Beschlussvorlage - 2023/0481

Der Städteregionsausschuss genehmigt die Dienstreisen der Mitglieder des Partnerschaftsbeirats vom 15. – 18.12.2023 im Rahmen der Dezemberdelegation in den polnischen Partnerkreis Riesengebirge gemäß vorgelegter Liste.

Sachlage

Als Jahresabschluss der Partnerschaftsarbeit und im Hinblick auf die Planung des Jahres 2024 ist vom 15.–18.12.2023 eine Delegationsfahrt in den Partnerkreis Riesengebirge geplant, welche traditionell auch eine Weihnachtsaktion beinhaltet.

Neben den Arbeitsgesprächen mit den Partnern aus Polen sollen auch karitative Projekte besucht und mit Spenden unterstützt werden. Unter anderem wird eine vom Deutschen und Polnischen Roten Kreuz organisierte Weihnachtsfeier besucht und eine Spende des „Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaftsarbeit“ übergeben.

 

Nachfolgende Aspekte werden beim Besuch des Partnerkreises Riesengebirge behandelt:

 

a) Planungsgespräch der Verwaltung

Ein Arbeitsgespräch zwischen den zuständigen Verwaltungseinheiten des Kreises Riesengebirge und der StädteRegion Aachen soll die Aktivitätenplanung 2024 beinhalten.

 

b) Besuch des Kinderheims

Überreichung einer Spende in Höhe von 1.700,- € an das Kinderheim „Marii  Konopnickiej“ in Szklarska Poreba, welches vom „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften in der StädteRegion Aachen e.V.“ unterstützt wird.

 

c) Polnisches Rotes Kreuz

Unterstützung des Polnischen Roten Kreuzes durch den „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften in der StädteRegion Aachen e.V.“ in Form einer Spende für hilfsbedürftige und kinderreiche Familien in Höhe von 2.500,- €. Von dieser Spende sollen u.a. Hilfsgüter, z. B. Lebensmittelpakete, Obst, Hygieneartikel, etc. erworben werden. Für die Ausrichtung einer Weihnachtsfeier des Polnischen Roten Kreuzes (Bewirtung, Programm und Dekoration) werden insgesamt 1.250,- € seitens des Vereins bereitgestellt.

 

Liste der voraussichtlichen Teilnehmer:

 

Ursula Etschenberg	Mitglied Polnisch-Deutscher Freundeskreis e.V.
Natalie Stercken	FDP
Angelika Botz	GRÜNE
Horst Herberg	SPD
Janine Köster	SPD
Werner Krickel	GRÜNE
Rainer Mertens	CDU
Peter Timmermanns	CDU
Ida Peters	BSV
NN	BSV

 

Seitens der Verwaltung nehmen Mitarbeitende der zuständigen Stabstelle 85 teil. Die Verwaltung empfiehlt, die Fahrt mit einem Reiseunternehmen durchzuführen. Die Reise- und die Unterbringungskosten für die Partnerschaftsbeiratsmitglieder werden gemeinsam von der StädteRegion Aachen und dem Kreis Riesengebirge getragen.

Wie in den vergangenen Jahren werden voraussichtlich auch in diesem Jahr Vertreter des DRK mitfahren. Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Vertreter des DRK und ggf. dritte Teilnehmer werden von diesen selbst getragen. Die Verwaltung geht davon aus, dass von keinem Teilnehmer Reisekosten abgerechnet werden. Davon ausgenommen ist der entstehende Verdienstausfall.

 

Rechtslage

Die Städtepartnerschaftsarbeit mit dem Kreis Riesengebirge ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 der Hauptsatzung der StädteRegion Aachen erteilt der Städteregionsausschuss die Zustimmung zu Dienstreisen von Städteregionstagsmitgliedern und sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse.

Personelle Auswirkungen

Keine

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Voraussichtliche Kosten der Delegationsfahrt (falls alle Teilnehmer an der Dezemberfahrt teilnehmen sollten):

 

- Unterbringung Delegation StädteRegion Aachen: ca. 3.000,- €

- Kosten für Abendessen mit Partnerkreis: ca. 1.500,- €

- Fahrtkosten: ca. 3.000,- €

- Sonstiges: ca. 500,- €

 

Gesamtsumme: ca. 8.000,- €

 

Es werden Haushaltsmittel i. H. v. 8.000,- € benötigt. Im Haushalt 2023 der StädteRegion Aachen stehen bei S 85 im Produkt 15.01.01 Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung“, Teilprodukt „Europa“ bei dem Sachkonto 549906 „Aufwendungen Partnerschaftspflege“ Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 25.000,- € zur Verfügung.

 

Zusätzlich zu den Aufwendungen der StädteRegion Aachen stellt der „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften in der StädteRegion Aachen e.V.“ nachfolgende Spenden zur Verfügung:

- Kinderheim Szklarska Poreba: 1.700 €

- hilfsbedürftige und kinderreiche Familien: 2.500 €

- Weihnachtsfeier Kinderheim und Polnisches Rotes Kreuz: 1.250 €

 

Im Auftrag:

gez.: Terodde