Beschlussvorlage - 2023/0450

1. Der aktuelle Sachstand zur Entwicklung der StädteRegion Aachen als Aktiverlebnisregion sowie die damit verbundene Erarbeitung der RWP-Förderanträge "Erlebnisraum Aachener Revier" und "Erlebnisraum Aachen/Eifel" wird zur Kenntnis genommen.
2. Der mit den krisen- und inflationsbedingt gestiegenen Baukosten begründeten Erhöhung der Projektmittel im Rahmen des Projektes Erlebnisraum Aachen/Eifel um max. 578.071,06 € auf max. 4.595.878,94 € wird vorbehaltlich der Bewilligung der Mehrkosten durch den Fördermittelgeber, der hälftigen Übernahme des Eigenanteils für die kommunalen Maßnahmen durch die Kommunen Roetgen, Simmerath und Stolberg in Höhe von 39.357,61 € sowie der Beschlussfassung über den Haushalt 2024 zugestimmt.
3. Die notwendigen zusätzlichen Eigenmittel in Höhe von  76.256,61 € werden vorbehaltlich der Bewilligung der Mehrkosten durch den Fördermittelgeber, der hälftigen Übernahme des Eigenanteils für die kommunalen Maßnahmen durch die Kommunen Roetgen, Simmerath und Stolberg in Höhe von 39.357,61 € sowie der Beschlussfassung über den Haushalt 2024 für die Laufzeit des Projektes bis Ende 2024, zur Verfügung gestellt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die erhöhten Aufwendungen und Erträge über die Veränderungsliste der Verwaltung in den Haushalt 2024 einzustellen.

Sachlage

 

Die Verwaltung berichtete zuletzt am 22.11.2022 im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (EU)-regionale Zusammenarbeit und Tourismus über den aktuellen Sachstand der Entwicklung der StädteRegion Aachen als Aktiverlebnisregion sowie der damit verbundenen Erarbeitung der RWP-Förderanträge „Erlebnisraum Aachener Revier“ und „Erlebnisraum Aachen/Eifel“ (siehe SV-Nr.: 2022/0434)

Es folgt der aktuelle Sachstand:

 

I. RWP-Förderantrag Erlebnisraum Aachener Revier

 

Der Durchführungszeitraum des Projektes endete am 30.06.2023. Alle Projektbausteine wurden planmäßig innerhalb des Durchführungszeitraums umgesetzt. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wurde das Gesamtbudget des Antrags mit 27.137,14 knapp überschritten. Der Schlussverwendungsnachweis wurde inzwischen bei der Bezirksregierung eingereicht und wird dort derzeit geprüft. Darüber hinaus erfolgte am 11.10.2023 eine gemeinsame Befahrung der über das Projekt entwickelten Zeitschleife/Radroute „Schwarzes Gold“ mit Vertretern der Bezirksregierung, die sich ein Bild vor Ort über die umgesetzten Maßnahmen machen wollten. Die Resonanz auf die umgesetzten Infrastrukturmaßnahmen war ausgesprochen positiv. Auch seitens der Gäste und Bevölkerung erfreuen sich die neu errichteten Angebote bisher hoher Beliebtheit und werden gut angenommen.

 

II. RWP-Förderantrag Erlebnisraum Aachen/Eifel

 

1. Verlängerung der Projektlaufzeit

Seit Projektbeginn prägten mit der Coronapandemie, der Hochwasserkatastrophe 2021 sowie den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine gleich mehrere, bei Antragsstellung nicht absehbare, Krisen/Herausforderungen die Projektjahre und führten zu zeitlichen Verzögerungen, die sich in Teilen bis zum heutigen Tag auswirken. Vor diesem Hintergrund wurde im Juni eine kostenneutrale Projektverlängerung beantragt. Ein entsprechender Änderungsbescheid der Bezirksregierung Köln liegt inzwischen vor. Die Projektlaufzeit wurde um ein Jahr verlängert, der Durchführungszeitraum endet nunmehr am 30.09.2024.

 

2. Projektmaßnahmen

Die Projektbausteine „Wassergarten Heilsteinhaus“ in Einruhr, sowie der „Pumptrack“ und das „Informationszentrum“ in Kalterherberg konnten bereits fertiggestellt werden und erfreuen sich nach Aussage der Kommunen großer Beliebtheit und werden gut angenommen.

