeitigen Planungen der Regiotram sehen eine Streckenführung durch die Alsdorfer Innenstadt vor. Die Gesamtbaukosten sollen etwa 330 Millionen Euro betragen. Die Infrastruktur soll über das GVFG finanziert werden und könnte dann bis zu 95 Prozent Fördermittel von Land und Bund erhalten.

Perspektivisch soll auch der Forschungsflugplatz Würselen-Aachen mit den dort entstehenden Gewerbegebieten an die Hauptstrecke Aachen-Baesweiler angebunden werden. Mögliche Trassenverläufe werden derzeit gutachterlich untersucht. 

Zudem bestehen Überlegungen, die Regiotram bis Übach-Palenberg weiterzuführen und an die Hauptstrecke Aachen-Mönchengladbach anzubinden. Erste Untersuchungen dazu wurden in Auftrag gegeben, die Ergebnisse werden Anfang kommenden Jahres erwartet.

 

Rechtslage

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Sachkonto 543911, Produkt 150104 sind entsprechende Mittel für das Projekt Regiotram vorhanden.

 

Ökologische Auswirkungen

Die Verbesserung des ÖPNV wirkt sich unmittelbar positiv auf die CO2-Bilanz aus.

Ein leistungsstarker und komfortabler ÖPNV fördert die Verkehrswende und stellt

eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr dar. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs leistet wiederum einen erheblichen Beitrag zur Luftreinhaltung in der StädteRegion Aachen.

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg