Beschlussvorlage - 2023/0572

Der Städteregionstag beschließt, für das Netzwerk Mobilitätswende Region Aachen (NEMORA) einen solidarischen Pauschalbetrag in Höhe von 0,20 € je Einwohner (113.000 €) zur Förderung der regionalen Mobilitätswende in den städteregionalen Haushalt über die Veränderungsliste für das Jahr 2024 einzubringen.

Sachlage

In mehreren Sitzungen der AG Finanzierung wurde u.a. darüber beraten, wie es im Rahmen des Netzwerks Mobilitätswende Region Aachen (NEMORA) zu ermöglichen sei, bei Bedarf kurzfristig finanzielle Mittel für beispielswiese die Beauftragung von Gutachten o.ä. bereitstellen zu können. Zudem würde das Vorhalten flexibler Haushaltsmittel im NEMORA-Projekt die Chancen erhöhen, im Einzelfall auch von kurzfristig aufgelegten Förderprogrammen zu profitieren, da für die Finanzierung der erforderlichen Eigenanteile bereits Mittel zur Verfügung stünden.

 

Aus diesen Überlegungen heraus hat sich die Idee entwickelt, im Rahmen eines Solidarmodells einen Pauschalansatz in den Haushalt der StädteRegion Aachen anzulegen, um im Rahmen des NEMORA jährlich auf ein vorab für diese Fälle festgelegtes Budget zugreifen zu können. Dieser Ansatz wurde auch bereits auf der Regionalen Mobilitätskonferenz 2023 in Alsdorf vorgestellt sowie durch die Koordinierungsgruppe und den Lenkungskreis NEMORA bestätigt. Somit ergibt sich eine einvernehmliche Zustimmung aller Kommunen.

 

Als Ergebnis des diesbezüglichen Abstimmungsprozesses innerhalb der AG Finanzierung sowie einer zu diesem Thema gegründeten Unterarbeitsgruppe hat man sich einvernehmlich auf einen einzuplanenden Solidarbetrag in Höhe von zunächst 0,20 € pro Einwohner und Jahr geeinigt. Für das Jahr 2024 würden somit insgesamt 113.000 € zur Verfügung stehen, welche über die (differenzierte) Regionsumlage zu finanzieren sind. Im weiteren Verlauf soll dann evaluiert werden, inwieweit dieser Betrag ausreichend ist und ob er im Hinblick auf die Folgejahre angepasst werden muss.

 

Bei dem aufgezeigten Ansatz handelt es sich um ein solidarisches Finanzierungsmodell, in dessen Rahmen Mittel für unterschiedliche Zwecke im Sinne des gemeinsamen NEMORA-Projekts zur Verfügung gestellt werden. Über die tatsächliche Verwendung der betreffenden Mittel ist daher in den NEMORA-Gremien vorab jeweils Einvernehmen unter den Beteiligten herzustellen.

 

Rechtslage

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Zur Umsetzung soll der Ansatz im Sachkonto 543988 „Projekt-/Sachkosten Mobilität“, Produkt 15.01.04, gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 von 366.000 € um 113.000 € auf 479.000 € angehoben werden. Davon entfällt ein Teilbetrag von rd. 50.500 € auf die differenzierte Umlage der Stadt Aachen. 

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg