Beschlussvorlage - 2023/0455

1) Die Bestellung von Herrn Marcel Meuer zum Schriftführer der Bauausschusses wird widerrufen.

 

2) Herr Christian Krämer wird an dessen Stelle zum Schriftführer des Bauausschusses bestellt. Gleichzeitig wird Herr Marcel Meuer zur seiner 1. stellvertretenden Schriftführung bestellt.

Sachlage

 

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 2023/0195 wurde Herr Marcel Meuer – aufgrund des Ausscheidens von Frau Klawitter bei der Städteregion Aachen - zur Schriftführung für den Bauausschuss bestellt.

 

Mitte November hat der unmittelbare Nachfolger von Frau Klawitter, Herr Christian Krämer, seinen Dienst bei der Städteregion aufgenommen, so dass die Verwaltung bittet, Herrn Krämer nun zur Schriftführung und Herrn Meuer zur 1. stellvertretenden Schriftführung zu bestellen.

 

Rechtslage

 

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 KrO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz) ist vom Städteregionstag ein Schriftführer bzw. eine Schriftführerin zu bestellen. Nach § 41 Abs. 4 KrO NRW finden auf das Verfahren in den Ausschüssen die für den Städteregionstag geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Personelle Auswirkungen

 

keine

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

 

keine

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg