Mitteilungsvorlage - 2024/0204

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Beratungsfolge

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Sachlage

Aufgrund eines Antrages der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städte­regionstagsfraktion vom 21.04.2021 beauftragte der Städteregionsausschuss am 17.06.2021 die Verwaltung, jährlich im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt über die statistischen Erhebungen im Bereich der Ausländerbehörde zu berichten und die Statistiken zur Verfügung zu stellen (vgl. Sitzungsvorlage 2021/0307).

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1. Allgemeine Hinweise

Vorab wird auf die nachfolgenden Punkte zum Verständnis hingewiesen:

 

  • Der Begriff „Menschen“ meint im nachfolgenden Kontext Menschen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Menschen, die auch oder ausschließlich im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, dürfen aus rechtlichen Gründen nicht durch die Ausländerbehörde erfasst werden.
  • Die unten aufgeführten Zahlen ergeben sich aus den nachfolgenden Quellen:

 

  • Auswertung des Ausländerzentralregisters (AZR)
  • Statistiken und Auswertungen der Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen.

 

2. Statistische Entwicklungen

Nachfolgend wird die statistische Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren sowie im Verlauf des Jahres 2023 dargestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

a) Statistische Entwicklung im Zeitraum von 2014 bis 2023

Grafische Übersicht:

Zum 31.12. des jeweiligen Jahres war die Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen für die Anliegen der unten aufgeführten Anzahl von Menschen zuständig:

 

Jahr

EU-/EWR-Bürger

Drittstaatsangehörige

Insgesamt

2014

27.633

44.174

71.807

2015

29.466

49.482

78.948

2016

30.604

53.293

83.897

2017

30.786

55.248

86.034

2018

31.173

57.459

88.632

2019

32.155

60.274

92.429

2020

32.381

61.291

93.672

2021

32.875

64.375

97.250

2022

33.349

75.176

108.525

2023

33.405

79.062

112.467

 

Im Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2023 ist die StädteRegion Aachen um 45.039 Menschen gewachsen.

 

b) Statistische Entwicklung im Jahr 2023

Die statistische Entwicklung im Jahr 2023 war weiterhin sehr stark durch Fluchtbewegungen geprägt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

aa) Allgemeine statistische Entwicklung im Jahr 2023

Grafische Übersicht:

Im Laufe des Jahres 2023 war die Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen zum jeweiligen Ende des Monats für die Anliegen der unten aufgeführten Anzahl von Menschen zuständig:

 

Monat

EU-/EWR-Bürger

Drittstaatsangehörige

Insgesamt

Jan.

33.345

75.588

108.933

Feb.

33.300

75.711

109.011

März

33.400

75.988

109.388

April

33.257

76.540

109.797

Mai

33.341

76.637

109.978

Juni

33.219

76.735

109.954

Juli

33.244

76.884

110.128

Aug.

33.180

77.175

110.355

Sept.

33.217

77.669

110.886

Okt.

33.470

78.428

111.898

Nov.

33.464

78.802

112.266

Dez.

33.405

79.062

112.467

 

Im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 ist die StädteRegion Aachen um 3.942 Menschen gewachsen.

 

bb) Weitere demographische Merkmale zum 31.12.2023

Zum 31.12.2023 lebten insgesamt 112.467 Menschen im Städteregionsgebiet.

 

Aufteilung nach Geschlecht:

 

männlich

weiblich

divers

unbekannt

60.168

52.256

2

41

 

 

 

 

Aufteilung nach Alter:

Altersgruppe

Menschen

keine Angaben

1

bis 16 Jahre

14.073

16 bis 18 Jahre

1.798

18 bis 25 Jahre

14.184

25 bis 35 Jahre

27.616

35 bis 45 Jahre

18.995

45 bis 55 Jahre

15.171

55 bis 65 Jahre

10.065

ab 65 Jahre

10.564

 

Aufteilung nach den zehn stärksten Staatsangehörigkeiten:

Staatsangehörigkeit

Menschen

türkisch

16.132

syrisch

7.761

ukrainisch

7.173

rumänisch

5.340

chinesisch

4.528

polnisch

4.330

indisch

3.566

niederländisch

3.379

bulgarisch

2.698

italienisch

2.497

 

Aufteilung nach den ausgestellten Aufenthaltstiteln/-dokumenten:

Aufenthaltstitel/-dokument

Menschen

Niederlassungserlaubnis/ Daueraufenthaltserlaubnis-EU

25.021

Ausbildung/Erwerbstätigkeit

12.886

Völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe

16.836

Familiäre Gründe

7.964

Besondere Aufenthaltsrechte

1.869

Sonstige/Befreiungen

6.981

Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchender

145

Aufenthaltsgestattungen

1.432

Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

2.144

Ohne Aufenthaltsrecht

3.585

Bisherige Rechtsgrundlagen

6.114

EU-Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU

2.779

EU-/EWR-Bürger ohne erfassten Aufenthaltsstatus

24.563

 

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt am 31.05.2023 wurde durch die Ausschussmitglieder angefragt, ob bei den Aufenthaltstiteln/-dokumenten für den Bereich „Ausbildung/Erwerbstätigkeit“ und den Bereich „Aussetzung der Abschiebung (Duldung)“ zukünftig eine weitere Differenzierung erfolgen kann. Diese Anfrage wird nachfolgend berücksichtigt:

 

Aufteilung im Bereich „Ausbildung/Erwerbstätigkeit“:

Hinweis: Der Bereich der Ausbildung und Erwerbstätigkeit unterliegt aufgrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und der Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes starken rechtlichen Veränderungen. Daher wird eine Differenzierung nicht nach Rechtsgrundlagen, sondern nach dem entsprechenden Aufenthaltszweck vorgenommen.