 

Burg Stolberg

Für die touristische Inwertsetzung der Burg Stolberg konnten die Detailplanungen abgeschlossen und die Gewerke

 

• Contententwicklung Medienstationen (z.B. Fotos, Texte, Medienstationen, Grafikarbeiten, Sprachaufnahmen, Übersetztungen, etc.)
• Beschaffung der Hardware für die Medienstationen
• AR-App-Entwicklung
• Ausstellungs- und Möbelbau

 

vergeben werden. Entsprechend ist ein Großteil der über das Projekt geplanten Maßnahmen beauftragt und wurde bereits fertiggestellt, bzw. befindet sich in der Umsetzung.

 

Neben den Planungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur touristischen Aufwertung der Burg Stolberg sind, zur nachhaltigen Sicherung der Gesamtmaßnahme umfangreiche Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen der technischen Infrastruktur durch die Kupferstadt Stolberg im Bereich der Burg notwendig, die über Eigenmittel der Stadt Stolberg außerhalb des RWP-Projektes Erlebnisraum Aachen/Eifel finanziert werden. Im Rahmen der Umsetzung der städtischen Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen kam es, bedingt durch die Flutkatastrophe 2021, zu erheblichen Verzögerungen, da insbesondere die Personalkapazität des für die Planung und den Ausbau der Burg zuständigen Hochbauamtes der Stadt Stolberg in den Jahren 2021 und  2022  durch Maßnahmen zur Beseitigung der Flutschäden gebunden wurde und der Ausbau der Burg entsprechend ins Stocken kam.

Sämtliche noch ausstehende Ausführungs- und Umsetzungsplanungen des touristischen Burgkonzeptes orientieren sich an der städtischen Zeitablaufplanung der baulichen Planung im Bestand.  Entsprechend resultierten aus der oben skizzierten Entwicklung des städtischen Bauvorhabens auch Verzögerungen in Bezug auf die Umsetzung und Fertigstellung des touristischen Burgkonzepts, da eine Installation der vorgesehenen Ausstellungsmodule erst nach Abschluss der Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen in den entsprechenden Räumlichkeiten erfolgen kann.

Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist gemäß Projektzeitplan für August 2024 vorgesehen. Aufgrund der seit Erstellung der Planungsunterlagen krisen- und inflationsbedingt stark angestiegenen Bau- und Materialkostenpreise musste zudem die Kostenkalkulation an die aktuellen Marktpreise angepasst werden. In diesem Kontext wurden Mehrkosten in Höhe von rund 22.000 Euro festgestellt. In enger Abstimmung mit der Bezirksregierung soll ein Erhöhungsantrag gestellt werden, um die Finanzierungslücke in Höhe von ca. 22.000 Euro zu schließen (s. u. ).

 

Informationszentrum Roetgen

Im Dezember 2022 informierte das bereits Anfang des Jahres 2020 mit der Planung/Umsetzung der Gesamtmaßnahme betraute Architektenbüro Pell die Projektpartner darüber, dass es aufgrund einer Umstrukturierung des Unternehmens aus kapazitären Gründen die weiterführenden Planungsleistungen nicht fortsetzen könne. In der Folge mussten nach Auflösung des Vertragsverhältnisses und Übergabe der Planungsunterlagen die weiterführenden Planungsleistungen (Leistungsphasen 4-9) neu ausgeschrieben und vergeben werden (siehe Sitzungsvorlage 2023/0192). Im ersten Schritt wurden seitens des beauftragten Büros die Unterlagen für die Baugenehmigung erstellt und über die StädteRegion Aachen eingereicht. Aufgrund der seit Erstellung der Planungsunterlagen krisen- und inflationsbedingt stark angestiegenen Baukostenpreise musste zudem die Kostenkalkulation an die aktuellen Marktpreise angepasst werden. In diesem Kontext wurden Mehrkosten in Höhe von rund 282.000 Euro festgestellt. Die überarbeitete Kostenaufstellung wurde seitens des Planungsamtes der Gemeinde Roetgen geprüft und bestätigt. Vor Ausschreibung der ersten Bauleistungen soll in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung ein Erhöhungsantrag gestellt werden, um die Finanzierungslücke in Höhe von 282.000 Euro zu schließen (s. u.).

 

Aussichtsplattform Woffelsbach

Für den Bau der Plattform wurden bereits Vergabeverfahren für die Tiefbauarbeiten sowie den Holz- und Stahlbau eingeleitet. Die Steigerung der Brutto-Baukosten ist in den submittierten und geprüften Angebotspreisen erkennbar und werden im Folgenden dem derzeit noch verfügbaren Budget für den Projektbaustein gegenübergestellt.

