Beschlussvorlage - 2024/0146

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1. Er nimmt den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Gründung der neuen Tourismusorganisation „Rureifel Tourismus GmbH“ zur Kenntnis.
2. Er stimmt der haushaltsneutralen Bereitstellung von Mitteln in Höhe von max. 45.300 Euro zur Deckung der im Kontext der verlängerten Aufgabenwahrnehmung des Monschauer Land Touristik e.V. anfallenden Mehrkosten zu, die in zwei Tranchen bedarfsgerecht an den Verein ausgezahlt werden sollen.

Sachlage

Die Verwaltung berichtete zuletzt am 15.06.2023 im Rahmen der Sitzung des Städteregionstages über den aktuellen Sachstand einer strukturellen Neuausrichtung der touristischen Organisation in den südlichen Teilen der StädteRegion Aachen und des Kreises Düren (siehe nicht-öffentliche Sitzungsvorlage 2023/0261). Im Rahmen der Sitzung wurden die Entwürfe des Gesellschaftsvertrages sowie einer Konsortialvereinbarung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Beteiligung der StädteRegion Aachen an der neu zu gründenden Tourismusorganisation befürwortet. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Vorbereitung der Gesellschaftsgründung der Einholung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft bei der Finanzbehörde im Hinblick auf die Einstufung der Gesellschaft als Kostenteilungsgemeinschaft und die damit einhergehende nicht gegebene Umsatzsteuerbarkeit der Gesellschafterleistungen zugestimmt.

Die zunächst für Dezember 2023 angestrebte Gründung der neuen Organisation musste allerdings mehrfach verschoben werden, da

• die finale verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung derzeit noch aussteht und in diesem Kontext offene Fragestellungen mit dem Finanzamt noch geklärt werden müssen,
• eine Bewertung des beihilferechtlichen Sachverhaltes im Rahmen der Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm der interkommunalen Zusammenarbeit seitens des zuständigen Ministeriums derzeit ebenfalls noch aussteht.

Die abschließende Beschlussfassung zur Beteiligung an der neuen Gesellschaft einschließlich Gesellschaftsvertrag und Konsortialvereinbarung kann erst nach finaler Klärung der beiden o.g. Sachverhalte erfolgen.

Vor dem Hintergrund, dass der wirtschaftliche Übergang zwischen den Altbestandsorganisationen und der neuen Rureifel Tourismus GmbH zunächst zum  01.01.2024 erfolgen sollte und sich die Gründung der neuen Organisation und der damit verbundene wirtschaftliche Übergang aufgrund der o.g. Sachverhalte nunmehr erneut um einige Monate bis in den Sommer verzögert, müssen die Bestandsorganisationen deutlich länger ihrem operativen Geschäft nachgehen, als zunächst geplant. Die in diesem Kontext unplanmäßig anfallenden Kosten sind in den jeweiligen Finanzplanungen der Bestandsorganisationen bisher nicht abgebildet. Vor diesem Hintergrund ist der Monschauer Land Touristik e.V. an die StädteRegion Aachen mit der Bitte herangetreten, zur Deckung des durch die verzögerte Gründung der neuen Tourismusorganisation begründeten Mehrbedarfs  Mittel in  Höhe max. 45.300 Euro bereit zu stellen. Der Maximalbetrag ergibt sich aus der städteregionalen Mittelbereitstellung aus den Vorjahren, die sich aus dem Mitgliederbeitrag der StädteRegion Aachen in Höhe von 15.300 Euro und dem Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zur Umsetzung der städteregionalen Tourismusstrategie zusammensetzt.

Da der genaue Zeitprunkt der Gründung der neuen Organisation derzeit nicht belastbar definiert werden kann, schlägt die Verwaltung in enger Abstimmung mit dem Monschauer Land Touristik e.V. vor, die Mittel in zwei Tranchen auszuzahlen, um etwaige Überkompensationen zu vermeiden. In einer ersten Tranche soll daher ein Betrag in Höhe von 30.300 Euro ausgezahlt werden, der sich aus dem früheren Mitgliedsbeitrag in Höhe von 15.300 Euro und des hälftigen Zuschusses zur Umsetzung der städteregionalen Tourismusstrategie in Höhe von 15.000 Euro zusammengesetzt. Die zweite Tranche bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 15.000 Euro würde dann bedarfsgerecht seitens des MLT e.V. abgerufen, sobald Planungssicherheit in Bezug auf den Gründungstermin der neuen Gesellschaft und die bis dahin anfallenden Kosten besteht.

Rechtslage

Die Tourismusförderung ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Produkt 150103 "Tourismusförderung und -entwicklung" steht im Sachkonto A/549300 "Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und Institutionen" ein anteiliger Betrag in Höhe von 75.000 Euro als Mitgliedsbeitrag für die neu zu gründende Rureifel Tourismus GmbH im Haushalt 2024 zur Verfügung. Die zur Deckung der Mehrbedarfe des MLT e.V. benötigten Mittel in Höhe von max. 45.300 Euro sollen über das o.g. Sachkonto bereitgestellt werden. Die Rureifel Tourismus GmbH würde nach ihrer Gründung im Gegenzug nicht den vollen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 75.000 Euro, sondern einen um den bereits an den MLT e.V. ausgezahlten Betrag reduzierten Mitgliedsbeitrag abrufen, mit der Konsequenz, dass die Deckung der Mehrbedarfe für die StädteRegion Aachen haushaltsneutral erfolgen würde.

Im Auftrag:

gez.: Terodde