Antrag - Beschluss - 2024/0099

Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, eine Plattform zur Abstimmung der Wärmeplanungen der Kommunen der StädteRegion und der Stadt Aachen einzurichten. Die Plattform soll folgende Aufgaben erfüllen:

• Austausch und Abstimmung der kommunalen Wärmeplanungen
• Einbringen des jeweiligen Know-hows der Kommunen
• Einbindung wichtiger Akteure wie Energieversorger 
• Netzbetreiber, Wohnungswirtschaft, Handwerk
• Koordination von Straßenbauarbeiten für die Leitungsverlegung

Die FDP-Fraktion hält eine Abstimmung der Wärmeplanungen der Kommunen der StädteRegion sowie der Stadt Aachen für dringend erforderlich.

Das ab 01.01.2024 geltende GEG (Heizungsgesetz) sowie das Wärmeplanungsgesetz sehen die Pflicht zur Erstellung einer Wärmeplanung vor, und zwar für Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern bis zum 30.06.2026, für kleinere Kommunen bis zum 30.06.2028.

Die Stadt Aachen hat bereits am 24.08.2022 die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung beschlossen und für 2022 300.000 € in den Haushalt eingestellt. Eine Abstimmung mit den Kommunen der Städteregion hat nach unserer Kenntnis nur vereinzelt stattgefunden.

Das am 01.01.2024 in Kraft getretene Wärmeplanungsgesetz sieht in § 7 eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange, der Netzbetreiber, der Nachbargemeinden, der Immobilienwirtschaft, der Handwerkskammern etc. vor. Die Fristen für die Erstellung der Wärmepläne sind relativ kurz. Daher ist es aus unserer Sicht sinnvoll, bereits jetzt eine Plattform für die Abstimmung der Wärmeplanungen der stadtregionalen Kommunen zu schaffen. Hier können sich die Verwaltungen austauschen, abstimmen und ihr jeweils vorhandenes Fachwissen einbringen.

In diese Plattform sollten auch die in § 7 Abs. 3 des Wärmeplanungsgesetzes genannten externen Akteure und Fachleute einbezogen werden, wie z.B. Vertreter der Energieversorger, Vertreter der Haus- und Grundbesitzerverbände, des Handwerks etc.

Bei der Umsetzung von Wärmeplänen sollte unbedingt vermieden werden, dass Straßen und Wege mehrfach aufgerissen werden, um neue Leitungen für Wärmeenergieträger zu verlegen. Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Leitungen müssen koordiniert werden. Insofern ist auch die StädteRegion selbst betroffen (Kreisstraßen).

Die Einrichtung einer Plattform zur Abstimmung der Wärmeplanungen der Kommunen der StädteRegion und der Stadt Aachen ist ein wichtiger Schritt, um die Energiewende in der StädteRegion Aachen erfolgreich zu gestalten.

gez.: Björn Bock

stellv. Fraktionsvorsitzender