 

Vor dem Hintergrund mussten die beiden Ausschreibungen gemäß §§ 16 d Abs. 1 und 5 i.V.m. 17 Abs. 1 Ziffer 3 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A aufgehoben werden, da die Angebotssummen somit unwirtschaftlich hoch waren und keine ausreichenden Haushaltsmittel für eine Auftragserteilung zur Verfügung standen. In enger Abstimmung mit der Bezirksregierung soll ein Erhöhungsantrag gestellt werden, um die Finanzierungslücke in Höhe von ca. 90.000 Euro zu schließen (s. u.).

 

Rast- und Erlebnisorte

Nach Abschluss des Inszenierungskonzepts wurde die weitergehende Detailplanung für alle im Projekt vorgesehenen Einzelstandorte vorgenommen und mit den Belegenheitskommunen abgestimmt. Dort, wo naturschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden müssen, fanden zu einzelnen Standorten (z.B. in Roetgen und Stolberg) Gespräche mit der unteren Naturschutzbehörde und der biologischen Station statt, um die Maßnahmen frühzeitig abzustimmen. Für einzelne Standorte wurden außerdem Gestattungsverträge zwischen den jeweiligen Kommunen und den Grundstückseigentümern geschlossen, die die Voraussetzung für die spätere Umsetzung von Baumaßnahmen bilden. Für diese Standorte erfolgte in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Grundstückseigentümern eine vertiefte Überprüfung der Standorte, die im Herbst 2022 abgeschlossen wurde.

In enger Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgte im Frühjahr/Sommer 2023 die Beauftragung des Umweltbüros Raskin zur Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplans alle Rast- und Erlebnisorte in Schutzgebieten beteffend. Die Entwurfsfassung des landschaftspflegerischen Begleitplans wurde der Verwaltung Ende September vorgelegt und anschließend der unteren Naturschutzbehörde zur Prüfung weitergeleitet. Die Auswirkungen der einzelnen Eingriffe werden insgesamt als gering eingestuft.  Gemeinsam mit der unteren Naturschutzbehörde und dem Umweltbüro Raskin prüft die Verwaltung aktuell zusammen mit den Kommunen Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg, welche Ausgleichsflächen und -maßnahmen verbindlich geschaffen werden können, um die durch die geplante Anlage der Rast- und Erlebnisräume entstehenden Eingriffe in die Natur auszugleichen. Sobald in diesem Zusammenhang eine verbindliche und rechtssichere Regelung getroffen wurde, kann der landschaftspflegerische Begleitplan finalisiert und im nächsten Naturschutzbeirat (Februar 2024) vorgestellt werden. Nach Erhalt der erforderlichen Befreiungen durch den Naturschutzbeirat kann dann im Frühjahr 2024 der Auftrag für die Gestaltung, Produktion und Montage von Informations- und Interaktionselementen für die Einzelstandorte ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungsunterlagen werden parallel zu den laufenden Abstimmungsprozessen bereits erarbeitet.

 

Aufgrund der seit Erstellung der Planungsunterlagen krisen- und inflationsbedingt stark angestiegenen Bau- und Materialkostenpreise musste die Kostenkalkulation an die aktuellen Marktpreise angepasst werden. In diesem Kontext wurden seitens des zuständigen Planungsbüros Mehrkosten in Höhe von rund 184.500 Euro festgestellt. In enger Abstimmung mit der Bezirksregierung soll ein Erhöhungsantrag gestellt werden, um die Finanzierungslücke in Höhe von ca. 184.500 Euro zu schließen (s. u.).

 

Mountainbike-Streckennetz

Die auf die Entwicklung von professionellen Mountainbike-Angeboten spezialisierte Agentur geoSports-Tec GmbH, die Ende 2019 damit beauftragt wurde die fachliche Begleitung, -Steuerung und -Moderation des Prozesses der Planung und Abstimmung eines Mountainbike-Streckennetzes innerhalb der StädteRegion Aachen zu übernehmen, hat die Arbeit am Mountainbike-Streckennetz im Jahr 2020 aufgenommen. Im Jahr 2021 wurden viele Abstimmungsgespräche mit Belegenheitskommunen und dem Naturschutz geführt und die Streckenplanungen angepasst und weiter ausgearbeitet. Im ersten Quartal des Jahres 2022 wurde das geplante Streckennetz zur Prüfung an die Untere Naturschutzbehörde weitergeleitet und daraufhin auf Grundlage des Prüfberichtes der UNB angepasst. Ab Juni 2022 lag das Streckennetz dann zur weiteren Prüfung beim Regionalforstamt Rureifel-Jülicher Börde, von dem im Dezember 2022 nach intensiver Prüfung eine ausführliche Rückmeldung zum geplanten Streckennetz eingegangen ist. Nach intensiver Sichtung und Einordnung der Rückmeldungen des Regionalforstamtes fand im Sommer 2023 ein weiteres Abstimmungsgespräch mit dem Regionalforst statt, im Zuge dessen noch einmal gemeinsam über die Streckenplanung diskutiert und dem Regionalforstamt Kompromisse unterbreitet wurden mit der Bitte, diese Kompromisse im Nachgang bis spätestens Ende Oktober auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Auf Grundlage dessen wird bis voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2024 die ursprüngliche Streckenplanung überarbeitet und das endgültige Streckennetz finalisiert. Nach Finalisierung der Streckenplanung erfolgt die Ausschreibung/Vergabe der Ausschilderungsleistungen sowie deren bauliche Umsetzung/Installation.

