Mitteilungsvorlage - 2024/0269

Sachlage

Die StädteRegion Aachen unterhält zwei Partnerschaften, seit 1990 mit dem Kreis Riesengebirge in Polen und seit Oktober 2023 mit dem Rajon Lwiw in der Ukraine.

Die Zusammenarbeit wird auf vielfältige Weise ausgestaltet und ist in beiden Fällen freundschaftlich geprägt.

 

Die Jahresplanung der Partnerschaftsarbeit mit dem Kreis Riesengebirge wurde während eines Arbeitsgesprächs im Rahmen der Teilnahme der polnischen Partner an der EUREGIO Wirtschaftsschau (EWS) in der StädteRegion Aachen im März 2024 bestätigt und weiter ausgearbeitet.

 

Die Jahresplanung der Partnerschaftsarbeit mit dem Rajon Lwiw wurde ebenfalls während eines Arbeitsgesprächs im Rahmen der Delegationsreise zur Eröffnung einer Schüler-Bilderausstellung in der StädteRegion Aachen im März 2024 gemeinsam ausgearbeitet.

 

Im Folgenden wird über aktuelle Sachstände und Projektideen informiert:

 

Partnerschaft mit dem Kreis Riesengebirge

 

07.04.2024 – Kommunalwahlen in Polen

Am 07.04.2024 fanden die Kommunalwahlen im Kreis Riesengebirge statt.

Bei der Wahl zum Kreistag wurden 17 Ratsmitglieder gewählt, zwei weniger als im vorherigen Kreistag. Dies ist auf die gesunkene Bevölkerungszahl im Kreis zurückzuführen. Die neuen Ratsmitglieder gehören folgenden Parteien an: neun Mitglieder „Bürgerkoalition“ (Koalicja Obywatelska), vier Mitglieder „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), drei Mitglieder „Gemeinsam für die Region“ (Razem dla Regionu) sowie ein Mitglied der Partei „Dritter Weg“ (Trzecia Droga).

Am 06.05.2024 wurden im Rahmen einer Sonderratssitzung die Vorstandswahlen des Landkreises Riesengebirge durchgeführt. Herr Krzysztof Wiśniewski von der Bürgerkoalition wurde in seinem Amt als Landrat bestätigt. Ebenso wurde Herr Mirosław Górecki von der Bürgerkoalition als sein bisheriger stellvertretender Landrat bestätigt.

 

 

Schulaustausch zwischen dem BK Nord und dem Zespól Szkól Technicznych i Licealnych, Kreis Reisengebirge

Das BK Nord (ehemals BK Herzogenrath) hat im Jahr 2018 die Verwaltung der StädteRegion Aachen um Unterstützung bei der Initiierung einer Schulpartnerschaft in Polen gebeten.

Im Jahr 2018 haben erstmals Lehrkräfte des BK Herzogenrath die Verwaltung bei einer Delegationsreise begleitet, wo erste Gespräche stattgefunden haben. Leider haben die politische Situation in Polen und die Coronapandemie die Bemühungen verzögert.

Der erste Austausch findet nun vom 10.-15.06.2024 statt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Schüler_innen sowie 4 Lehrkräften einer Schule in unserem Partnerkreis Riesengebirge aus der Stadt Piechowice (deutsch: Petersdorf) zusammen. Mit einem Gegenbesuch des BK Nord im November in Polen strebt man eine dauerhafte Etablierung des Austauschs und eine verbindliche Schulpartnerschaft an.  Der Delegationsbesuch wird finanziell vom S 85 und dem PART – Verein (Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften in der StädteRegion Aachen e.V.) unterstützt.

 

EU – Projektantrag: Different cultures - one friendship

Die Entscheidung des Fördermittelgebers soll Juni 2024 erfolgen. Die Verwaltung wird über das Ergebnis des Auswahlverfahrens berichten.

 

September 2024 - Internationale Jugendbegegnung

Die Jugendlichen des Jugendcafés Simmerath werden voraussichtlich an der internationalen Jugendbegegnung in Bamberg teilnehmen, an der Jugendliche aus dem Kreis Riesengebirge, dem Kreis Bamberg, der StädteRegion Aachen und dem Kreis Jablonec nad Nisou beteiligt sein werden.

 

Oktober 2024 - Riesengebirgstreffen im Kreis Riesengebirge

Im Rahmen des Unternehmerforums „Riesengebirgstreffen“ wird eine Auszeichnung für besondere unternehmerische Leistungen verliehen. Die Verwaltung wird eine Einladung zu der Feierlichkeit erhalten.

