Mitteilungsvorlage - 2023/0269-E1

Sachlage

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat den Kommunen mit dem Stärkungspakt NRW 150 Mio. € zur Verfügung gestellt. Der StädteRegion Aachen wurden mit Bescheid vom 17.01.2023 Mittel in Höhe von 927.568 € als sog. „Billigkeitsleistung“ gewährt zum Ausgleich von in 2023 krisenbedingt anfallenden Mehrausgaben in Folge steigender Energiepreise, einer hohen Inflation und einer verstärkten Inanspruchnahme sozialer kommunaler Infrastrukturen (siehe Sitzungsvorlagen-Nr.: 2023/0269).

 

In einem ersten Schritt hat die Vewaltung zunächst die sozialen Einrichtungen aufgerufen, bis zum 30.06.2023 Anträge zu stellen. Die Frist zur Antragstellung für die sozialen Einrichtungen wurde nochmals bis zum 30.09.2023 verlängert.

 

Des Weiteren hat die Verwaltung entsprechend der Beschlusslage aus der Sitzungsvorlagen-Nr.: 2023/0269 die Maßnahmen festgelegt, die in Absprache mit dem Ministerium förderfähig sind.

 

Es wurden Richtlinien erarbeitet, wonach Vermietern von Sozialwohnungen die Anschaffungskosten und Installationskosten einer Balkon-Solaranlage (PV-Stecker-Anlage) ganz oder teilweise erstattet werden konnten. Da alle Maßnahmen bis zum 31.12.2023 umgesetzt sein müssen, wurde die Antragsfrist auf den 31.10.2023 festgelegt.

 

Das vom Schulministerium NRW ursprünglich in der Corona-Pandemie aufgelegte Programm „students@school (S@S)“ wurde in sozial schwachen Sozialräumen fortgeführt. Ziel ist es, Lernrückstände aufzuholen und Benachteiligungen auszugleichen und weiteren Einschränkungen für die Schüler_innen aufgrund steigender Energiepreise und einer hohen Inflation entgegenzuwirken. 

 

Daneben wurde ein Schwimmprojekt in sozial schwachen Sozialräumen umgesetzt, mit dem eine gezielte Förderung der Kinder, die nicht schwimmen können oder sogar Wasserangst haben, möglich wurde, indem erfahrene Schwimmübungsleitungen Lehrer*innen im regulären Schwimmunterricht der Schule unterstützen.

 

Folgende Mittel sind für die einzelnen Maßnahmen bewilligt worden:

 

Soziale Einrichtungen:                                  115.908,79 €

Balkon-Solaranlagen:                                     75.823,21 €

Programm "Students@school"                      250.000,00 €

Schulschwimmkurse:                                     37.410,00 €

insgesamt:                                                479.142,00 €                           

Die Verwaltung prüft derzeit die weitere Verwendung der noch vorhandenen Mittel aus dem Stärkungspakt.

 

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Im Auftrag:

gez.: Dr. Ziemons