 

3. Antrag auf Mittelerhöhung

Vor dem Hintergrund von gestiegenen Baukosten kommt es nach aktuellem Planungsstand zu Kostensteigerungen bei den Teilmaßnahmen

• Burg Stolberg
• Informations- und Austellungszentrums in Roetgen
• Steganlage in Woffelsbach
• Rast- und Erlebnisorte

 

Die Analyse der bisherigen Ausschreibungsergebnisse sowie aktualisierten bzw. präzisierten Kostenschätzungen für noch ausstehende Ausschreibungen zeigen, dass die Kostensteigerungen insbesondere auf die im Vergleich zum Zeitpunkt der Antragseinreichung krisen- und inflationsbedingten Preissteigerungen bei den Material- und Baukosten zurückzuführen sind.

 

Generell sind bei laufenden Vergabeverfahren noch immer Lieferengpässe und Preissteigerungen bei wichtigen Baumaterialien als Folge des Ukraine-Krieges festzustellen.

 

Das Gesamtprojektvolumen erhöht sich nach aktuellem Stand somit um 578.071,06 von ursprünglich 4.017.807,88 € auf maximal 4.595.878,94 €. Der Eigenanteil für die StädteRegion Aachen erhöht sich um max. 76.256,61 €.

 

Im Rahmen der gemeinsamen Befahrung der Zeitschleife „Schwarzes Gold“ am 11.10.2023 signalisierten die Vertreter der Bezirksregierung, dass die StädteRegion zeitnah einen Erhöhungsantrag einreichen soll. Vor diesem Hintergrund soll in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln und den betroffenen Kommunen (Roetgen, Simmerath, und Stolberg) ein Erhöhungsantrag auf den Weg gebracht werden um die derzeit bestehende Finanzierungslücke in Höhe von 578.071,06 € zu schließen.

 

Rechtslage

Die Förderung des Tourismus in der StädteRegion Aachen ist eine freiwillige Aufgabe. Mit Einreichung der beiden o.g. Projektanträge und deren Bewilligung ist die StädteRegion Aachen gegenüber der Fördermittelgeberin die rechtliche Verpflichtung eingegangen, die bewilligten Vorhaben innerhalb der vorgebenden Durchführungszeiträume umzusetzen und die bewilligten Zuwendungen zweckgebunden zur Durchführung der Projekte gemäß der eingereichten Anträge zu verwenden.

Personelle Auswirkungen

Das Projekt wird über bestehendes Personal bearbeitet.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Zur Deckung der im Rahmen des Förderprojektes „Erlebnisraum Aachen/Eifel“ anfallenden Aufwendungen sind für die Projektlaufzeit derzeit Gesamtaufwendungen in Höhe von 4.017.807,88 € eingeplant.

 

Im Haushaltsentwurf 2024 sind die mit der Mittelerhöhung einhergehenden zusätzlichen Projektmittel in Höhe von 578.071,06 € sowie die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von 115.614,21 € bisher noch nicht berücksichtigt und müssten über die Änderungsliste der Verwaltung in den Haushalt eingebracht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die im Haushaltsentwurf 2024 veranschlagten Fördermittel um 543.545 € zu hoch eingeplant waren und zunächst um diesen Betrag zu reduzieren sind, da aufgrund der Projektverzögerungen der Haushaltsansatz 2023 nicht voll ausgeschöpft werden kann und die Prüffristen der Bezirksregierung teilweise mehr als ein Jahr umfassen. Diesbezüglich handelt es sich um eine zeitliche Verschiebung und nicht um eine Erhöhung des Eigenanteils.

 

 

Es ist vorgesehen, dass die Kommunen die Kofinanzierung hälftig bezogen auf ihre eigenen kommunalen Bausteine refinanzieren. Hierdurch reduziert sich der durch die Mittelübertragung begründete zusätzliche Eigenanteil der StädteRegion Aachen um  39.357,61 € von 115.614,21 € auf insgesamt 76.256,61 €.

Im Auftrag:

gez.: Terodde