 

13.-19.10.2024 - Bürgerfahrt 2024

Vom 13.-19.10.2024 findet die diesjährige Bürgerfahrt in Zusammenarbeit mit einem regionalen Reiseunternehmen statt (vgl. SV 2024/0270). Zur Bewerbung der Fahrt werden die Bürger_innen in der StädteRegion Aachen ab April 2024 über die Medienkanäle informiert.

 

13.-16.12.2024 (Termin noch nicht bestätigt) - Dezemberdelegation in den Partnerkreis Riesengebirge

Als Jahresabschluss der Partnerschaftsarbeit 2024 und im Hinblick auf die Planung des Jahres 2025 steht die Delegationsfahrt in den Partnerkreis Riesengebirge auf dem Programm, welche auch traditionell eine Weihnachtsaktion beinhaltet.

 

Feierlichkeiten zum 35-jährigen Jubiläum der Partnerschaft zwischen dem Kreis Riesengebirge und der StädteRegion Aachen im Jahr 2025 im Kreis Riesengebirge

Die Jubiläumsfeierlichkeiten sollen Ende April 2025 stattfinden. Eine genaue Terminierung folgt.

 

 

 

 

Partnerschaft mit dem Rajon Lwiw

 

Spendenaktion „Schulranzen für Kinder im ukrainischen Partnerkreis Lwiw“

Bereits im Sommer letzten Jahres wurden 350 Schulranzen in der StädteRegion

Aachen gespendet und zum Schulstart in die Region Lwiw gebracht. Auch in diesem Jahr wird in Kooperation mit dem Blau-Gelben Kreuz e.V. eine Schulranzen-Spendenaktion für Familien in der Ukraine durchgeführt. Alle Grundschulen der StädteRegion Aachen sind über das Bildungsbüro gemeinsam durch Städteregionsrat Dr. Grüttemeier und Schulamtsdirektor Funk angeschrieben und zum Mitmachen animiert worden. Darüber hinaus sind weitere Netzwerke sowie die Öffentlichkeit über die Spendenaktion informiert worden.

 

Sachspenden aus den Bereichen Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz

In Zusammenarbeit mit dem Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (A 38) wurde auf den Weg gebracht, dass Fahrzeuge/Materialien im Wert von bis zu 50.000 € aus diesem Bereich an die Partnerregion gespendet werden können. (siehe SV 2024/0019) Voraussichtlich wird im Herbst die erste Lieferung von Fahrzeugen (z.B.  Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungswagen) erfolgen.

 

Teilnahme Projekt Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine der GIZ

Die StädteRegion Aachen hat den Zuschlag zur Teilnahme am Projekt „Kommunale Partnerschaften für Katastrophenschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“ gemeinsam mit unserem ukrainischen Partnerkreis Rajon Lwiw erhalten. Die Förderung beinhaltet eine Bereitstellung verschiedener Beschaffungspakete, die pro Kommune einen Wert von ca. 120.000 € haben. Die Auswahl von zwei Beschaffungspaketen (je 60.000 €) pro Kommune erfolgte durch unsere Partner. Die Partner haben sich für das Paket 2.2 Mobilität (Minibus zum Transport von bis zu 9 Personen oder 4 Rollstuhlplätzen incl. mechanischer Rollstuhlrampe) sowie Paket 3.2 Energieversorgung Solar zentral (Solarmodule incl. individueller Halterung; Batteriespeicher für netzgebundene Anlage) entschieden.

Die Beschaffungspakete weder zentral von der GIZ beschafft und an die deutschen Kommunen ausgeliefert. Die Verwaltung der StädteRegion Aachen ist für den Transport in die Ukraine zuständig. Das Verein Blau-Gelbes Kreuz e. V. unterstützt die Verwaltung bei dem Transport.

 

Expertiseaustausch in den Bereichen Notfallseelsorge, Traumatherapie

Gesundheitswesen und Bauen

Die Gespräche mit den Partnern aus Lwiw haben gezeigt, dass die Verwaltungen in vielen fachlichen Bereichen voneinander lernen können. Hier liegt es beiden Partnern daran, sich auf Augenhöhe zu begegnen. Es wurden insbesondere folgende Bereiche identifiziert und teilweise bereits Projektideen entwickelt und angestoßen:

 

- Notfallseelsorge

Gemeinsam mit A 38 wurde die Projektidee weiterentwickelt, über das Netzwerk der städteregionalen Notfallseelsorge Trainings für Ukrainer_innen anzubieten, die unmittelbar vor Ort unterstützen können. Hier wäre die Zielgruppe z.B. Lehrer_innen, Mitarbeitende in Kitas, Sozialarbeiter_innen und weitere Interessierte. Diese Trainings könnten nahe der ukrainischen Grenze in Polen umgesetzt werden.

