Mitteilungsvorlage - 2023/0452

Sachlage

Seit August 2022 beschäftigt die StädteRegion Aachen eine Mobilfunkkoordination (siehe SV-Nr. 2022/0058). Da die bestehende Datengrundlage (bspw. des Mobilfunkmonitorings) wenig zuverlässig und nicht aktuell ist (siehe SV-Nr. 2023/0027), wurden Mittel für eine Mobilfunkversorgungsanalyse durch politischen Antrag im Haushalt 2023 eingeplant. Bei der Messung soll die reale Abdeckung des Mobilfunknetzes durch die Netzbetreiber analysiert und die für die Bevölkerung nutzbare Funkversorgung nachvollzogen werden. Die Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Netze soll durch Messung der Netzstärke, der Sendequalität, der Frequenz und der Skalierungsmöglichkeiten der Funkzellen je Funkstandard und Anbieter in einem möglichst engmaschigen Raster erfolgen. Durch eine Analyse dieser Messdaten sollen mögliche Funklöcher oder Verbindungsabrisse durch schwache Antennen erkannt und Handlungsempfehlungen ausgearbeitet werden. Darüberhinaus bilden die Ergebnisse eine wichtige Grundlage für Gespräche mit den Mobilfunknetzbetreibern.

Die Messbefahrung und Analyse erfolgen durch die Firma BBM Testlab GmbH (siehe SV-Nr. 2023/0188). Das Unternehmen hat Anfang August 2023 eine erste Vormessung in grenznahen Gebieten durchgeführt. Auf dieser Basis hat die Mobilfunkkoordination mit dem Unternehmen eine Messroute im Alt-Kreisgebiet erarbeitet, die im Rahmen des Projektbudgets insbesondere sowohl touristisch relevante Gebiete als auch bekannte Problemzonen im ländlichen Raum sowie in der Nähe der Grenzen beinhaltet. Die Messbefahrung wurde am 18.09.2023 gestartet und noch in der Kalenderwoche 38 erfolgreich abgeschlossen. Hierfür wurden sowohl ein Mess-PKW als auch ein, mit Messgeräten ausgestattetes, Lastenrad verwendet. Das Unternehmen analysiert nun in einem nächsten Schritt alle Messdaten und erstellt einen Bericht mit den sich daraus ergebenden Erkenntnissen. Ein erster Teil dieser Ergebnisse wird als Zwischenbericht in der Sitzung vom 09.11.2023 durch das Unternehmen vorgestellt und mit detaillierten Kartendarstellungen ergänzt. Die Messergebnisse der Stadt Aachen, welche eigene Messungen durchgeführt haben, werden voraussichtlich gemeinsam mit dem im ersten Quartal 2024 zu erwartenden finalen Bericht einsehbar sein und als Grundlage für weitere Gespräche mitberücksichtigt. Die beiden Mobilfunkkoordinationen arbeiten eng zusammen.

Des Weiteren hat die Mobilfunkkoordination zusammen mit der Dialoginitiative „Deutschland spricht über 5G“ eine Informationsveranstaltung für politische Vertrer_innen aus der StädteRegion organisiert, die am 19.10.2023 in der Stadthalle in Alsdorf stattfand. Es war im Vorfeld ein Bedarf an aktuellen Informationen zu gesundheitlichen Auswirkungen und technischen Neuerungen im Mobilfunk signalisiert worden, so dass die Verwaltung diese Informationsveranstaltung entsprechend geplant hat. Leider blieb die Resonanz hierzu hinter den Erwartungen zurück. Bei der Veranstaltung stellte zunächst die Dialoginitiative einige Anwendungsbeispiele der aktuellen Mobilfunkgeneration 5G vor. Des Weiteren erklärte die „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes“ den Vorgang des geförderten Funkmastbaus in LTE-Funklöchern. Außerdem klärte das „Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder“ des Bundesamtes für Strahlenschutz über wissenschaftliche Erkenntnisse zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen und Grenzwerten des Mobilfunks auf. Die Anwesenden konnten viele interessante Einblicke und Anregungen zum Thema Mobilfunk in die Kommunen mitnehmen. Die Mobilfunkkoordination steht jederzeit für eine individuelle Beantwortung von Fragen sowie bei Beratungsbedarf zur Verfügung und wird weiterhin auf Anfrage in kommunalen Gremien über die Arbeiten berichten.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Rechtslage

Die Mobilfunkkoordination sowie die Versorgungsanalyse sind freiwillige Aufgaben.

Personelle Auswirkungen

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Für das Haushaltsjahr 2023 sind für die Durchführung einer Mobilfunkversorgungsanalyse mit Versorgungsmessung 100.000 € im Haushalt im Produkt 15.01.01, Teilprodukt 990100, Sachkonto A/543150 eingeplant.

Im Auftrag:

gez.: Terodde