Beschlussvorlage - 2024/0125

1. Die Städteregionstagsmitglieder beschließen die in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 2024/0125 dargestellten Umbesetzungen in Gremien mit Wirkung vom 28.06.2024.

 

2. Der Städteregionstag beschließt die in der Anlage 2 unter Ziffern 1 – 2 b) zur Sitzungsvorlage 2024/0125 dargestellten Umsetzungen in Gremien (wirtschaftliche Beteiligungen) mit Wirkung vom 28.06.2024.

 

3. Der Städteregionstag beschließt die Umbesetzungen in Verbindung mit der Niederlegung des Mandates von Frau SRTM Katrin Feldmann zum 31.07.2024. Diese sind in Anlage 2 zur Sitzungsvorlage 2024/0125  unter Ziffern 3a) – 7 dargestellt und werden mit Wirkung vom 01.08.2024 beschlossen. Die in dieser Anlage unter Ziffer 8 dargestellte Umbesetzung wird bereits mit Wirkung vom 28.06.2024 beschlossen.

 

4. Die Städteregionstagsmitglieder nehmen zur Kenntnis, dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss Herrn SRTM Tobias Römgens zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. 

Sachlage

Die FPD-Städteregionstagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 16.04.2024 die in der Anlage 2 zu Ziffer 1 dargestellte Umbesetzung.

 

Herr sB Nino Pascal Bündgen, SPD-Städteregionstagsfraktion, hat sein Mandat als sachkundiger Bürger mit Ablauf des 18.04.2024 niedergelegt. Die entsprechenden Umbesetzungen sind der Anlage 1, Ziffern 1-10, zu entnehmen.

 

Herr sB Felix Bertz-Hamel, SPD-Städteregionstagsfraktion, hat  sein Mandat als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz mit Ablauf des 24.04.2024 niedergelegt. Die entsprechenden Umbesetzungen sind der Anlage 1, Ziffern 11a) – 11b), zu entnehmen.

 

Frau sB Nadia Miri, SPD-Städteregionstagsfraktion, hat ihr Mandat als sachkundige Bürgerin mit Ablauf des 17.05.2024 niedergelegt. Die entsprechenden Umbesetzungen sind der Anlage 1, Ziffern 12-24, zu entnehmen.

 

Die CDU-Städteregionstagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 28.05.2024 die in Anlage 2, Ziffern 2a)-2b), dargestellten Umbesetzungen.

 

Die SPD-Städteregionstagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 06.06.2024 die in Anlage 1, Ziffern 25-27, dargestellten Umbesetzungen. 

 

Frau SRTM Katrin Feldmann legt ihr Städteregionstagsmandat mit Ablauf des 31.07.2024 nieder. Die hiermit verbundenen Umbesetzungen sind in Anlage 2 unter Ziffern 3a) – 8 dargestellt.

 

Die Bezirksschülervertretung beantragt die in der Anlage 1, Ziffern 28-37, aufgeführten Umbesetzungen.

 

Rechtslage

Zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlags:

Zuständig für die Entscheidung ist der Städteregionstag.

Der Städteregionsrat ist nicht stimmberechtigt (§ 25 Abs. 2 Satz 4 KrO NRW).

  

Zu Ziffer 2 und 3 des Beschlussvorschlags:

Zuständig für die Entscheidung ist der Städteregionstag.

Der Städteregionsrat ist stimmberechtigt (§ 25 Abs. 2 Satz 2 KrO NRW).

 

Hinsichtlich Unternehmen oder Einrichtungen haben die in deren Gremien bestellte Vertreterinnen und Vertreter der StädteRegion Aachen über die zur Wahrnehmung des Vertretungsamtes sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das Unternehmen oder die Einrichtung betreibt, erforderliche Erfahrung und Sachkunde zu verfügen (§ 113 Abs. 6 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW).

 

Zu Ziffer 4 des Beschlussvorschlags:

Nach § 4 Abs. 5 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) werden die stellvertretenden Vorsitzenden des Kinder- und Jugendhilfeausschusses von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören (Städteregionstagsmitglieder), gewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 11.03.2021 (Sitzungsvorlage 2021/0128) gewählt worden. Eine Neuwahl des ersten stellvertretenden Vorsitzenden war erforderlich, da der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Herr Andreas Gebhardt, sein Städteregionstagsmandat niedergelegt hat.

 

Die Entscheidung ist den Städteregionstagsmitgliedern zur Kenntnis zu geben.

In Vertretung:

gez.: Nolte