Ein weiterer Ansatz wäre, dass man in der StädteRegion Aachen Ukrainer_innen im Rahmen von Trainings/Workshops befähigt, Landsleute hier vor Ort zu unterstützen. Zur Umsetzung dieses Projektes ist das Netzwerk Notfallseelsorge einbezogen, das sich mit dem Gesundheitsamt und anderen Netzwerken eng abstimmen wird.

 

Klinikpartnerschaften

Aufgrund der Anfrage aus Lwiw wurden in der StädteRegion Aachen die Krankenhäuser angeschrieben, ob Interesse an einer Klinikpartnerschaft besteht.

Das Alexianer-Krankenhaus sowie das Luisenhospital haben sich daraufhin gemeldet und ihr Interesse bekundet. Erste Gespräche mit den deutschen sowie den ukrainischen Kliniken sind bereits geführt worden. Über Förderungsmöglichkeiten durch die GIZ sowie Best Practice-Beispiele wurde informiert. Die StädteRegion Aachen sowie das Blau Gelbe Kreuz werden diesen Prozess intensiv begleiten.

 

Expertiseaustausch in den Bereichen barrierefreies/inklusives Bauen

Im Rahmen dieses Austausches sollen Architekten, Stadtplaner aus unserer Region etc über unsere Richtlinien/Standards im Bereich inklusives/barrierefreies Bauen informieren und sich mit Fachleuten aus der Ukraine beraten. Konkrete Projekte könnten sich hier auf den Bau von öffentlichen Gebäuden (z.B. Schulen, Kindergärten etc.) beziehen. Erste interne Gespräche innerhalb der Städteregionsverwaltung wurden bereits geführt.

 

„Safety-Classes“ im Rajon Lwiw

Die Kinder in der Ukraine sind aufgrund des Krieges vor besondere Herausforderungen gestellt. Der Umgang mit Notfallsituationen ist daher schon in frühen Jahren zu erlernen. Hierzu werden in Schulen im Rajon Lwiw sogenannte „Safety-Classes“ eingerichtet. Unterrichtet wird hier das Verhalten im Ernstfall auf praktische und kindgerechte Weise. Es werden u.a. lebensrettende Maßnahmen – auch bei Minenunfällen - sowie die Aufklärung und Sensibilisierung bezogen auf Brandsituationen, Sirenenalarm und weitere Notfälle vermittelt. Die StädteRegion unterstützt dabei, weitere Klassen entsprechend ausstatten zu können. Auch hier ist das A 38 involviert.

 

Beantragung von Fördermitteln bei ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH für das Projekt „Delegationsbesuch und Ausstellungseröffnung: Ukraine - Der Krieg und die hoffnungsvolle Zukunft“

Die Verwaltung hat zur Umsetzung des Delegationsbesuches der Partner aus dem Rajon Lwiw vom 10.-13.03.2024 eine Förderantrag bei ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH i.H.v. 10.574,64 € gestellt. Die Entscheidung des Fördermittelgebers wird in Kürze erwartet. Die Verwaltung wird über das Ergebnis des Verfahrens berichten.

 

Beantragung von Fördermitteln und Einrichtung einer geförderten Stelle zur Umsetzung der Partnerschaftsarbeit mit dem Rajon Lwiw

Die Verwaltung hat bei der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH einen Förderantrag zur Einrichtung einer Stelle für Partnerschaftsarbeit mit dem Rajon Lwiw gestellt. Die Entscheidung des Fördermittelgebers wird in Kürze erwartet. Die Verwaltung wird über das Ergebnis des Verfahrens berichten (vgl. Vorlage 2024/0177).

 

Anbahnung von Partnerschaften von städteregionalen Kommunen mit Kommunen in der Region Lwiw

Die Partner aus dem Rajon Lwiw haben eine Zusammenstellung mit Kurzbeschreibungen ihrer Städte und Gemeinden erarbeitet, die an einer Städtepartnerschaft interessiert sind. Das weitere Vorgehen wird nun  geprüft, im Anschluss werden die städteregionsangehörigen Kommunen einbezogen.

 

Rechtslage

Die Partnerschaftsarbeit ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen

keine

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Haushalt der StädteRegion Aachen stehen im Produkt 15.01.01 „Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung“, Teilprodukt „Europa“, bei dem Sachkonto 549906 „Aufwendungen Partnerschaftspflege“ Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 50.000,-€ zur Verfügung.

Im Auftrag:

gez.: Terodde