Mitteilungsvorlage - 2023/0480

Sachlage

Mit Schreiben vom 26.10.2022 beantragten die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion die Anbahnung einer Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine (siehe SV 2022/0490). Vor diesem Hintergrund hat der Städteregionstag in seiner Sitzung am 30.03.2023 (siehe SV 2023/0018) eine Solidaritätspartnerschaft mit dem Kreis Lemberg (Lwiw) in der Ukraine beschlossen.

 

Seither gibt es zwischen der Städteregionsverwaltung und dem Büro der Landrätin des Kreises Lemberg einen regelmäßigen Austausch, der zur Unterzeichnung des Letter of Intent zur Begründung der Partnerschaft im Juni 2023 führte. Daran anschließend fanden Telefontermine zur Konkretisierung von Projektideen statt. Ein weiteres persönliches Treffen konnte im Rahmen einer Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erfolgen. Dieser direkte Austausch erwies sich erwartungsgemäß als wertvoll und wichtig für den Gesamtprozess, da in diesem Rahmen Gemeinsamkeiten und potenzielle Partnerschaftsaktivitäten unmittelbar besprochen werden konnten.

 

Eine Delegation der StädteRegion Aachen mit Vertreter_innen aus Politik, den Mitgliedern des Partnerschaftsbeirats und der Verwaltung hat daraufhin am 17.10.2023 im polnischen Kreis Lubaczów an der ukrainischen Grenze an dem offiziellen Festakt zur Unterzeichnung der Solidaritätspartnerschaft mit dem ukrainischen Kreis Lemberg teilgenommen. Die Landrätin des Kreises Lwiw, Frau Krystyna Zamula und Städteregionsrat Herr Dr. Tim Grüttemeier unterzeichneten das Partnerschaftsabkommen. Das Ziel der Partnerschaft ist, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, den politischen Gremien und der lokalen Bevölkerung beider Länder aufzubauen und zu entwickeln. Als Schwerpunkte der Solidaritätspartnerschaft wurden zunächst die Themen Gesundheitsversorgung, Wissenschaft, Bildung und Kultur festgelegt. Darüber hinaus sind auch karitative Maßnahmen geplant.

Im Rahmen der Delegationsreise haben intensive Arbeitsgespräche stattgefunden, deren Ergebnisse nun in weiteren Videokonferenzen konkretisiert werden. Es wurde unter anderem die Zusammenarbeit sowie der Wissenstransfer in den Bereichen (Raum-)Planung und Bauen nach europäischen Standards, Psychosoziale Notfallversorgung, Medizintechnik (z.B. Prothetik) sowie bei der Bereitstellung von Fahrzeugen (z.B. RTW, KTW) und medizinischem Material besprochen. Es war eine stets offene Gesprächsatmosphäre sowie ein großes Interesse beider Seiten an der Entwicklung einer nachhaltigen Zusammenarbeit festzustellen.

 

Rechtslage

Die Städtepartnerschaftsarbeit ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen

Die Aufgabe stellt einen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung dar. Dieser ist noch nicht konkret bezifferbar. Eine entsprechende Berechnung wird im Frühjahr 2024 erfolgen.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2023 der StädteRegion Aachen stehen im Produkt 15.01.01 „Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung“, Teilprodukt 990200 „Europa“, Sachkonto 531899 „Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse an übrige Bereiche“ 10.000,- € für die Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine eingestellt. Im Haushaltsentwurf 2024 wurde dieser Ansatz fortgeschrieben. Darüber hinaus sind derzeit keine Mittel für die Entwicklung der Solidaritätspartnerschaft eingeplant.

Im Auftrag:

gez.: Terodde