Beschlussvorlage - 2023/0586-E1
Grunddaten
- Betreff:
-
Kommunen schlagen Alarm – Handlungsfähigkeit gefährdet! Hilferuf an Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst – massive Steuererhöhungen vermeiden - Antrag der Städteregionstagsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und DIE LINKE vom 23.11.2023 -
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 10 - Zentrale Dienste
- Verfassend:
- Christoph Gromes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Städteregionstag
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Entscheidung
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14.12.2023
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Beschlussvorschlag
- Der Städteregionstag beschließt die mit Sitzungsvorlagen-Nr. 2023/0586 von den Städteregionstagsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und DIE LINKE beantragte Resolution.
- Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Bundesregierung, den Landtag sowie den Bundestag weiter zu leiten.
Sachlage
Die Städteregionstagsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und DIE LINKE beantragen mit Sitzungsvorlagen-Nr. 2023/0586 vom 23.11.2023 die dort aufgeführte Resolution zu verabschieden.
Rechtslage
Resolutionen sind politische Willenserklärungen. Dies gehört zum Kernbereich der Aufgaben der politischen Vertretung, hier des Städteregionstages.
In Vertretung:
gez.: Nolte
