Mitteilungsvorlage - 2024/0187-E1

Sachlage

Mit Antrag vom 24.04.2024 bittet die SPD-Städteregionstagsfraktion die Ver­wal­tung um eine schriftliche Stellungnahme zur aktuellen Situation bezüglich der Sucht­problematik am Kaiserplatz in Aachen. Des Weiteren wird um einen Er­geb­nis- /Erfahrungsbericht zur polizeilichen Videoüberwachung im Einzugsbereich ge­beten. Darüber hinaus soll die Verwaltung je einen Vertreter des Maß­nah­me­trä­gers sowie der Polizei zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Se­nioren und demographische Vielfalt am 13.06.2024 einladen.

 

Während sich an Hauptbahnhof und Bushof überwiegend Klientel aufhält, wel­ches der Trinkerszene zuzuordnen ist, sind die betroffenen Personen am Kai­ser­platz eher der übrigen Drogenszene zuzuschreiben. Dies ist vor allem daran fest­zu­ma­chen, dass laut Auskunft der städt. Ordnungsbehörde in diesem Bereich eine Vielzahl von Anzeigen im Rahmen von Ord­nungs­widrigkeitenverfahren in Bezug auf den Konsum von Betäubungsmitteln zu ver­zeichnen sind (vgl. Sitzungsvorlage des FB56 der Stadt Aachen für die Sitzung des dortigen Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 25.04.2024).

 

Dem im Antrag der SPD geschilderten Eindruck der Verschlechterung der Si­tu­a­tion kann die Verwaltung aus Sicht des ÖGD insofern zustimmen, als dass zunehmend mehr Men­schen mit schweren psychischen Erkrankungen im öffentlichen Raum auffallen – so auch rund um den Kaiserplatz. Bei den Be­trof­fe­nen dort handelt es sich in ei­ni­gen Fällen um Personen, die gleichzeitig eine Sucht­problematik aufweisen und/oder wohnungslos sind. In diesem Rahmen sind zu­dem zunehmende Un­ter­brin­gungsmaßnahmen nach dem PsychKG zu ver­zeich­nen ohne jedoch damit eine zufriedenstellende Lösung für Betroffene und Bür­ger_innen erreichen zu kön­nen; werden die Unterbringungsmaßnahmen doch oft schon nach kürzester Zeit wieder aufgehoben, da eine entsprechende Rechts­grund­lage fehlt.

 

Nach erfolgter Sanierung finden Angebote der Suchthilfe der StädteRegion wie­der in den Räumlichkeiten des Kiosk Troddwar direkt am Kaiserplatz statt. Zu­sätz­lich wird aufsuchende Arbeit der Streetworker geleistet, die auch alle wei­te­ren in Frage kommenden Aufenthaltsorte der Betroffenen im in­ner­städ­ti­schen Ge­biet anlaufen.

 

Die Anzahl der Mitarbeitenden seitens der Suchthilfe im nie­drig­schwel­ligen Be­reich wurde im Vergleich zur alten Leistungsvereinbarung ent­sprechend erhöht. So ist nun nahezu ein VZÄ Streetworker/Beratung zu­sätz­lich in der Stadt Aachen tätig (vgl. auch Sitzungsvorlage 2022/0253 für die Sit­zung des Städte­re­gi­ons­ta­ges am 15.06.2022).

 

Beim Gesundheitsamt selbst ist im Rahmen des Projektes „Stärkung der nie­drig­schwel­ligen Suchtberatung für wohnungslose Menschen“ des MAGS NRW seit Februar 2022, zunächst befristet bis 12/2024, ein VZÄ beschäftigt. Dadurch konnten eine weitere Vernetzung der Akteure erzielt und zunehmend mehr Klient_innen erreicht werden, die im Hilfesystem verankert werden konnten.

 

Dennoch ist unverändert mit einer Anzahl von Personen zu rechnen, die die nie­drig­schwelligen Hilfsangebote nicht in Anspruch nehmen möchten. Insbesondere bei dieser Gruppe nicht Erreichbarer ist teils inadäquates Verhalten in der Öf­fent­lich­keit zu beobachten. Zudem fehlt es weiterhin an einer dauerhaften Un­ter­brin­gungs- und Betreuungsmöglichkeit in geschützter Umgebung für chronisch psy­chisch Erkrankte in Aachen. Hierdurch kommt es zum sog. Drehtüreffekt, bei dem die Betroffenen immer wieder einer psychiatrischen Klinik zugeführt, jedoch oft­mals binnen 24 oder 48 Stunden auch wieder entlassen werden. In dieser Kon­stellation ist eine Begleitung und Hilfestellung mit der Zielsetzung der Wie­der­herstellung einer Tages- bzw. Alltagsstruktur kaum realisierbar. An diesen Stel­len gilt es erneut anzusetzen und die Etablierung neuer Wohnstrukturen für die (besonders stark) Betroffenen beim Landschaftsverband Rheinland als zu­stän­diger Stelle anzumahnen.

 

Ein Bericht der Polizei zur Videoüberwachung am Kaiserplatz und deren Aus­wer­tung lag zum Zeitpunkt des Vorlagenversands noch nicht vor. Diesbezüglich wird Herr Polizeidirektor Fink in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Se­nioren und demographische Vielfalt am 13.06.2024 anwesend sein und ent­spre­chend informieren.

 

Seitens des Caritasverbandes für die Regionen Aachen-Stadt und Aachen-Land e. V. als Maßnahmenträger der Suchthilfe in der Stadt Aachen steht Frau Jelich in der Sitzung zum Aus­tausch zur Verfügung.

 

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

 

 

Rechtslage
Aufgrund von § 41 Abs. 4 Satz 4 KrO NRW ist die dem Ausschuss vorsitzende Person verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Im Auftrag:

gez. Dr. Ziemons