Beschlussvorlage - 2024/0019

Der Städteregionstag beschließt, dass die Verwaltung in den Jahren 2024 und 2025  Sachspenden aus den Bereichen Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz im Wert von bis zu 50.000 € pro Jahr an die ukrainische Partnerregion Lwiw vergeben darf.

Sachlage

Mit Schreiben vom 26.10.2022 beantragten die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion die Anbahnung einer Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine (siehe SV 2022/0490). Vor diesem Hintergrund hat der Städteregionstag in seiner Sitzung am 30.03.2023 (siehe SV 2023/0018) eine Solidaritätspartnerschaft mit der Region Lwiw (Lemberg) in der Ukraine beschlossen und ab dem Haushaltsjahr 2023 entsprechende Mittel bereitgestellt. Die Unterzeichnung der Solidaritätspartnerschaft erfolgte am 17.10.2023 in Lubaczów, Polen, an der polnisch-ukrainischen Grenze.

Im Rahmen der Zusammenarbeit wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Vielzahl von Kooperationsideen erarbeitet. Diese sollen kurz- und mittelfristig umgesetzt werden. Neben humanitären Maßnahmen geht es insbesondere auch um den Expertiseaustausch z.B. in den Bereichen barrierefreies/inklusives Bauen, psychosoziale Notfallversorgung, Traumatherapie und Medizintechnik.

So wurden unter anderem mit dem Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (A 38) vor diesem Hintergrund bereits Gespräche zur Umsetzung der Projekte und der Einbeziehung städteregionaler Expertennetzwerke geführt.

Zudem wurden die Möglichkeiten der Bereitstellung von Rettungs- sowie weiteren Nutzfahrzeugen und von Equipment aus dem Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz eruiert. Hier besteht seitens der ukrainischen Partner ein enormer Bedarf.

Die Verwaltung sondert unterjährig und bedarfsgerecht haushalterisch abgeschriebene Fahrzeuge und Geräte aus, die zum Einsatz in der hiesigen, nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr nicht mehr dauerhaft geeignet scheinen. Gleichwohl ist es nicht auszuschließen, dass Teile des ausgesonderten Materials geeignet sein würden, um übergangsweise eine Hilfestellung in einem Kriegsland zu bieten.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, dass ausgesonderte und spendenwürdige Technik vor einer Veräußerung bspw. einer Versteigerung der Partnerregion Lwiw überlassen werden können. Insofern verzichtet die StädteRegion Aachen auf mögliche Erträge aus dem Verkauf/der Versteigerung insbesondere der gespendeten Fahrzeuge.

Entsprechende Fahrzeuge und Einsatzmaterial in einem Wert von bis zu 50.000 € pro Jahr sollen in den Jahren 2024 und 2025 an die Region Lwiw gespendet werden. Die Umsetzung erfolgt über den gemeinnützigen Verein „Blau Gelbes Kreuz“.

Rechtslage

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Budget S 85 sind im Produkt 15.01.01, Teilprodukt 990200 „Europa“, Sachkonto 549906 „Aufwendungen Partnerschaftspflege" 25.000 € für die Kooperation mit der Region Lwiw eingeplant. Hierüber sollen u.a. Projekte, Delegationsbesuche und Austausche aber auch Transport- und Logistikkosten finanziert werden.

Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass sich die Erträge aus Veräußerungsgeschäften gebührensenkend auf die Gebührensatzung für den bodengebundenen Rettungsdienst auswirken. Da die fiktiv erzielten Erträge des gespendeten Materials in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen sind, ist die dadurch eintretende Unterdeckung aus dem allgemeinen Haushalt zu tragen.

Im Auftrag:

gez.: Terodde