Mitteilungsvorlage - 2024/0375

Sachlage

Die Verwaltung berichtete zuletzt am 23.05.2024 im Rahmen der Sitzung des Städteregionsausschusses über den aktuellen Sachstand einer strukturellen Neuausrichtung der touristischen Organisation in den südlichen Teilen der StädteRegion Aachen und des Kreises Düren (siehe Sitzungsvorlage 2024/0146).

Die Gründung der Rureifel Tourismus GmbH war zunächst im IV. Quartal 2023, dann im 1. Quartal 2024 geplant. Nunmehr hat sich die Gründung jedoch weiter verzögert, da die Bearbeitungszeiten zur Prüfung der Anträge auf verbindliche Finanzauskunft sowie zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bei den zuständigen Behörden deutlich mehr Zeit als angenommen in Anspruch genommen haben. Zwischenzeitlich hat das Finanzamt Aachen- Kreis mit Schreiben vom 19.07.2024 die verbindliche Auskunft erteilt und den skizzierten Weg einer Kostenteilungsgemeinschaft nach §4 UStG NR. 29 als gangbar bewertet. Allerdings gibt es bezüglich des Antrages auf IKZ-Förderung weiteren Klärungsbedarf, weshalb aktuell ein Abstimmungstermin im MHKBD NRW in Düsseldorf stattgefunden hat. Die Verwaltung wird im Rahmen der Sitzung über die Ergebnisse des Gespräches mündlich berichten.

Die vollumfänglichen Unterlagen zur Gründung der GmbH werden den Entscheidungsgremien der beteiligten Gebietskörperschaften in ihren jeweiligen Herbstsitzungen zur Fassung des finalen Beteiligungsbeschlusses vorgelegt (siehe Sitzungsvorlage 2024/0366).

Aufgrund des fortgeschrittenen Zeitpunktes ist ein wirtschaftlicher Übergang zwischen den Bestandsorganisationen und der neuen Gesellschaft allerdings erst zum Jahreswechsel sinnvoll.

Damit waren und sind die Bestandsorganisationen weiterhin gefordert, nicht nur die operativen Aufgaben bis zum Jahresende 2024 zu leisten, sondern auch sämtliche zusätzliche Ausgaben, die sich durch die Verzögerung der Gründung ergeben, zu übernehmen. Dies betrifft in der Gebietskulisse der StädteRegion Aachen in erster Linie den Monschauer Land Touristik (MLT) e.V., welcher seit Anbeginn des Umstrukturierungsprozesses die für die Begleitung des Verfahrens entstehenden Kosten für die beteiligten Kommunen in der StädteRegion aus seinem laufenden Budget übernimmt. Da die Rureifel Tourismus GmbH im Jahr 2024 ihren Geschäftsbetrieb nicht mehr aufnehmen wird, kommt damit dem MLT e.V. die Rolle zu, die seit Jahresbeginn entstehenden Mehrkosten sowie bereits geplante Auf- und Ausgaben zu übernehmen. Die in diesem Kontext unplanmäßig

anfallenden Kosten sind in den jeweiligen Finanzplanungen der Bestandsorganisationen bisher nicht abgebildet.

Im Wesentlichen sind dies die folgenden Positionen:

• erhöhter Beratungsaufwand / fachanwaltliche Begleitung in Zusammenhang mit der Erteilung der verbindlichen Finanzauskunft.
• Verlängerung eines Beschäftigungsverhältnisses für das zentrale Datenmanagement.
• Abschluss eines Mietvertrages zur Sicherung der für die Zentrale vorgesehenen Räumlichkeiten.
• Kostenübernahme des hälftigen Anteils der im Jahr 2024 durchzuführenden dwif-Wertschöpfungsstudien.

Die StädteRegion Aachen hat im Haushaltsjahr 2024 eine Mittelbereitstellung für die neue Organisation in Höhe von 75.000 € eingeplant. In den Vorjahren erhielt der MLT e.V. von der StädteRegion Aachen jährliche Mittel in Höhe von 45.300 €‚ welche sich aus dem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 15.300 € und einem Zuschuss zur Umsetzung der städteregionalen Tourismusstrategie in Höhe von 30.000 € zusammensetzen. Dieser Betrag wurde im laufenden Jahr auf Bitte des Vereins bereits zur Kompensation von im Kontext der bisherigen Verzögerungen anfallenden Mehraufwänden freigegeben (siehe Sitzungsvorlage 2024/0146). Aufgrund des weiterhin bestehenden Abstimmungsbedarfs in Bezug auf den eingereichten Antrag auf IKZ-Förderung wird die neue Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit nunmehr erst im kommenden Jahr aufnehmen können und die Rureifel Tourismus GmbH die im städteregionalen Haushalt noch vorgemerkten Mittel in Höhe von 29.700 € nicht beanspruchen.

Vor diesem Hintergrund ist der Monschauer Land Tourismus e.V. mit Schreiben vom 13.08.2024, in dessen Rahmen die seit April bezifferten zusätzlichen Aufgaben und die damit einhergehenden finanziellen Zusatzbelastungen gelistet werden (siehe Anlage 1), an die StädteRegion Aachen mit der Bitte herangetreten, die im Haushalt eingestellten und noch nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 29.700 Euro für die Kompensation des oben skizzierten finanziellen  Mehraufwandes bereit zu stellen. Diesem Anliegen wird seitens der Verwaltung entsprochen.

Rechtslage

Die Tourismusförderung ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Produkt 150103 "Tourismusförderung und -entwicklung" steht im Sachkonto A/549300 "Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und Institutionen" ein anteiliger Betrag in Höhe von 75.000 Euro als Mitgliedsbeitrag für die neu zu gründende Rureifel Tourismus GmbH im Haushalt 2024 zur Verfügung. Die zur Kompensation der in der Vorlage skizzierten Mehrbedarfe des MLT e.V. benötigten Mittel in Höhe von max. 75.000 Euro sollen über das o.g. Sachkonto bereitgestellt werden. Da die Gründung der Rureifel Tourismus GmbH nunmehr erst im HH-Jahr 2025 realisiert wird, erfolgt die Kompensation der Mehrbedarfe für die StädteRegion Aachen haushaltsneutral.

Im Auftrag:

gez.: Terodde