Beschlussvorlage - 2023/0439

Die Fortführung des regionalen Hochwasserrisikomanagements mit einer koordinierenden Funktion seitens der StädteRegion Aachen wird als wichtiger Bestandteil des Hochwasser- und Starkregenschutzes sowie der Hochwasser- und Starkregenresilienz unterstützt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das regionale Hochwasserrisikomanagement fortzusetzen und kontinuierlich in eigener Verantwortung zu evaluieren bzw. weiterzuentwickeln.

Sachlage

Das Hochwasserereignis im Juli 2021 hat die StädteRegion Aachen, insbesondere die Städte Aachen, Eschweiler, Roetgen und Stolberg und die benachbarten Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen schwer getroffen.

In Reaktion darauf hat die StädteRegion Aachen gemeinsam mit dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER), der Stadt Aachen und den weiteren regionsangehörigen Kommunen zu Beginn des Jahres 2022 die Einrichtung des Regionalen Hochwasserrisikomanagements sowie die Funktion des Koordinators Hochwasser bei der StädteRegion Aachen beschlossen, vgl. SV-Nr. 2022/0150. Ziel war und ist, Maßnahmen zur Reduzierung des Hochwasserrisikos zu entwickeln und umzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung und der Infrastruktur in der Region zu gewährleisten. Dabei soll die koordinierende Rolle der StädteRegion Aachen im regionalen Hochwasserrisikomanagement eine effektive Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Städten und Gemeinden, Behörden und Organisationen sicherstellen.

 

Am 30.11.2022 wurde den städteregionalen Mandatsträger_innen ein erster Sachstandsbericht in Form einer Digitalveranstaltung gegeben.

Der vorliegende Sachstandsbericht und die Anlage zu SV-Nr. 2023/0439 geben nun einen weiteren Überblick über die zwischenzeitlichen Aktivitäten des regionalen Hochwasserrisikomanagement der StädteRegion Aachen.

Im regionalen Hochwasserrisikomanagement wurden verschiedene Arbeitsgruppen, Veranstaltungen, Workshops etc. installiert, zu denen in der Anlage einen Überblick gegeben wird. Daneben sind diverse Austauschinitiativen mit der Landes- und Bezirksregierungsebene, der Euregio Maas-Rhein Incident and Crisis Management (EMRIC), den Nachbarländern, Trinkwasserversorger, Talsperrenbetreiber, Kritische Infrastruktur (KRITIS) Betreibern und Hochschulen erfolgt sowie Vernetzungsworkshops, Informationsveranstaltungen und Fachtagungen und die Implementierung diverser Förderprojekte.

Die interkommunale Struktur des regionalen Hochwasserrisikomanagements in der StädteRegion Aachen (siehe auch Übersichtsschaubild in der Anlage)  besteht aus dem übergeordneten Lenkungskreis, der Koordinierungsgruppe Dezernate, dem Team Hochwassermanagement sowie verschiedenen Arbeitsgruppen (AGs), die sich unter Berücksichtigung der Gewässereinzugsgebiete mit spezifischen Aspekten des Hochwasserschutzes und der Risikobewältigung sowie übergreifend zunehmenden Starkregenereignissen befassen:

- AG Inde,

- AG Wurm,

- AG obere Rur und

- AG kommunales Starkregenmanagement.

 

Ein Überblick über die AG-Inhalte und spezifischen Themen findet sich in der  Anlage. Insbesondere stehen hier Maßnahmen zur Hochwasservorsorge und -bewältigung im Fokus, bspw.  Renaturierungsmaßnahmen, Verbesserung der Fließgewässerstruktur, Frühwarnsysteme, Schaffung von Rückhaltebecken etc.

Das kommunale Starkregenmanagement befasst sich mit der Bewältigung von Starkregenereignissen, die in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Hier werden mit den städteregionsangehörigen Kommmunen, WVER und weiteren Akteuren insbesondere Strategien und Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, Abflussminderung, Verbesserung und Entlastung von Entwässerungssystemen sowie zur Sensibilisierung der Bevölkerung eruiert.

