Antrag - Beschluss - 2024/0205

1. Der Städteregionstag Aachen begrüßt und unterstützt die Initiativen seitens der Kommunen der Städteregion und der kommunalen Gesellschaften für weitere erneuerbare Energieprojekte. Dazu gehört insbesondere auch die Planung der AWA, auf dem Deponiegelände Warden, eine ca. 23 Hektar große Photovoltaik-Anlage mit einer Gesamtleistung von 18 MW durch städteregionale Kommunen und lokale Energieversorger zu ermöglichen und damit einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen und zur Erreichung der Klimaneutralität zu erreichen. Er bittet die Verwaltung, im Vorfeld der angekündigten Regionalplanoffenlage eine Liste der bekannten geplanten Projekte zusammenzustellen.

2. Der Städteregionstag Aachen fordert, dass diese Projekte, insbesondere auch die Planung der Photovoltaik-Anlage auf dem Deponiegelände Warden, im Regionalplan der Bezirksregierung Köln, sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien, abgesichert werden.

3. Der Städteregionstag Aachen beauftragt die Städteregionsverwaltung in Abstimmung mit den städteregionalen Regionalratsmitgliedern, die Liste der Projekte einschließlich der geplanten Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Warden der Bezirksregierung Köln zu übermitteln und auf eine Berücksichtigung der Projekte im Regionalplan der Bezirksregierung Köln, Teilbereich Erneuerbare Energien, zu dringen.

Begründung

Die Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Köln bereitet derzeit die Aufstellung eines Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln vor. Der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien soll die regionalplanerisch notwendigen Vorgaben für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Regierungsbezirk Köln festlegen. Neben der zeichnerischen Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie sollen im sachlichen Teilplan textliche Vorgaben für die Nutzung der Wind-, Solar- und ggf. Bioenergie festgelegt werden. Der entsprechende Aufstellungs- bzw. Offenlagebeschluss ist in der Regionalratssitzung am 28.06.2024 geplant, die Offenlage ist dann lediglich für den Zeitraum vom 02.07.-02.08.2024 vorgesehen.

Nach den dazu bisher zur Verfügung stehenden Informationen und Rückmeldung an die städteregionale Politik sollen dabei mehrere Projekte der Kommunen der Städteregion keine Berücksichtigung finden, dazu gehören bspw. Windenergieplanungen der Städte Stolberg, Herzogenrath, Monschau und Baesweiler.

Auch die Absicherung der Planung der AWA, auf dem Deponiegelände Warden eine ca. 23 Hektar umfassende Photovoltaik-Anlage zu ermöglichen, ist bislang unklar. Diese Anlage kann rd. 18 Millionen kWh Strom pro Jahr erzeugen und damit eine Strommenge, die für rd. 4.500 Haushalte ausreicht. Sie ist ein wichtiger Baustein, um auf Erneuerbare Energie umzusteigen und die Klimaneutralität in der Städteregion Aachen bis 2030 zu erreichen.

Es ist daher erforderlich, dass die von den Kommunen und kommunalen Gesellschaften der StädteRegion geplanten erneuerbaren Energieprojekte der Bezirksregierung übermittelt und deren Berücksichtigung im Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien eingefordert wird.

Die CDU- und GRÜNE-Fraktion ermächtigt die Verwaltung, einen vom zuvor formulierten Be- schlussvorschlag abweichenden Beschlussvorschlag in die Sitzungsvorlage aufzunehmen, so- fern dieser abweichende Beschlussvorschlag entsprechend begründetwird.

gez.:

Jochen Emonds

Fraktionsvorsitzender

Lars Lübben & Melanie Seufert

Fraktionsvorsitzende