Beschlussvorlage - 2024/0177

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

 

1. Er unterstützt im Rahmen der Solidaritätspartnerschaft mit der Region Lwiw die Beantragung einer auf 24 Monate befristeten Vollzeitstelle für die „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ mit einem Eigenanteil i.H.v. 10% (ca. 20.000 €).
2. Er nimmt zur Kenntnis, dass der_die Koordinator_in organisatorisch der Stabsstelle 85 – Wirtschaftsförderung, Tourismus und Europa zugeordnet wird und die Mehrkosten zur Finanzierung des notwendigen Eigenanteils i.H.v. 10% in 2024 aus dem Dezernatsbudget gedeckt werden.
3. Er beauftragt die Verwaltung, entsprechende finanzielle Mittel in die Haushaltsentwürfe 2025 und 2026 einzustellen.

 

Sachlage

Am 17.10.2023 wurde die Solidaritätspartnerschaft mit der Region Lwiw im polnischen Kreis Lubaczów an der ukrainischen Grenze im Rahmen eines Festaktes offiziell begründet. Die Landrätin des Kreises Lwiw Khrystyna Zamula und Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier unterzeichneten das Partnerschaftsabkommen und tauschten sich im Rahmen von Arbeitsgesprächen zur Ausgestaltung der Partnerschaft aus.

Ziel der Partnerschaft ist, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, den politischen Gremien und der lokalen Bevölkerung beider Länder aufzubauen und zu entwickeln. Als Schwerpunkte der Solidaritätspartnerschaft wurden zunächst die Themen Gesundheitsversorgung, Wissenschaft, Bildung und Kultur festgelegt. Darüber hinaus sind auch karitative Maßnahmen geplant.

Ganz konkret wurde unter anderem die Zusammenarbeit sowie der Wissenstransfer in den Bereichen (Raum-)Planung und Bauen nach europäischen Standards, Psychosoziale Notfallversorgung, Medizintechnik (z.B. Prothetik) sowie bei der Bereitstellung von Fahrzeugen (z.B. RTW, KTW) und medizinischem Material besprochen.

 

Im Rahmen der Zusammenarbeit wurden bereits eine Vielzahl von Kooperationsideen erarbeitet. Einige Projekte wurden schon umgesetzt, andere Ideen sind angestoßen worden und sollen - je nach Umfang und Aufwand - kurz- und mittelfristig umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund tauscht sich S 85 einmal im Monat mit dem Büro der Landrätin zu Projektideen und der Umsetzung von Maßnahmen aus. Zudem ist S 85 in landes- und bundesweite Netzwerke eingetreten, um sich mit anderen Kommunen, die bereits Partnerschaften haben, auszutauschen. Hier geht es insbesondere um „Best Practice-Beispiele“ und die Informationen zu Fördermöglichkeiten.

 

In diesem Zusammenhang ist unter anderem „Engagement Global“ auf die StädteRegion zugekommen und hat Unterstützung angeboten. „Engagement Global“ ist eine zentrale Anlaufstelle für die Vielfalt des entwicklungspolitischen Engagements sowie der Informations- und Bildungsarbeit. Es werden Einzelpersonen, Zivilgesellschaft, Kommunen, Schulen, Wirtschaft und Stiftungen zu entwicklungspolitischen Vorhaben informiert, beraten und finanziell gefördert. „Engagement Global“ arbeitet im Auftrag der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert.

Da das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen in den letzten Jahren enorm gewachsen ist, wurde die „Servicestelle Kommunen in einer Welt“ bei „Engagement Global“ eingerichtet. Zur Stärkung dieser Entwicklung unterstützt die Servicestelle kommunale Akteur_innen nicht nur inhaltlich und organisatorisch, sondern auch durch passende finanzielle und personelle Angebote. Gute Ideen für entwicklungspolitisches Engagement können so trotz fehlender finanzieller oder personeller Ressourcen in den Kommunen angestoßen werden.

 

Vor diesem Hintergrund plant die Verwaltung u.a. die Antragstellungen im Rahmen des „Kleinprojektefonds“. Hier können Projekte (z.B. Delegationsreisen, Anschaffung von Hilfsgütern etc.) gefördert werden. Außerdem wird die StädteRegion Aachen Förderungen im Bereich „Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau“ über die GIZ beantragen können. Für die Ausarbeitung der entsprechenden Förderanträge und Begleitung des Förderprozesses, sowie insbesondere für den Auf- und Ausbau der Partnerschaftsarbeit in der StädteRegion Aachen stehen keine personellen Kapazitäten zur Verfügung.

 

Deshalb soll ein Antrag zur Finanzierung einer Stelle „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ mit dem Schwerpunkt „Partnerschaftsarbeit im Rahmen der Solidaritätspartnerschaft mit der Region Lwiw“ gestellt werden. Diese würde über 24 Monate zu 90 % finanziert. Laut Fördermittelgeber müsste die Projektstelle so konzipiert sein, dass sowohl die eigene Partnerschaft mit der Region Lwiw ausgebaut wird, als auch Projekte entwickelt werden, die einen Schwerpunkt auf die Einbeziehung der regionsangehörigen Kommunen legen. Dies soll u.a. durch die Unterstützung der Anbahnung von neuen Partnerschaften sowie Maßnahmen/Aktivitäten im Rahmen bestehender Partnerschaften erfolgen. Die StädteRegion würde zudem eine Koordinierungs- und Multiplikatorenfunktion übernehmen und die Kommunen über Netzwerke, Förderungen, Best Practice Beispiele etc. informieren.

Die Stadt Aachen hat ebenfalls eine Stelle „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ beantragt. Hier besteht bereits ein regelmäßiger Austausch mit der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterin.

 

Dem Fördermittelgeber ist es bei der Beantragung der Personalstelle zudem sehr wichtig, dass sich eine nachhaltige Perspektive erkennen lässt und die Kommunen ihr Engagement auch nach dem Ablauf der Förderung fortsetzen. Durch die Stelle „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ sollen die Verankerung von Strukturen für ein langfristiges, entwicklungspolitisches Engagement koordiniert und bestehende Aktivitäten weiter ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund wird im Antrag formuliert, dass eine dauerhafte und nachhaltige Bearbeitung des Themas geplant ist.

 

Rechtslage

Die Partnerschaftsarbeit ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen

90% der Personalkosten können durch die Bundesförderung über Engagement global finanziert werden. Der 10% Eigenanteil der StädteRegion Aachen beträgt ca. 8.700 Euro p.A. (Annahme EG 11), d.h. bei einer 2-jährigen Laufzeit insgesamt ca. 17.400 Euro. Diese zusätzlichen Personalkosten können 2024 aus dem Dezernatsbudget getragen werden. Ab 2025 sind sie zusätzlich im Haushaltsplan zu berücksichtigen.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Haushalt der StädteRegion Aachen stehen im Produkt 15.01.01 „Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung“, Teilprodukt „Europa“, bei dem Sachkonto 549906 „Aufwendungen Partnerschaftspflege“ Haushaltsmittel i.H.v. insgesamt 50.000,- € für Projekte und Sachkosten zur Verfügung.

Der 10% -ige Eigenanteil des Projektes beläuft sich auf insgesamt 20.000 € (Sach -und Personalkosten). Der Anteil für das Jahr 2024 wird aus dem  bestehenden Budget getragen. Ab 2025 sind diese zusätzlichen Mittel im Budget zu berücksichtigen.

Im Auftrag:

gez.: Terodde