Die Finanzierung der Maßnahmen im regionalen Hochwasserrisikomanagement erfolgt über verschiedene Quellen, wie bspw. Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die Verwaltung die Verlinkung zur Finanzierung sicherstellt und mögliche Fördermöglichkeiten aktiv nutzt.

Darüber hinaus besteht eine enge Verknüpfung zum Katastrophenschutz, um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können. Daher werden Workshops und Planspiele zur Ereignisbewältigung im Katastrophen- und Wasserwirtschaftsbereich durchgeführt, um die Zusammenarbeit im Krisenmanagement sowie den Austausch zwischen den Akteuren im Katastrophenschutz und der Wasserwirtschaft zu optimieren. Während ein erstes Planspiel im Oktober auf lokaler Ebene mit Stadt und StädteRegion Aachen sowie dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER) und RWTH-IWW unter Moderation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stattfand, findet im November ein weiteres Planspiel auf Landesebene statt. Hierbei sind Vertreter der StädteRegion Aachen und der Stadt Aachen sowie weiterer beteiligter Behörden und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Das Ziel dieses Formats ist es, die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren im Hochwasserrisikomanagement auf Landesebene zu verbessern. Die Begleitung durch die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) zielt auf einen strukturierten, ebenenübergreifenden Prozess ab, bei dem alle Teilnehmenden ihre Anliegen und Vorschläge einbringen können.

In diesem Kontext nimmt die StädteRegion als Modellregion auch an weiteren Austauschformaten mit verschiedenen Behörden und Institutionen, wie dem Innenministerium, dem Ministerium für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (MNUV), dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) sowie den Bezirksregierungen Köln, Arnsberg und Detmold teil.

Die AG Projektmanagement/ Kommunikation soll begleitend die Möglichkeiten einer abgestimmten Öffentlichkeitsarbeit zwischen den Partnern (Stadt Aachen, WVER und Städteregion Aachen) und den städteregionalen Kommunen in den Blick nehmen, um das Bewusstsein für das Hochwasserrisiko zu stärken und die Bevölkerung zur aktiven Mitwirkung zu motivieren.

Am 23. und 24.08.2023 wurden federführend durch den WVER und begleitet durch die Untere Wasserbehörde der Städteregion Aachen Gewässerbegehungen an Inde und Vicht für Politik und interessierte Öffentlichkeit in Stolberg und Eschweiler angeboten. Die Dokumentation und Ergebnisse sind unter WVER – Hochwasserresilienz (hochwassergefahrenvorbeugen.de) einsehbar. Ein solches Format ist im Frühjahr ebenfalls für Roetgen geplant.

Sowohl in Zeiten normaler Wetterlagen als auch sich anbahnender Gefahrenwetterlagen wird insgesamt eine Vernetzung und engere Zusammenarbeit der wasserwirtschaftlichen Akteure in der Region angestrebt. Auch in diesem Kontext zur umfassenden Beurteilung von Wetterlagen und deren Auswirkungen auf Gewäser werden seitens der Unteren Wasserbehörde der StädteRegion Aachen derzeit Optimierungsmöglickeiten eruiert, um die diesbezüglich an verschiedenen Stellen angesiedelten  Fachkompetenzen künftig effizienter austauschen und bündeln zu können.

Darüber hinaus arbeitet die StädteRegion Aachen eng mit dem Lehrstuhl und Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft (IWW) der RWTH Aachen sowie weiteren Partner aus Wissenschafts und Forschung, bspw. im KAHR-Projekt zusammen. Diese tragen zur Weiterentwicklung des Hochwasserrisikomanagements bei, indem sie Forschungsergebnisse und Erkenntnisse aus aktuellen Studien und Projekten einbringen. In dieser Kooperation wurde zuletzt auch ein Förderantrag für ein "Integrales Frühwarnkonzept und Informationssystem zur Hochwasservorhersage und -bewältigung für die StädteRegion Aachen" gemeinsam von der RWTH Aachen und Städteregion Aachen  beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUV) eingereicht, vgl. SV-Nr. 2023/0250. Der Bescheid über die Förderung solle voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen.

Zudem wird eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen Euskirchen, Düren und Heinsberg forciert und ebenfalls mit den Nachbarländern Belgien (B) und den Niederlanden (NL), analog und in Zusammenarbeit des Euregio Maas-Rhein Incident and Crisis Management (EMRIC) weiterverfolgt.

