Antrag - Beschluss - 2024/0063

• Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchem Rahmen ein Live-Streaming des Städteregionstages und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse rechtssicher möglich ist und die dafür notwendigen Kosten zu ermitteln.

• Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage einen Fahrplan für die Umsetzung vorzulegen.

Die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist für das Funktionieren der Politik von essenzieller Bedeutung, da sie die Legitimität und Effektivität politischer Entscheidungen stärkt.

Ein besorgniserregender Rückgang der Bürgerbeteiligung zeigt sich nicht zuletzt an der seltenen Präsenz von Medienvertretern bei Sitzungen sowie der geringen Teilnahme an Einwohnerfragestunden. Gerade auf lokaler Ebene ist es von großer Bedeutung, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich unmittelbar über die Arbeit, Initiativen und Positionen der politischen Vertreter vor Ort zu informieren.

Trotz der Möglichkeit der Einwohnerfragestunde, die zweifellos zur Bürgerbeteiligung beiträgt, erweist sie sich in der Praxis häufig als unzureichend. Insbesondere für Einwohner im Altkreis stellt die Anreise zu den Sitzungen eine beträchtliche Hürde dar, die durch die Einführung von Live-Streams der Sitzungen überwunden werden kann. Diese technologische Innovation erlaubt Bürgern, aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen, ohne geografische Barrieren überwinden zu müssen.

Die Verwendung von Live-Streams erhöht die politische Transparenz und ermöglicht eine inklusivere Teilhabe, was letztendlich die demokratischen Grundprinzipien stärkt und die Bindung zwischen Bürgern und ihren Vertretern vertieft.

gez.: Georg Helg

Fraktionsvorsitzender