Beschlussvorlage - 2024/0155-E1

Der Städteregionsausschuss beschließt, die folgenden Projekte über den städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels zu bezuschussen:

a. Future Mobility Park, Zuschuss zum Kostenanteil der Stadt Alsdorf an der Hochlaufphase (20.000 Euro brutto)
b. Future Mobility Park, Zuschuss zum Kostenanteil der Stadt Baesweiler an der Hochlaufphase (20.000 Euro brutto)

Sachlage

Die StädteRegion Aachen unterstützt Projektträger, die sich in der Qualifizierungsphase von strukturwandelrelevanten Vorhaben mit städteregionaler Bedeutung befinden (s. SV-Nr. 2023/0058). Die Auswahl erfolgt gemäß den Kriterien zur Unterstützung von strukturwandelrelevanten Vorhaben (s. SV-Nr. 2022/0057-E2). Für folgende Vorhaben liegen Anträge vor:

 

Future Mobility Park, Zuschüsse zu den Kostenanteilen der Stadt Alsdorf und Stadt Baesweiler an der Hochlaufphase

 

Projektvolumen: 22,35 Mio. Euro für die Entwicklung des Future Mobility Park, Gesamtvolumen des Projektes: 120 Mio. Euro

 

1. Beitrag zum Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP) 1.1:

 

Im Rahmen des Vorhabens Future Mobility Hub sollen auf den Gebieten der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Baesweiler in Kooperation mit der StädteRegion Aachen, dem Kreis Düren, der Stadt Alsdorf, der Stadt Baesweiler, der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich zwei neue Industrie- und Gewerbegebiete mit einer Gesamtgröße von rund 310 ha im Umfeld des "Aldenhoven Testing Center" entwickelt werden. Ziel des Vorhabens ist es, den mit dem beschlossenen Braunkohleausstieg verbundenen regionalen Struktur­wandel  durch die Ansiedlung von Unternehmen auf dafür geeigneten Flächen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu bewältigen. Daher unterstützt das Vorhaben im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke Region.

 

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

 

Das Vorhaben „Future Mobility Park“ soll gemeinsam durch die Kommunen Aldenhoven, Alsdorf, Baesweiler und Linnich umgesetzt werden. Dazu sollen zwei Gewerbestandorte in unmittelbarer Anbindung an das "Aldenhoven Testing Center" und dem Business Park Hoengen entwickelt werden.

 

3. Stand im Förderverfahren:

 

Das Vorhaben wurde im Rahmen des SofortprogrammPLUS eingereicht und am 26.05.2020 in das Förderverfahren (früher: „Sterneverfahren“) der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH aufgenommen. Dort konnte das Vorhaben zwei „Sterne“ sammeln. Es wird aktuell im Zuge der Weiterqualifizierung nach einem Förderzugang gesucht.

 

4. Beantragter Zuschuss:

 

Um das Projekt weiter voranzutreiben und eine entsprechende fachliche und rechtssichere Grundlage für die Umsetzung des Vorhabens zu schaffen, erachten die Projektbeteiligten es als sinnvoll, gemeinschaftlich eine externe Beratungs­leistung für die Hochlaufphase des Vorhabens zu beauftragen. Diese umfasst Anlaufaktivitäten, die notwendig sind, um in eine konkrete Umsetzung der interkommunalen Flächenentwicklung zu kommen. Dazu sollen eine Projekt­koordination sowie eine juristische Beratung zur rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Ausgestaltung einer Trägerorganisation, die auch die Prüfung der passenden Rechtsform beinhaltet, in Anspruch genommen werden. Der Kreis Düren wird als Auftraggeber auftreten und in Vorleistung gehen. Die anfallenden Kosten sollen gleichmäßig zwischen allen Projektbeteiligten aufgeteilt werden.

Für den Kostenanteil an der Hochlaufphase des Vorhabens Future Mobility Park und für die Inanspruchnahme einer externen Unterstützung beantragen die Kommunen Alsdorf und Baesweiler jeweils einen Zuschuss i. H. v. 20.000 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels.

 

Rechtslage

Die Aufgabe ist freiwillig

Personelle Auswirkungen

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2024 stehen im Produkt 15.01.01 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung. Hiervon sind derzeit 8.000 Euro zur Co-Finanzierung des „GründerHUB“ (vgl. SV-Nr.: 2024/0137 & SV-Nr.: 2022/0057) sowie jeweils 20.000 Euro zur Unterstützung der Vorhaben „Eifelcampus Simmerath“, „Campus Industrie und Handwerk AC, Tempelhoferstr.“ und „Tourismus im Rheinischen Revier“ vorgesehen. Für das laufende Haushaltsjahr stehen somit noch Mittel i.H.v. 82.000 Euro zur Verfügung, sodass die Finanzierung der im Beschlussvorschlag genannten Projektzuschüsse i.H.v. insgesamt 40.000 Euro gedeckt ist.

 

Ökologische Auswirkungen

Mit den Strukturfördermitteln werden Innovationen und Projekte angestoßen und umgesetzt, die sich unmittelbar ökologisch auswirken.

 

Soziale Auswirkungen

Die aktive Gestaltung des Strukturwandels sichert bzw. schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region.

 

gez.: Dr. Grüttemeier