Die insgesamt breit aufgestellte Kooperation mit verschiedenen Partnern im regionalen Hochwasserrisikomanagement über kommunale Grenzen hinaus ermöglicht es, effektivere Maßnahmen zur Hochwasservorsorge und -bewältigung zu entwickeln und umzusetzen. Durch den Austausch von Wissen, Erfahrungen und Ressourcen wird die Resilienz der Region gegenüber Hochwasser und Starkregenereignissen gestärkt.

 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das regionale Hochwasserrisikomanagement der StädteRegion Aachen in diesem Kontext eine wichtige Rolle und koordinierende Funkiton zur Optimierung des Hochwasserrisiko- und Starkregenschutzes übernimmt.  Die Fortführung und kontinuierliche Evaluierung der Strategien und Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um die Hochwasser- und Starkregenresilienz in der Region weiter zu stärken.

Im ersten Halbjahr 2024 ist geplant, eine erneute digitale Informationsveranstaltung für die politischen Vertreter_innen der StädteRegion Aachen zum Thema des regionalen Hochwasserrisikomanagements abzuhalten. Eine entsprechende Einladung zu dieser Veranstaltung folgt. 

Rechtslage

Bei der Organisation und Weiterentwicklung des regionalen Hochwasserrisikomanagements handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe, die aufgrund ihrer Bedeutung jedoch von den meisten Gebietskörperschaften vergleichbarer Größe wahrgenommen wird. Die rechtlichen Grundlagen für diese Aufgabe sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verankert, die auf nationaler und europäischer Ebene erlassen wurden.

Auf nationaler Ebene ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) von besonderer Bedeutung. Es regelt die Bewirtschaftung von Gewässern und enthält auch Bestimmungen zum Hochwasserschutz. Gemäß dem WHG sind die Länder und Kommunen verpflichtet, Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen und umzusetzen. Diese Pläne dienen dazu, die Risiken von Hochwasserereignissen zu analysieren, Schutzmaßnahmen zu entwickeln und die Bevölkerung über mögliche Gefahren zu informieren.

Auf europäischer Ebene ist die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) maßgeblich. Sie wurde im Jahr 2007 verabschiedet und legt die Rahmenbedingungen für das Hochwasserrisikomanagement in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union fest. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikomanagementpläne erstellen und umsetzen, die auf regionaler Ebene koordiniert werden sollen. Die HWRM-RL betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren, einschließlich der Gebietskörperschaften, bei der Bewältigung von Hochwasserrisiken.

Personelle Auswirkungen

Die Stelle des Koordinators für Hochwasserrisikomanagement ist ebenso wie die Untere Wasserbehörde im Dezernat IV angesiedelt. Eine aktive Beteiligung und Mitwirkung durch die Kommunen ist entscheidend für den Erfolg des Gesamtprozesses. Da die Kommunen z.T. nicht über die personellen Ressourcen verfügen wie bspw. andere Institutionen und Projektpartner, zielt die StädteRegion Aachen an dieser Stelle darauf ab, eine koordinierende Rolle für ihre Kommunen zu übernehmen und damit Synergien zu erzeugen. Die Gestaltung, Umsetzung und Leistungsfähigkeit in diesem Kontext ist kontinuierlich zu bewerten und bei Bedarf anzupassen.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Infolge des Hochwasserereignisses 2021 war es notwendig, präventive Maßnahmen in einem breiten Kontext in den Blick zu nehmen, dazu wurde bei der StädteRegion Aachen eine entsprechende koordinierende Funktion vorgesehen. Die erforderlichen personellen Ressourcen wurden im Personalbewirtschaftungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 entsprechend weiterhin berücksichtigt, ebenso die finanziellen Mittel für die Organisation und Weiterentwicklung des regionalen Hochwasserrisikomanagements.

 

Ökologische Auswirkungen

Der Kontext des regionalen Hochwasserrisikomanagements bietet den Rahmen für künftige Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung und zum nachhaltigen Hochwasser- und Starkregenereignisschutz, die unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte geplant werden und Maßnahmen blau-grüner Infrastruktur besonders in den Blick nehmen.

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg