Beschlussvorlage - 2023/0058-E3

1. Die folgenden Projekte werden über den städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels bezuschusst:
   1. EUREGIO Railport Stolberg (10.000 Euro brutto)
   2. ONSET – Orientierungsstudiengang Elektrotechnik (15.000 Euro brutto)
   3. Gewerbeflächenreaktivierung Herzogenrath (20.000 Euro brutto)
   4. Green Epitaxy (15.000 Euro brutto)
   5. ICMEaix – Integrated Computational Materials Engineering Hub Aachen (15.000 Euro brutto)
   6. Eifel-Campus Simmerath (20.000 Euro brutto)
   7. Technik-Campus Aachen (20.000 Euro brutto)
2. Die Informationen zum neuen Förderverfahren „Dialogverfahren REVIER.GESTALTEN“ werden zur Kenntnis genommen.

 

Sachlage

 

Unterstützung weiterer Projekte:

Die StädteRegion Aachen unterstützt Projektträger, die in der Qualifizierungsphase von strukturwandelrelevanten Vorhaben von städteregionaler Bedeutung stehen (s. SV-Nr. 2023/0058). Die Auswahl erfolgt gemäß den Kriterien zur Unterstützung von strukturwandelrelevanten Vorhaben (s. SV-Nr. 2022/0057-E2). Für folgende Vorhaben liegen Anträge vor:

 

EUREGIO Railport (EVS EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH)

Projektvolumen: ca. 115.000.000 Euro

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Bis 2030 soll laut dem Bundesverkehrswegeplan die Transportleistung auf der Schiene um ca. 43 % ansteigen. Dabei fehlt es im deutschen Netz an vielen Stellen an der nötigen Infrastruktur und insbesondere an Umschlaganlagen und Überholgleisen für den Betrieb von Güterzügen mit der europäischen Standardlänge von 740 m. Der EUREGIO Railport soll daher als Containerumschlagplatz im Umfeld des Stolberger Hauptbahnhofs seinen Beitrag für einen effizienten Güterverkehr auf der Schiene entlang des europäischen Güterverkehrskorridor Rhine-Alpine (TEN-Kernnetz – RFC1) leisten und das gesamte Rheinische Revier mit Gütern versorgen. Durch die Verfügbarkeit der notwendigen Gleisinfrastruktur und deren Elektrifizierung, entsteht ein moderner Terminal für Güterzüge mit umweltfreundlichen Antriebstechniken. Auf den angrenzenden, ausgewiesenen Industrie- und Gewerbeflächen soll der „Logistic Mobility Campus Stolberg“ entstehen und in Verbindung zum EUREGIO Railport zusätzliche Arbeitsplätze in den Bereichen Logistik und Mobilität schaffen. Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke und vernetzte Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben „EUREGIO Railport Stolberg“ soll in unmittelbarer Anbindung an den Stolberger Hauptbahnhof umgesetzt werden. Gleichzeitig werden durch das Vorhaben die Kapazitäten für den Containerumschlag und die Versorgung mit Gütern in der gesamten Region gesteigert.

3. Stand im Förderverfahren:

In der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH am 08.04.2022 hat das Vorhaben den „Dritten Stern“ erhalten. Damit wurde das Sterneverfahren erfolgreich durchlaufen. Die formelle Einreichung des Förderantrags wird vorbereitet.

4. Beantragter Zuschuss:

Die Antragstellenden planen im Hinblick auf eine zukünftige Vermarktung des EUREGIO Railports an potentielle Betreibende, eine Potenzialanalyse bei einem Hochschulinstitut in Auftrag zu geben. Dabei sollen Unternehmen aus dem Rheinischen Revier hinsichtlich des Potenzials der Verlagerung des Warentransports von der Straße auf die Schiene sowie die Auslastung der Schienenverbindungen befragt werden und die dadurch entstehenden Warenströme am EUREGIO Railport analysiert werden.

