Beschlussvorlage - 2024/0039

Der Städteregionstag schlägt folgende Personen für die Wahl zu ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern beim Oberverwaltungsgericht NRW (Wahlperiode 01.02.2025 – 31.01.2030) vor:

 

1. Frau Marie-Theres Sobczyk, Herzogenrath,
2. Herrn Paul Matthias Kirch, Stolberg,
3. Herrn Friedhelm Krämer, Alsdorf,
4. Frau Gisela Nacken, Aachen.

 

Sachlage

Die Amtszeit der derzeitigen ehrenamtlichen Richter/innen beim OVG NRW läuft am 31.01.2025 ab. Zur Vorbereitung der Neuwahlen bittet die Präsidentin des OVG NRW mit Schreiben vom 05.12.2023, für die Städteregion Aachen 4 Personen vorzuschlagen.

 

Aus Gründen des Datenschutzes wird die Vorschlagsliste gemäß § 28 VwGO (ergänzt um personenbezogene Daten) den Mitgliedern des Städteregionstages als nichtöffentliche Anlage 1 zur Verfügung gestellt.

 

 

Rechtslage

Nach § 28 in Verbindung mit § 34 VwGO stellen die Kreise und kreisfreien Städte in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/innen auf.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft erforderlich.

 

Die ansonsten zu beachtenden Vorschriften (§§ 20 bis 23 und 28 VwGO) sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Personelle Auswirkungen

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Keine.

In Vertretung:

gez.: Nolte