 

Aufenthaltszweck

Menschen

Schulbesuch/Intensivsprachkurs

78

Berufsausbildung

545

Studienbewerbung

2

Studienvorbereitung

78

Studium

7.826

Arbeitsplatzsuche nach Studium

221

Arbeitsplatzsuche nach Berufsausbildung

2

Studienbezogenes Praktikum EU

6

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

32

Beschäftigung nach geduldetem Voraufenthalt

81

Beschäftigung aufgrund der Beschäftigungsverordnung oder aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen

874

Fachkraft mit Berufsausbildung

473

Fachkraft mit akademischer Ausbildung

475

Blaue Karte EU

1.791

Intra Corporate Transfer (ICT)

11

Forschung, Wissenschaft, Entwicklung

353

Selbständige und freiberufliche Tätigkeit

38

 

Aufteilung im Bereich „Aussetzung der Abschiebung (Duldung)“:

Duldungsart

Menschen

Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Anordnung durch die oberste Landesbehörde

484

Aussetzungen der Abschiebung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder erheblichen öffentlichen Interesse

5

Aussetzung der Abschiebung wegen fehlender Reisedokumenten

646

Aussetzung der Abschiebung wegen ungeklärter Identität

56

Aussetzung der Abschiebung aufgrund familiärer Bindungen

25

Aussetzung der Abschiebung aus sonstigen Gründen

709

Aussetzung der Abschiebung aus medizinischen Gründen

63

Aussetzung der Abschiebung, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen

9

Aussetzung der Abschiebung aufgrund eines Asylfolgeantrages

36

Aussetzung der Abschiebung bei unbegleiteten Minderjährigen

66

Aussetzung der Abschiebung bei stattgegebenem Eilantrag

4

Aussetzung der Abschiebung aufgrund von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 1 bis 5 und 7 AufenthG

7

Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Ausbildung

23

Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Beschäftigung

8

Aussetzung der Abschiebung eines Familienangehörigen eines Inhabers einer Beschäftigungsduldung

3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

cc) Sonstige statistische Entwicklungen im Jahr 2023

Nachfolgend weitere statistische Entwicklungen im Jahr 2023:

 

aaa) Fluchtbewegungen

Auch das Jahr 2023 wurde weiterhin durch starke Fluchtbewegungen geprägt.

 

  • Russischer Angriffskrieg in der Ukraine

In den hiesigen, mit den Sozialämtern der Kommunen der StädteRegion Aachen abgeglichenen Listen, befanden sich zum 31.12.2023 insgesamt 7.079 vertriebene Menschen aus der Ukraine.

 

Diese verteilten sich auf die einzelnen Kommunen der StädteRegion Aachen wie folgt:

Kommune

Menschen

Aachen

3.798

Alsdorf

517

Baesweiler

315

Eschweiler

494

Herzogenrath

483

Monschau

174

Roetgen

99

Simmerath

184

Stolberg, Rhld.

539

Würselen

476

 

  • Asylverfahren

Zum 31.12.2023 befanden sich im Städteregionsgebiet insgesamt 18.554 Menschen, deren Asylverfahren abgeschlossen war. Diese teilen sich nach den nachfolgenden Abschlussentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf:

 

Abschluss

Menschen

Asylberechtigung anerkannt

476

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt

5.785

Subsidiärer Schutz zuerkannt

3.180

Asylantrag abgelehnt/eingestellt/erledigt

8.683

Schutzstatus widerrufen/zurückgenommen/erloschen

366

Überstellung an Dublinstaat entschieden

64

 

 

 

Zum 31.12.2023 befanden sich im Städteregionsgebiet insgesamt 2.076 Menschen im laufenden Asylverfahren.

 

Hiervon befanden sich 1.566 Menschen in den hiesigen, mit den Sozialämtern der Kommunen der StädteRegion Aachen abgeglichenen, Listen.

 

Diese verteilten sich auf die einzelnen Kommunen der StädteRegion Aachen wie folgt:

 

Kommune

Menschen

Aachen

244

Alsdorf

281

Baesweiler

122

Eschweiler

188

Herzogenrath

178

Monschau

93

Roetgen

77

Simmerath

151

Stolberg, Rhld.

88

Würselen

144

 

Die Gesamtzahl teilt sich schwerpunktmäßig (insgesamt 1.505 Menschen) unter den nachfolgenden Herkunftsregionen auf:

 

Herkunftsregion

Menschen

naher und mittlerer Osten

1.111

Zentralafrika

149

Ehemalige UdSSR

136

Balkan

47

Asien

39

Nordafrika

23

 

bbb) Chancenaufenthaltsrecht

Am 31.12.2022 ist das Chancenaufenthaltsrecht gemäß § 104c AufenthG in Kraft getreten und wird nun auch statistisch erfasst.

 

Zum 31.12.2023 waren im Städteregionsgebiet 897 Menschen im Besitz eines Chancenaufenthaltsrechtes.

 

 

ccc) Rückführungen

In 2023 wurden 21 Rückführungen durchgeführt. 26 Rückführungen sind gescheitert.

 

ddd) Verwaltungsstreitverfahren

Im Jahre 2023 wurden 122 Verfahren eingeleitet. Hiervon waren 13 Untätigkeitsklagen.

 

Abgeschlossen wurden insgesamt 90 Verfahren im Jahre 2023. Hiervon gingen 31 zugunsten der StädteRegion Aachen aus. In einem Verfahren unterlag die StädteRegion Aachen.

 

58 Verfahren wurden eingestellt. In 38 Verfahren erfolgte die Kostenentscheidung zugunsten der StädteRegion Aachen. In 20 Verfahren zugunsten des Klagenden/Antragstellers.

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In Vertretung:

gez.: Nolte

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