Für die Potenzialanalyse hat der Städteregionsausschuss bereits in der Sitzung am 01.06.2023 einen Zuschuss i. H. v. 10.000 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels beschlossen (s. SV-Nr. 2023/0058-E1). Zum damaligen Zeitpunkt sollte die Potenzialstudie den Untersuchungsraum um die Stadt Stolberg und die benachbarten Kommunen umfassen. Dies wurde im Nachgang jedoch in Abstimmung mit den Bewilligungsbehörden sowie potenziellen Betreibenden noch einmal überdacht und der Wirkungsraum auf das Rheinische Revier ausgeweitet. Aus diesem Grund sind die Kosten wegen des größeren Untersuchungsraums deutlich gestiegen, weshalb die Antragstellenden einen erneuten Zuschuss bzw. eine Erhöhung des zuvor beschlossenen Zuschusses i. H. v. 10.000 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels beantragen.

 

ONSET – Orientierungsstudiengang Elektrotechnik (FH Aachen)

Projektvolumen: -

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Mit dem Vorhaben ONSET plant die FH Aachen gemeinsam mit der Handwerkskammer Aachen und der Industrie- und Handelskammer Aachen einen neuen Studiengang zu entwickeln, der im Wintersemester 2024/2025 starten soll. Ziel des neuartigen Studiengangs ist, jungen Menschen eine Orientierung zwischen Studium und Ausbildung zu geben und sie zu einer fundierten Entscheidung bezüglich ihres weiteren Ausbildungswegs, Ausbildung oder Studium, zu befähigen. Dazu besteht das erste Semester sowohl aus Studienmodulen des etablierten Bachelorstudiengangs Elektrotechnik als auch aus einer Teilzeitausbildung in Firmen bzw. Betrieben. Zum Ende des Semesters ist für jeden Teilnehmenden ein Mentoringgespräch mit je einem Firmenvertreter und einem Dozenten der FH geplant, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen, ob die jungen Menschen entweder das Studium an der FH Aachen fortsetzen (Studienabschluss wie beim etablierten BA ET nach 7 Semestern) oder direkt in die Vollzeitausbildung in dem Ausbildungsbetrieben wechseln möchte.

Durch die Schaffung eines neuen Studienangebots zwischen akademischer und beruflicher Bildung werden einerseits neue, passende Bildungsangebote an die sich immer weiter entwickelnden Berufsbilder und ein niedrigschwelliger Zugang zu neuen Lernangeboten geschaffen, andererseits dringend benötigte Fachkräfte schneller und zielgerichteter ausgebildet.

Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke und innovative Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben wird am FH-Standort in Aachen umgesetzt. Der Wirkungsraum erstreckt sich jedoch auf die gesamte StädteRegion Aachen und darüber hinaus, da insbesondere Handwerksbetriebe aus dem gesamten Kammerbezirk beteiligt werden.

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben befindet sich in einer Pilotphase, in der zu einem späteren Zeitpunkt nach Durchführung des Piloten über eine Antragstellung im Strukturwandel zur Ausweitung und Skalierung des Programms auf weitere Studiengänge nachgedacht werden soll.

4. Beantragter Zuschuss:

Die Einführung des Studiengangs benötigt sowohl juristische Beratung in Bezug auf Teilzeitausbildung, Vergütung, Kooperationsverträge und weitere Themen als auch Marketingaktivitäten, um den Studiengang bei interessierten, jungen Menschen, Betrieben sowie Bildungslotsen an Berufsschulen oder bei der Berufsberatung bekannt zu machen.

Für die Umsetzung der vorbereitenden juristischen Maßnahmen und der Marketingaktivitäten wird ein Zuschuss i. H. v. 15.000 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels beantragt.

 

Gewerbeflächenreaktivierung Herzogenrath (SEH GmbH & Co. KG)

Projektvolumen: -

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Nach dem Stilllegungsbeschluss für das Aachener Kohlerevier und dem damit verbundenen Ende des Bergbaus in der Region Aachen stand die Stadt Herzogenrath zum Ende der 1980er Jahre vor der Herausforderung, die Revitalisierung der Zechenbrache Laurweg anzugehen. Als Lösung wurde der Technologie Park Herzogenrath (TPH) gegründet und zum Sinnbild für einen erfolgreichen ersten Strukturwandel. Das Wachstum der ansässigen Unternehmen und die Herausforderungen des aktuellen Strukturwandels führen jedoch dazu, dass weitere Hallen-/ Labor- und Werkstattflächen am Standort benötigt werden. Zudem liegen Flächen in direkter Umgebung brach, da sie einerseits durch den Bergbau belastet sind und andererseits keiner adäquaten Nutzung zugeführt wurden.

