Antrag - Beschluss - 2023/0576

Wir bitten zu diesem Punkt einen Verwaltungsvorschlag vorzubereiten, der hinsichtlich der Förderrichtlinien zu folgenden Punkten Beschlussvorschläge unterbreitet:

* Die Richtlinien für alle Förderprogramme sollen mit der Stadt Aachen dergestalt abgestimmt werden, sodass künftig möglichst gleiche Fördergrundlagen gelten.

* Hinsichtlich der Förderrichtlinien für die Solaranlagen soll der Focus künftig auf die Speicheranlagen gelegt werden.

* Eine Doppelförderung mit den Kommunen soll künftig ausgeschlossen werden.

* Die Haushaltspositionen der drei Förderprogramme sollen zeitnah gegenseitig Deckungsfähig sein.

Begründung

Die Förderprogramme zur regenerativen Energie werden durch die Bürger und Bürgerinnen in der StädteRegion und der Stadt Aachen extrem gut genutzt und zeigen einen guten Erfolg. Um keine Verunsicherung bei den AntragstellerInnen zu erzeugen bedarf es unserer Auffassung einer Angleichung der Förderrichtlinien und hinsichtlich der Solarförderung besteht ein höherer Bedarf in Richtung der Speicherung von Solarenergie.

Die CDU- und GRÜNE-Fraktion ermächtigt die Verwaltung, einen vom zuvor formulierten Beschlussvorschlag abweichenden Beschlussvorschlag in die Sitzungsvorlage aufzunehmen, sofern dieser abweichende Beschlussvorschlag entsprechend begründet wird.

gez.:

Jochen Emonds,

Fraktionsvorsitzender

Gisela Nacken & Werner Krickel,

Fraktionsvorsitzende