Mitteilungsvorlage - 2024/0215

Sachlage

 

Zum 01.04.2020 wurde mit der Fa. Umlaut ein Vertrag über den Betrieb des Telenotarztdienstes (TNA) geschlossen.

Dieser Vertrag endete am 30.03.2024. Seinerzeit hatte sich die Fa. Umlaut als einziger Bieter auf die EU-weite Ausschreibung des TNA beworben.

Im Rahmen der Telenotarzt-Trägergemeinschaft West streben nunmehr

 

- die Stadt Aachen,

- die StädteRegion Aachen,

- der Kreis Düren,

- der Kreis Euskirchen,

- der Kreis Heinsberg,

- der Rhein-Erft-Kreis und

- der Rhein Kreis-Neuss

 

die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW) in der zurzeit gültigen Fassung zum Betrieb eines gemeinsamen Telenotarztsystems (sog. Telenotarzt West) an. Hierzu ist eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) zu schließen. Nachdem diese vorliegt, besteht sodann die Möglichkeit, die TNA-Leistungen gemeinsam als Trägergemeinschaft auszuschreiben (EU-weite Ausschreibung). Die Stadt Aachen wird Kernträgerin der Trägergemeinschaft.

 

Ursprünglich war vorgesehen, dass die örV vor Auslaufen des Vertrages abgeschlossen wird. Da aber abzusehen war, dass dies zeitlich nicht mehr einzuhalten war, wurde unter Beteiligung von A 14 der Interimsvertrag mit der Fa. Umlaut zum 31.03.2024 zur Überbrückung der Zeit bis zur Gründung der TNA-West und der sich daran anschließenden Ausschreibung und Neuvergabe der TNA-Leistungen abgeschlossen. Dieser beinhaltet ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten bei Gründung der Trägergemeinschaft TNA-West.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

 

Die StädteRegion Aachen hat zurzeit im Rettungsdienst insgesamt neun TNA-fähige RTW im Einsatz, acht RTW der Regelrettung und ein Reserve-RTW.

 

Die jährlichen Betriebskosten betragen pro RTW der Regelrettung rund 50.000 €, für den Reserve-RTW fallen jährliche Betriebskosten in Höhe von 8.000 € an.

 

Somit betragen die jährlichen Betriebskosten insgesamt ca. 408.000 €. Es ist vorgesehen, alle RTW mit TNA-Technik auszustatten, zurzeit stehen noch vier Fahrzeuge zur Umsetzung der Ziele des Rettungsdienstbedarfsplanes (vgl. Beschlussvorlage 2022/0383) auf den Rettungswachen in Trägerschaft der StädtRegion Aachen aus, zwei RTW der Regelrettung und zwei Reserve-RTW, sodass hier bei Vollausbau weitere jährliche Betriebskosten in Höhe von insgesamt 116.000 € entstehen.

 

Hierzu sind im Haushalt der StädteRegion Aachen im Produkt 020501 (Rettungsdienst) unter dem Konto 545854 auskömmliche Ansätze für das Haushaltsjahr 2024 eingeplant.

In Vertretung:

gez.: Nolte