Mitteilungsvorlage - 2024/0127

Sachlage

Seit August 2022 beschäftigt die StädteRegion Aachen eine Mobilfunkkoordination (siehe SV-Nr. 2022/0058). Da die bestehende Datengrundlage, bspw. des Mobilfunkmonitorings, wenig zuverlässig und nicht aktuell ist (siehe SV-Nr. 2023/0027), wird seit August 2023 eine Mobilfunkversorgungsanalyse bestehend aus Messbefahrung und Datenanalyse durch die Firma BBM Testlab GmbH durchgeführt (siehe SV-Nr. 2023/0188). Bei der Messung wurde die Abdeckung und Leistungsfähigkeit der Mobilfunknetze durch Erfassung verschiedener Faktoren wie Netzstärke, Sendequalität, Frequenz und Skalierungsmöglichkeiten bestimmt. Durch eine Analyse dieser Messdaten wurden in einem zweiten Schritt mögliche Funklöcher oder Verbindungsabrisse durch schwache Antennen erkannt und Handlungsempfehlungen ausgearbeitet. Die Ergebnisse der Messung bilden darüber hinaus eine wichtige Grundlage für Gespräche mit den Mobilfunknetzbetreibern, welche in den kommenden Monaten durch die Mobilfunkkoordination geführt werden.

Das Unternehmen hat Anfang August 2023 eine erste Vormessung in grenznahen Gebieten durchgeführt. Auf dieser Basis wurde eine Messroute im Alt-Kreisgebiet erarbeitet. Die Messung wurde anschließend in der Kalenderwoche 38 durchgeführt. Die ersten, sich aus dieser Messung ergebenden Daten wurden bereits in der Ausschusssitzung vom 09.11.2023 durch die Geschäftsführung der BBM Testlab GmbH vorgestellt (siehe SV-Nr. 2023/0452).

Handlungsbedarfe bestehen in der gesamten StädteRegion Aachen, zusammenfassend lässt sich aber feststellen, dass es ein Funkqualitätsgefälle von Nord nach Süd gibt, welches sich bei den drei größten Netzbetreibern nur gering unterscheidet. Vor allem größere Waldgebiete, wichtige Wegeverbindungen und gering besiedelte ländlichere Gebiete im Süden des Altkreises bergen größere Schwächen und Herausforderungen. Große Probleme bereiten, sowohl im Süden als auch im Norden, die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien, da hier die ausländischen Anbieter mit den deutschen Betreibern um die Frequenzen konkurrieren und Störungen verursachen. Diese Aspekte wurden weiterhin näher betrachtet und in die Handlungsempfehlungen eingearbeitet. Diese Handlungsempfehlungen bilden die Basis für die weitere Zusammenarbeit mit den Kommunen und Kommunikation mit den Netzbetreibern.

Der nun verfasste Abschlussbericht trägt alle bisherigen Erkenntnisse zusammen und verbindet sie mit einer Analyse der aktuellen technischen, soziokulturellen sowie ökonomischen Entwicklungen, um zukunftsweisende Handlungsempfehlungen für die Kommunen zu geben. Neben einer Bestandsaufnahme der Ausgangssituation im Mobilfunknetz umfasst der Bericht auch eine Strategie zum Mobilfunkausbau. Des Weiteren werden die Mobilfunkmessbefahrung sowie deren Ergebnisse detailliert dargestellt und mit aussagekräftigen Karten hinterlegt. Den Abschluss bilden kommunale Steckbriefe, die die wichtigsten Aspekte der Funkmessung pro Kommune zusammenfassen und darauf abgestimmte Handlungsempfehlungen geben. Der Abschlussbericht und die wichtigsten Aspekte werden in der Ausschusssitzung vom 16.05.2024 durch das Unternehmen vorgestellt und als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Die Ergebnisse der von der Stadt Aachen eigens durchgeführten Messung wird durch die städtische Mobilfunkkoordination am 02.05.2024 im Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung der Stadt Aachen vorgestellt.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Rechtslage

Die Mobilfunkkoordination sowie die Versorgungsanalyse sind freiwillige Aufgaben.

Personelle Auswirkungen

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Für den Projektabschluss der Mobilfunkversorgungsanalyse stehen im Haushaltsjahr 2024 im Wege der Ermächtigungsübertragung aus dem Jahr 2023 noch 22.000 € im Produkt 15.01.01, Teilprodukt 990100, Sachkonto A/543150 zur Verfügung. Die gesamte Abdeckung ist damit gewährleistet.

Im Auftrag:

gez.: Terodde