Beschlussvorlage - 2024/0233

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks und gewährt dem Verein AIDS-Hilfe Aachen e.V. einen Zuschuss in Höhe von bis zu 35.000 Euro zur Durchführung des Projekts „Queeres Leben in der Region Aachen – SchLAu Aachen“ für das Jahr 2024.

2. Er unterstützt die Arbeit des Vereins Rainbow e. V. als Dachverband der queeren Gruppen und Projekte in der Städteregion Aachen im Rahmen des Gesamtprojektes „Queeres Leben in Aachen“ und stärkt das ehrenamtliche Engagement.

3. Er beauftragt die Verwaltung, dem Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur im Herbst 2024 einen Tätigkeitsbericht der AIDS-Hilfe Aachen e. V. zum Projekt „SchLAu“ Aachen sowie über die Arbeit von Rainbow e.V. vorzulegen.

Sachlage

Die AIDS-Hilfe Aachen e.V. hat am 14.09.2023 einen Antrag auf Förderung des Projekts „Queeres Leben in der Region Aachen – Teilantrag SchLAu Aachen“ gestellt (siehe Anlage 1). Für das Projekt „Schlau“ wird ein Förderbedarf in Höhe von insgesamt 68.352,27 Euro angemeldet, wobei dieser je hälftig bei der StädteRegion Aachen und der Stadt Aachen beantragt wird. Im Einzelnen wird auf die zum Antrag eingereichte Projektbeschreibung (Anlage 2) verwiesen.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 wurden 35.000 Euro als hälftige Finanzierung für das Projekt „SCHLAU“ für die AIDS-Hilfe e. V. bereitgestellt unter der Maßgabe, dass der Verein eine Zusage der Stadt Aachen zur ebenfalls 50%igen Finanzierung erwirkt. Am 01.02.2024 hat der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der Stadt Aachen beschlossen, das Projekt „SCHLAU“ der Aids-Hilfe Aachen in 2024 vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2024, mit einer Zuwendung in Höhe von 34.200 Euro zu fördern (Vorlage Nr. FB 56/0367/WP18). Der Haushalt der Stadt Aachen ist seit dem 24.04.2024 rechtskräftig. Somit ist die Voraussetzung für die Aufhebung des Sperrvermerks erfüllt.

 

SchLAu Aachen ist ein seit 20 Jahren bestehendes Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekt, welches an Schulen und Jugendeinrichtungen Workshops für Jugendliche und Fachkräfte umsetzt. Der Bedarf nach Aufklärungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen ist hoch und wächst zusehends. Nach Angaben des Trägers ist die Umsetzung aller nachgefragten Workshops seit 2022 nicht mehr rein ehrenamtlich möglich. Diese Einschätzung des Trägers teilt die Verwaltung. 2022 konnten in 70 Workshops über 1.632 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Diese Zahl markierte den Höchststand seit 2010. 26 Workshops mussten wegen fehlender Kapazitäten des Vereins abgesagt werden. 2023 sind die Workshop-Anfragen stark gestiegen. 76 Workshops für 1698 Schüler_innen konnten stattfinden. Insgesamt 45 Workshop-Anfragen mussten wegen fehlender Kapazitäten abgesagt werden. Stand 16.05.2024 verzeichnet SCHLAU Aachen 115 Erstanfragen für 2024, 30 Workshops konnten bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt werden.

 

Das Projekt „SchLAu“ ist ein Teilprojekt der Initiative „Queeres Leben in der Region Aachen“, mit der sich Organisationen der queeren Community dafür engagieren, aktiv an einer offenen und vielfältigen Gesellschaft mitzuarbeiten, Teilhabe zu ermöglichen und das Miteinander zu fördern. Rainbow e.V. wurde als Dachverband der queeren Gruppen und Projekte in Aachen gegründet um die gemeinsamen Interessen zu bündeln.

 

Rechtslage

Über die Aufhebung des Sperrvermerks entscheidet der Städteregionsausschuss.

Personelle Auswirkungen

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2024 der StädteRegion Aachen stehen im Produkt 03.04.02, Teilprodukt 943100 "Bildungsbüro" unter Sachkonto 531799 „Sonstige Zuschüsse an priv. Unternehmer/Vereine“ gesperrte Haushaltsmittel in Höhe von 35.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel können mit Aufhebung des Sperrvermerks an den Verein AIDS-Hilfe e.V. zur Umsetzung der beschriebenen Aufgabe weitergeleitet werden. Dabei muss der Träger die tatsächlich entstandenen Kosten nachweisen. Darüber hinaus sind an gleicher Stelle Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro für die Arbeit des Dachverbands Rainbow e. V. eingestellt. Die Ansätze wurden in der Mittelfristplanung für 2025ff. fortgeschrieben.

 

Soziale Auswirkungen

Das Angebot leistet einen wichtigen Beitrag zur Identitätsfindung einer spezifischen Gruppe von jungen Menschen, die einen diskriminierungsfreien Schutzraum benötigt.

 

Auswirkungen auf die Stärkung der Inklusion

Durch die Stärkung der Zielgruppe, durch Information und Bildung und insbesondere durch das Beratungsangebot trägt das Angebot zur Förderung der Inklusion bei.

Im Auftrag:

gez.: Terodde