Antrag - Beschluss - 2024/0025

1. Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, eine Klimaschutzkoordination in der StädteRegion Aachen einzurichten.
2. Hierzu soll ein Antrag auf Mittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt werden, die die befristete Projektstelle mitfinanziert.

 

Begründung

 

Die Dringlichkeit des Klimaschutzes ist unbestreitbar. Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar und erfordert eine koordinierte Anstrengung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Die Einrichtung einer Klimaschutzkoordination auf organisatorischer Ebene kann einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, die Klimaziele zu erreichen und unsere Umwelt zu schützen.

 

Die Klimaschutzkoordination ist eine Organisation, die im intermediären Sinne Aufgaben für die Organisationseinheiten der untergeordneten Ebene übernehmen wird. Die Klimaschutzkoordination fungiert dabei als Bindeglied zwischen der StädteRegion Aachen und ihren untergeordneten aber selbständigen Organisationen und übernimmt Vermittlungs- und Beratungsaufgaben. Dadurch werden Organisationseinheiten aktiviert, die mit ihren Klimaschutzbemühungen noch eher am Anfang stehen oder die für eigene Bemühungen weniger Kapazitäten haben. In ihr werden Kräfte gebündelt und Projekte koordiniert, sodass diese vor Ort effizient ausgestaltet und Synergieeffekte nutzbar gemacht werden können. Nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird es allen und damit auch kleineren Organisationseinheiten ermöglicht, im Klimaschutz aktiv zu werden.

 

In Anlehnung an die Arbeit des Klimaschutznetzwerks wird die Klimaschutzkoordination Möglichkeiten schaffen, um Kräfte und Ressourcen zu bündeln, Handlungsoptionen zu identifizieren, den Erfahrungsaustausch untereinander zu intensivieren und dabei eine besondere Betonung auf die Koordination und Zielgerichtetheit der Klimaschutzmaßnahmen zu legen.

 

Durch die Förderung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ergibt sich mit der Klimaschutzkoordination eine attraktive Alternative, von der insbesondere auch die StädteRegion Aachen profitieren kann. Der Förderzugang ermöglicht die befristete und projektbezogene Neueinstellung einer eigenen Projekt-Fachkraft für dieses Thema, sodass der zum Teil erhebliche Abstimmungsbedarf mit einem externen Anbieter wegfallen würde. Da die StädteRegion Aachen vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung betroffen ist, ergibt sich die Chance auf eine hohe Anteilsfinanzierung zu voraussichtlich 90 Prozent Förderung. Der Bewilligungszeitraum kann bis zu 48 Monate betragen. Außerdem kann neben der Personalstelle auch Öffentlichkeitsarbeit in geringerem Umfang gefördert werden. Auch in Bezug auf die Aktualisierung oder Ergänzung von Potentialstudien und Bilanzen, die der StädteRegion Aachen bereits vorliegen, kann ggf. eine Förderfähigkeit bestehen.

 

Die Einführung einer Klimaschutzkoordination wird nicht nur dazu beitragen, unsere Klimaziele zu erreichen, sondern auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, indem Ressourceneffizienz gesteigert und umweltfreundliche Innovationen gefördert werden. Dieser Schritt steht im Einklang mit den Bemühungen, eine nachhaltigere Zukunft für unsere Gemeinschaft und kommende Generationen zu schaffen. Für die StädteRegion Aachen ist die Klimaschutzkoordination so ein sehr unterstützender Ansatz und stellt damit gleichzeitig bereits eine erste umzusetzende Maßnahme aus der Klimastrategie mit Blick auf die Unterstützung auch der Kommunen in der operativen Umsetzung dar.

 

Für die Einrichtung einer Klimaschutzkoordination wurden im Rahmen der zurückliegenden Haushaltsberatungen entsprechende Mittel in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 aufgenommen.

 

Die CDU- und GRÜNE-Fraktion ermächtigt die Verwaltung, einen vom zuvor formulierten Beschlussvorschlag abweichenden Beschlussvorschlag in die Sitzungsvorlage aufzunehmen, sofern dieser abweichende Beschlussvorschlag entsprechend begründet wird.

gez.:

Jochen Emonds,

Fraktionsvorsitzender

 

Lars Lübben & Melanie Seufert,

Fraktionsvorsitzende