Mitteilungsvorlage - 2023/0412-E1

Sachlage

 

Mit dem Antrag vom 01.09.2023 (vgl. Sitzungsvorlage 2023/0412) bittet die FDP-Städteregionstagsfraktion die Verwaltung, einen umfassenden Sachstandsbericht über die Beteiligung der StädteRegion Aachen an örtlichen Vereinen vorzulegen. Dieser Bericht soll dazu dienen, Transparenz über die aktuellen Beteiligungen und eine Grundlage für zukünftige Entscheidungen zu schaffen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Die Verwaltung stellt mit dem Sachstandsbericht in tabellarischer Form (vgl. Anlage 1) eine vollumfängliche Bestandsaufnahme aller Vereinsbeteiligungen der StädteRegion Aachen zur Verfügung.

 

Hierzu wurden die geforderten Informationen bei allen Organisationseinheiten abgefragt und zusammengetragen. Aus Gründen der Vollständigkeit wurde nachrichtlich eine vereinsübergreifende Unterstützung bei der Akquirierung von Fördermitteln durch die Stabsstelle S 16 - Kultur sowie die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen einer Förderrichtlinie im Bereich des A 58 – Amt für Inklusion und Sozialplanung mit aufgenommen. Weiterhin erfolgte vor selbigem Hintergrund auch die Aufnahme nicht eingetragener beziehungsweise rechtsfähiger Vereine im Bereich des A 10 - Zentrale Dienste und der Notfallseelsorge im Bereich des A 38 - Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz.

 

Aus dem Sachstandsbericht geht hervor, dass die StädteRegion Aachen an 68 eingetragenen Vereinen (exkl. nachrichtlich aufgenommener Vorgänge) beteiligt ist. Das gesamte angesetzte finanzielle Volumen dieser Beteiligungen (Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse) für das Jahr 2023 beträgt rd. 512.951 €. Daneben enthält der Sachstandsbericht die weiteren durch den Antrag geforderten Informationen und verwaltungsseitigen Bewertungen und damit eine fundierte Datengrundlage u.a. zu den Zielen der Vereine und Gründe einer städteregionalen Beteiligung.

 

Wie der Anlage zu entnehmen ist, empfiehlt die Verwaltung in dem überwältigenden Teil der Vereinsbeteiligungen keine Beendigung der Vereinsmitgliedschaft und schlägt daher keine Alternativen zur direkten Beteiligung vor. Lediglich in den nachfolgend thematisierten Beteiligungen ist eine Beendigung bzw. Auflösung zu bewerten, bevorstehend oder bereits beschlossen, oder eine alternative Beteiligung aus Sicht der Verwaltung diskussionswürdig.

 

Deutscher Jugendherbergsverband - DJH Hauptverband e.V.

Das Deutsche Jugendherbergswerk in Trägerschaft des DJH Hauptverband e.V. fördert die Einrichtung und Führung von Jugendherbergen und bezweckt dadurch die Förderung der Jugendhilfe, der Völkerverständigung und des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Zur Übernachtung in einer der mehr als 400 Jugendherbergen in Deutschland und in über 3.000 weltweit ist eine Mitgliedschaft im DJH Hauptverband e.V. notwendig. Vor diesem Hintergrund sind die in städteregionaler Trägerschaft stehenden Berufskollegs in Eschweiler und Simmerath/Stolberg Mitglieder des Vereins. Eine denkbare Alternative zur Nutzung der Jugendherbergen im Rahmen der Mitgliedschaft stellt die Inanspruchnahme der Angebote auf dem freien Markt dar.

 

Verband der Feuerwehren in der StädteRegion Aachen e.V.

Eine Alternative zur direkten Beteiligung im Rahmen des jährlichen Zuschusses zur Förderung des Ehrenamtes wird seitens der Verwaltung nicht empfohlen. Sehr wohl diskussionswürdig ist die mögliche Anpassung hin zu einer zweckgebundenen Verwendung zur Sicherstellung einer bedarfsorientierten Unterstützung der Feuerwehren in der StädteRegion Aachen.

 

Business Network Aachen e.V.

Die Beteiligung im Business Network Aachen e.V. wird seitens der Verwaltung noch im Jahr 2023 einer Evaluation unterzogen.

 

Zwei Vereine, der Schullandheimverein Paustenbach e.V. sowie der Deutsch-Niederländische Gesellschaft zu Aachen e.V., befinden sich bereits im Prozess der Auflösung. Eine Auflösung des Monschauer Land Touristik e.V. ist durch die Beteiligung der StädteRegion Aachen als Gesellschafter in der neuen Rureifel Tourismus GmbH (Beschluss des Städteregionstags vom 15.06.2023, SV-Nr. 2023/0261 sowie aktuelle Vorlage SV-Nr. 2023/529) für das Jahr 2024 absehbar.

 

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

gez.: Dr. Grüttemeier