Beschlussvorlage - 2023/0549

 

1. Der Städteregionsausschuss lehnt den Antrag von MediNetz e. V. für das Jahr 2024 wegen fehlender Mittel im Haushaltsentwurf ab.

 

2. Er beauftragt die Verwaltung, ab dem Haushalt 2025 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 € jährlich einzuplanen.

Sachlage

 

Der im Jahr 2015 gegründete Verein MediNetz e. V. vermittelt Menschen ohne Krankenversicherung an ehrenamtlich tätige Ärzt_innen zur medizinischen Versorgung und übernimmt entstehende Kosten, soweit möglich.

 

Nur aufgrund der Tatsache, dass einige Ärzt_innen zu extrem geringen Honoraren oder sogar gänzlich ohne Bezahlung arbeiten, ist es möglich, mehr Menschen zu helfen als es die finanziellen Mittel des Vereins zulassen. Allseits steigende Kosten bei gleichzeitig sinkenden (Personal)Ressourcen lassen diese Versorgung jedoch zunehmend schwieriger werden bei sich abzeichnenden Mehrbedarfen.

In den Jahren 2020 und 2021 erhielt MediNetz e. V. bereits eine finanzielle Unterstützung von jeweils 10.000 € (vgl. Vorlagen 2020/0270 und 2021/0044-E1). Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel wurde der Verwaltung mittels Verwendungsnachweis seitens MediNetz e.V. jeweils dargelegt.

Nun stellt MediNetz e. V. den als Anlage beigefügten Antrag auf eine dauerhafte jährliche Unterstützung in Höhe von 15.000 €.

Die Verwaltung hält die Arbeit von MediNetz e. V. für sinnvoll und auch erforderlich – dies zeigen ähnliche Projekte in diversen Städten/Regionen in Deutschland. In wenigen Städten konnten sogar weiterreichende Lösungen aufgebaut werden, wie z. B. der anonyme Krankenschein in Bonn oder Köln.

 

Diese Lösung erfordert jedoch weitaus höhere Mittel im 6-stelligen Bereich pro Jahr.

Mit einem Zuschuss von bis zu 15.000 € pro Jahr könnten in der StädteRegion Aachen bereits deutlich mehr Menschen ohne Krankenversicherung medizinisch versorgt werden als bisher.

Um den meist Studierenden und daher oft wechselnden Akteuren unter den aktiven Mitgliedern des Vereins die niedrigschwellige Arbeit zu erleichtern und den bürokratischen Aufwand gering zu halten, wird die Verwaltung bei Annahme des Beschlussvorschlages nachgewiesene Kosten zeitnah erstatten bis zu einer Höhe von 15.000 € pro Jahr.

MediNetz e. V. übermittelt der Verwaltung einen Verwendungsnachweis jeweils zum 30.06. des Folgejahres.

 

Rechtslage

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen. 

Personelle Auswirkungen

 

Keine

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

 

Haushaltsmittel sind im Haushaltsentwurf 2024 nicht vorgesehen.

Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € sind bei Annahme des Beschlussvorschlages ab dem Haushaltsjahr 2025 im Produkt 07.01.01, Sachkonto 531706 einzuplanen.

 

Soziale Auswirkungen

 

Die Vermittlung von Menschen ohne Krankenversicherung in notwendige medizinische Versorgung und die Übernahme der Kosten stellen einen wichtigen Faktor der humanitären Hilfe vor Ort dar. Ziel der Bestrebungen sollte es sein, allen Menschen in der StädteRegion einen sicheren Zugang zu notwendiger medizinscher Versorgung zu gewähren. 

Im Auftrag:

gez. Dr. Ziemons