Mitteilungsvorlage - 2024/0155

Sachlage

Unterstützung weiterer Projekte:

Die StädteRegion Aachen unterstützt Projektträger, die in der Qualifizierungsphase strukturwandelrelevanter Vorhaben von städteregionaler Bedeutung stehen (s. SV-Nr. 2023/0058). Die Auswahl erfolgt gemäß den Kriterien zur Unterstützung von strukturwandelrelevanten Vorhaben (s. SV-Nr. 2022/0057-E2). Für die aktuelle Sitzung wurden keine Anträge eingereicht.

Aktuelle Sachstände und Informationen zum Strukturwandel im Rheinischen Revier:

Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH hat in seiner Sitzung am 01.12.2023 eine Fokusliste mit 60 Standorten beschlossen, an denen künftig besondere strukturwandelrelevante Gewerbeflächen entwickelt werden können. Als wichtige Basis zur Erreichung der Ziele im Strukturwandel, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung sowie die Ansiedlung von neuen Unternehmen im Rheinischen Revier, sind geeignete Industrie- und Gewerbestandorte notwendig. Um die Entwicklung der strukturwandelrelevanten Gewerbeflächen voranzutreiben, entwickelt das Land Nordrhein-Westfalen derzeit einen Förderaufruf im neuen Dialogverfahren für die Flächen auf der Fokusliste. Aus der StädteRegion Aachen werden die Standorte Forschungsflugplatz Würselen-Aachen (Aero-Park I-III), Eschweiler-Kinzweiler, Eschweiler Weisweiler, Kraftwerk Weisweiler und Zum Hagelkreuz, Alsdorf Business Park Hoengen Nord und Süd sowie Aachen Rothe Erde auf der Fokusflächenliste geführt. Darüber hinaus wurde in der Aufsichtsratssitzung beschlossen, dass die Fokusflächenliste für weitere Standorte geöffnet bleiben soll, die derzeit noch nicht im Regionalplan enthalten sind, jedoch im Zuge der Neuaufstellung eingebracht werden sollen.

Am 19.03.2024 hat sich das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen auf 19 Ankerprojekte im Strukturwandel des Rheinischen Reviers verständigt. Die Projekte sind aus Sicht des Landes zentral für eine erfolgreiche, zügige und sichtbare Umsetzung des Strukturwandels und sollen beschleunigt in den kommenden drei bis fünf Jahren umgesetzt werden. Insgesamt umfassen die 19 Ankerprojekte 31 Vorhaben im Rheinischen Revier (vgl. Anlage 1). Die StädteRegion Aachen ist dabei in den Ankerprojekten „Aviation“ mit dem Vorhaben „Forschungsflugplatz Würselen-Aachen“ und „Modellregion Bioökonomie“ mit dem Vorhaben „Bio4MatPro“ vertreten. Zudem befinden sich die Vorhaben „Euregio Railport Stolberg“ und das „Kraftwerk Weisweiler“ auf einer sog. Nachrückerliste und haben die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt als Ankerprojekte bestätigt zu werden. Alle weiteren Strukturwandelprojekte bleiben laut Aussage der Landesregierung unberührt von dem Beschluss und sollen im Förderverfahren und Bewilligungsprozess nicht benachteiligt werden.  

Rund 50 Landkreise, Kommunen, energiewirtschaftliche Unternehmen und Projektträger wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier durch eigene Beiträge beschleunigen. Dazu haben sie am 21.03.2022 einen Gigawattpakt mit der Landesregierung geschlossen (s. SV-Nr.: 2022/0057-E1). Ziel ist es, die Stromerzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren Energien bis 2028 auf fünf Gigawatt mehr als zu verdoppeln und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung zu forcieren. Die StädteRegion Aachen, ihre regionsangehörigen Kommunen sowie die regionalen Energieversorger beteiligen sich daher aktiv am Gigawattpakt. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen stellen in den kommenden vier Jahren bis zu 60 Mio. Euro Strukturstärkungsmittel zur Verfügung, um die Ziele des Gigawattpakts zu erreichen. Als eine erste Maßnahme wurde nun ein Förderprogramm für die beteiligten Kommunen entwickelt, um Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden und in Kombination mit einem Batteriespeicher sowie vorbereitende Planungsleistungen zur Errichtung oder Erweiterung von Photovoltaikanlagen zu fördern. Darüber hinaus soll noch in diesem Jahr eine kommunale Kompetenz- und Beratungsstelle für Erneuerbare Energien im Rheinischen Revier durch die Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz NRW.Energy4Climate und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH aufgebaut werden.

Das Rheinische Revier verfolgt aktuell das Ziel ein Innovationsökosystem aufzubauen. Dabei soll im Sinne des Reviervertrags ein innovatives Milieu in durch die Region adressierte Themenfeldern entwickelt und die Grundlage für eine verbesserte Zusammenarbeit, fachliche Ansätze für eine Ausgestaltung der Förderangebote sowie eine Steigerung der regionalen Attraktivität für Unternehmensansiedlungen geschaffen werden. In mehreren Workshops haben Vertreter_innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sich auf sechs Themenfelder geeinigt, die notwendig sind für den Aufbau eines Innovationsökosystem. Dabei werden u.a. die Themen Wissens- und Innovationstransfer, Aus- und Weiterbildung, Unternehmensförderung, Startups/Unternehmensgründungen sowie Gesellschaft und Strukturwandel adressiert. Zu jedem der Themenfelder werden derzeit Arbeitsgruppen gebildet, um konkrete Maßnahmen für das Rheinische Revier abzuleiten. Die Verwaltung steht dazu im Austausch mit den relevanten Akteuren der Region Aachen, wie der AGIT oder dem Zweckverband, um die Arbeitsgruppen mit Vertreter_innen aus der Region zu besetzen. 

Rechtslage

Die Aufgabe ist freiwillig.

Personelle Auswirkungen

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2024 stehen im Produkt 15.01.01 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung. Hiervon sind derzeit 8.000 Euro zur Co-Finanzierung des „GründerHUB“ (vgl. SV-Nr.: 2024/0137 & SV-Nr.: 2022/0057) sowie jeweils 20.000 Euro zur Unterstützung der Vorhaben „Eifelcampus Simmerath“, Campus Industrie und Handwerk AC, Tempelhoferstr.“ und Tourismus im Rheinischen Revier“ vorgesehen. Für das laufende Haushaltsjahr stehen somit Mittel i.H.v. 82.000 Euro zur Verfügung.

Ökologische Auswirkungen

Mit den Strukturfördermitteln werden Innovationen und Projekte angestoßen und umgesetzt, die sich unmittelbar ökologisch auswirken

Soziale Auswirkungen

Die aktive Gestaltung des Strukturwandels sichert bzw. schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region.

gez.: Dr. Grüttemeier