Beschlussvorlage - 2024/0179

Der Städteregionsausschuss lehnt den Antrag von Türöffner e. V. vom 26.03.2024 auf Zuwendung zur Migrationsberatung in Höhe von 8.000 € ab.

Sachlage

Mit Antrag vom 26.03.2024 beantragt Türöffner e. V. einen Zuschuss zur Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) für das Jahr 2024 in Höhe von 8.000 €.

 

Der Beratungsbedarf bzw. die durchgeführten Beratungen steigen in der MBE kontinuierlich; hierfür verantwortlich sind die schon seit längerem sehr kri­sen­be­las­tenden Zeiten und die Erweiterung der Zielgruppe der Migrationsberatung durch den Bund.

 

Seit Januar 2023 ist der Verein Türöffner e. V. Träger einer MBE unter Förderung des Bundes. Bereits im ersten Jahr wurden nach Angaben des Antragstellers 193 Personen beraten, davon viele im zeitaufwendigen Casemanagement-Verfahren. Im ersten Quartal 2024 sind die Beratungszahlen prozentual im Vergleich zum Vor­jahr bereits angestiegen. Aktuell werden 213 Personen beraten. Für das an­dau­ernde Jahr wird ein weiteres Anwachsen der Beratungsfälle erwartet.

 

Um die gestiegenen Nachfragen auch 2024 bearbeiten zu können, bean­tragt  Tür­öffner e. V. eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 8.000 €.

 

Eine Umsetzung in 2024 ist aus Sicht der Verwaltung nicht möglich, da hierfür kei­ne Haushaltsmittel im Haushalt 2024 veranschlagt wurden.

 

Für den Haushalt 2025 können seitens der Verwaltung aus finanzwirtschaftlicher Sicht keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen im Entwurf berücksichtigt wer­den. Es besteht hier ausschließlich die Möglichkeit, dass diese Mittel im Rahmen der politischen Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Sollte dies im Rahmen der Haushaltsberatungen geschehen, empfiehlt die Ver­wal­tung die Er­arbeitung eines Kriterienkatalogs sowie einheitlicher Rah­men­be­din­gun­gen zur Förderung der MBE bei allen Trägern in der Region.

 

Eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Caritasverband für die Regionen Aachen-Stadt und Aachen-Land e. V. und der StädteRegion Aachen für die Zeit vom 01.01.2024 – 31.12.2027 hat der Städteregionstag in seiner Sitzung am 15.06.2023 (vgl. SV-Nr.: 2023/0119) beschlossen.

 

Rechtslage

Bei der Förderung des Projektes handelt es sich um freiwillige Leistungen der StädteRegion Aachen. Gem. § 12 Buchstabe b) und § 4 Abs. 1 Buchstabe c) der Haupt­satzung der Städteregion Aachen vom 24.11.2009 in der derzeit gültigen Fas­sung ist der Städteregionsausschuss nach Anhörung des zuständigen Fach­aus­schusses für die Gewährung von Zuschüssen ab 5.000 € bis 250.000 € zu­ständig.

Personelle Auswirkungen

keine

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

keine

 

Soziale Auswirkungen

Die MBE unterstützt mit ihren Angeboten Geflüchtete und Menschen mit Mi­gra­tions­hintergrund in der StädteRegion Aachen. 

Im Auftrag:

gez.: Dr. Ziemons