Beschlussvorlage - 2024/0183

Der Städteregionsausschuss lehnt den Antrag von MediNetz Aachen e.V. vom 02.11.2023 auf einen jährlichen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 € aufgrund der angespannten Haushaltslage der StädteRegion Aachen ab. 

Sachlage

Mit dem als Anlage beigefügten Antrag vom 02.11.2023 hat MediNetz Aachen einen jährlichen Zuschuss von bis zu 15.000 € ab dem Haushaltsjahr 2024 beantragt. Der Antrag wurde vom Städteregionsausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2023 für das Haushaltsjahr 2024 abgelehnt (SV-Nr.: 2023/0549); gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den Antrag für die Haushaltsjahre 2025 ff. dem Städteregionsausschuss in seiner Sitzung am 20.06.2024 erneut vorzulegen.

Inhaltlich wird der Antrag seitens der Verwaltung befürwortet. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der StädteRegion Aachen sieht sie allerdings keinen Spielraum zur Übernahme weiterer finanzieller Verpflichtungen im freiwilligen Aufgabenbereich. 

Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter Sitzungsvorlage 2023/0549 verwiesen.

Rechtslage

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

keine

Vorsorglich weist die Verwaltung darauf hin, dass neue freiwillige Leistungen, die auch die Stadt Aachen und die differenzierte Regionsumlage betreffen, auch mit der Stadt Aachen abgestimmt werden müssen.

Soziale Auswirkungen

Die Vermittlung von Menschen ohne Krankenversicherung in notwendige medizinische Versorgung und die Übernahme der Kosten stellen einen wichtigen Faktor der humanitären Hilfe vor Ort dar. Ziel der Bestrebungen sollte es sein, allen Menschen in der StädteRegion einen sicheren Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung zu gewähren.

Im Auftrag:

gez. Dr. Ziemons