Mitteilungsvorlage - 2024/0027

Sachlage

 

Historie

Der Städteregionsausschuss hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 25.09.2014 (Sitzungsvorlage 2014/0322) mit der Planung und dem Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems für die Städteregion Aachen beauftragt. Die Planungsleistungen wurden am 03.12.2015 an das Ingenieurbüro Bergmann Engineering vergeben (Sitzungsvorlage 2015/0418), der Ausbau am 29.11.2018 an die Firma Hörmann Warnsysteme (Sitzungsvorlage 2018/0476).

 

Der Beginn der Ausbauarbeiten verzögerte sich zunächst, da erkannt wurde, dass Teile der Städteregion Aachen in der sogenannten Erdbebenzone 3 liegen. Die sich daraus ergebenden besonderen Anforderungen an die statische Stabilität waren mit der üblichen Muster-Statik nicht abgedeckt; das musste korrigiert werden. Außerdem gab es, unter anderem bedingt durch die Corona-Lage, Engpässe bei der Beschaffung des benötigten Materials. Ursprünglich war geplant, den Ausbau in Eschweiler und Würselen 2019 abzuschließen; die erste Sirene konnte schließlich Ende 2019 in Eschweiler aufgebaut werden.

 

Die Kommunen sind nach Absprache für die Gestellung und Koordination der einzelnen Standorte zuständig.

 

Ausbaufortschritt

Insgesamt sind aktuell 139 von 155 Standorten fertiggestellt. Zu den bisher geplanten 152 Standorten sind hier zwei neu zu beplanende Sirenen hinzugerechnet, die in Eschweiler Aue und am Blausteinsee realisiert werden sollen. Zudem hat die Stadt Würselen einen Bedarf für ein Neubaugebiet  (Gewerbegebiet Merzbrück) angemeldet, auch hier erfolgt derzeit die Planung. Die neuen Sirenen werden jeweils für die Warnung der Bevölkerung aktiviert, wenn der Ausbau innerhalb einer Stadt oder Gemeinde bis auf Einzelstandorte, deren Realisierung nicht unmittelbar möglich ist, abgeschlossen ist. Dies ist der Fall für Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg und Würselen. Der Abschluss der Ausbaumaßnahmen insgesamt sollte bis Ende 2023 erfolgen. Hiervon ausgenommen sind Standorte, die aus technischen Gründen bis dahin nicht fertig gestellt werden konnten, diese werden aller Voraussicht nach in 2024 realisiert.

 

Auf die einzelnen Kommunen heruntergebrochen stellt sich der derzeitige Ausbaufortschritt wie folgt dar:

 

Kommune	geplant	bisher realisiert
Stadt Alsdorf	16	16
Stadt Baesweiler	12 (13)	11
Stadt Eschweiler	21	19
Stadt Herzogenrath	20	20
Stadt Monschau	17	13
Gemeinde Roetgen	9 (10)	7
Gemeinde Simmerath	22	19
Stadt Stolberg	23	20
Stadt Würselen	15	14
insgesamt	155 (157)	139

 

Die noch zu erstellenden Standorte verteilen sich wie folgt:

 

Baesweiler: Als Alternative für den leider nicht zu realisierenden Standort Rathaus werden nun zwei separate Maststandorte projektiert.

 

Eschweiler: Für die zusätzlichen Standorte Blausteinsee und Aue werden derzeit noch Mast- bzw Dachstandorte mit der Kommune besprochen.

 

Monschau: Auf dem Standort Rathaus bedarf es noch einer Klärung der Dachstatik. Die weiteren noch fehlenden drei Standorte sind unkritisch und derzeit im Bau.

 

Roetgen: Die Standorte Mulartshütte und Brandstraße befinden sich in Klärung mit der Kommune. Hier konnten bislang noch keine Maststandorte gefunden werden. Eventuell muss ein Standort auf zwei kleinere Sirenen aufgeteilt werden.

 

Simmerath: In Kesternich wird als Alternative zu einem nicht zu realisierenden Dachstandort derzeit ein Maststandort gesucht. Die zwei restlichen Standorte sind derzeit im Bau.

 

Stolberg: Als Ersatz für den Standort Rathaus wird derzeit ein Dachstandort in unmittelbarer Nähe eruiert. Gegebenenfalls ist hier ein zusätzlicher Standort nötig, da das Rathaus aufgrund seiner Höhe eine größere Flächenabdeckung ermöglicht hätte.

 

Würselen: Für das Neubaugebiet Gewerbegebiet Merzbrück wird ein zusätzlicher Standort gepant.

 

Zwei weitere der bereits fertiggestellten Standorte (Vicht und Zweifall) sind von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffen, sodass die Sirenen länger als vorgesehen nicht über eine Stromversorgung verfügten. Die Batterien der betroffenen Anlagen wurden entfernt, damit diese durch die langfristige Entladung keinen Schaden erleiden. Gegebenenfalls sind an diesen zwei Standorten aufgrund von Hochwasserschäden Umbaumaßnahmen an den Gebäuden notwendig.

Personelle Auswirkungen

Keine

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

An die Planungsfirma wurden Stand Dezember 2023 185.233,30 € in Form von Abschlagszahlungen bezahlt. Eine finale Rechnung steht noch aus, da der Planungsingenieur auch mit der Begleitung der Ausbauarbeiten und den fachlichen Abnahmen der Anlagen beauftragt ist.

 

An die Ausbaufirma wurden bisher (Stand Dezember 2023) 1.862.345,12 € gezahlt. Für das Projekt waren zunächst 2,5 Mio. € veranschlagt. Trotz Mehraufwand im Bereich von Bodengutachten und Statiken wird derzeit davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz von insgesamt 2,5 Millionen Euro auskömmlich sein wird.

 

Das Land NRW hat bisher Zuwendungen i. H. v. 338.137,86 € gezahlt. Aktuell wird noch geprüft, ob für die neu geplanten Sirenen (Aue, Blausteinsee, Merzbrück) mit weiteren Zuwendungen im Rahmen eines Förderprogramms Sirenen des Landes NRW gerechnet werden kann.

 

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

In Vertretung:

gez.: Nolte