Im Sinne einer nachhaltigen Standortentwicklung sollen daher weitere Flächen identifiziert werden, die für eine Reaktivierung in Frage kommen, um Unternehmen langfristig an den Standort zu binden und weitere Entwicklungsperspektiven für die zahlreichen Hochschulausgründungen im Rheinischen Revier zu schaffen.

Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke und innovative Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben soll in unmittelbarer Nähe zum Technologiepark Herzogenrath (kurz TPH) in Herzogenrath-Kohlscheid umgesetzt werden.

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben befindet sich in der Vorbereitung auf eine Skizzeneinreichung. In den kommenden Wochen wird ein neuer Förderaufruf mit Themenschwerpunkt Technologie- und Gründerzentren erwartet, der über die EFRE-JTF-Fördermittel finanziert werden soll.

4. Beantragter Zuschuss:

Unter Zuhilfenahme eines externen Dienstleisters soll ein Konzept erarbeitet werden, wonach ein Bestandsgebäude, welches direkt an das TPH angrenzt, für wirtschaftliche Nutzungen aktiviert werden kann. Dieses Konzept soll in die Bewertung einer möglichen Investition in die Liegenschaft bzw. in die bestehenden Gebäude sowie für eine mögliche Antragstellung einfließen und diese substantiieren.

Für die Umsetzung dieses Konzeptes wird ein Zuschuss i. H. v. 20.000 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels beantragt.

 

Green Epitaxy (vormals Rhenish Semicon Valley) (ELEMENT 3-5 GmbH)

Projektvolumen: ca. 20.000.000 Euro

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Mit dem Vorhaben Green Epitaxy soll eine energieeffiziente Prozesstechnik zur Herstellung energieeffizienter Materialien im Halbleiterbereich entwickelt werden. Die Arbeiten und Entwicklungen werden von der regional ansässigen Firma Element 3-5 aus Baesweiler gemeinsam mit dem Fraunhofer IPT und der NMWP Management GmbH durchgeführt. Durch die neue Technologie soll ein enormes Potenzial für Energie- und Treibhausgaseinsparungen sowohl in der ersten Stufe, dem Herstellungsprozess selber, als auch in den durch den Prozess ermöglichten energieeffizienteren Bauteilen für die Optoelektronik gehoben werden. Bei entsprechend breiter Nutzung der Halbleitersysteme wird somit auch in einer zweiten Stufe beim Endnutzer ein hohes Energieeinsparpotenzial umgesetzt.

Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke, klimaneutrale und innovative Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben wird bei dem Unternehmen ELEMENT 3-5 GmbH in Baesweiler umgesetzt.

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben befindet sich in Vorbereitung auf die finale Antragstellung im Förderverfahren der ZRR. Im ehemaligen „Sterneverfahren“ hat das Vorhaben bereits zwei Sterne erhalten.

4. Beantragter Zuschuss:

Als Untermauerung der Argumente für die Antragsstellung ist eine Analyse der Nachhaltigkeitsaspekte und des zu erwartenden Impacts des Projektes auf die Gesellschaft, hier artikuliert in den Sustainable Development Goals (SDGs) der UN sehr hilfreich. Die Nachhaltigkeitsaspekte des Projektes finden sich in mehreren Schritten entlang der Wertschöpfungskette, sowohl innerhalb der industriellen Produktion, als auch als Bauteil von Konsumgütern bei Endanwendern. Diese Aspekte zu quantifizieren und dadurch einen weiteren Mehrwert des Projektes präzise darzustellen, bedarf angemessener Analyse. Daher soll eine Impact-Analyse mit der folgenden Leitfrage durchgeführt werden:

Welchen Impact hat das Projekt in Bezug auf die Erreichung der SDG insbesondere in Bezug auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz?

Die Analyse wird hierbei erste Anhaltspunkte liefern und die wichtigsten Potenziale und Herausforderungen aufzeigen und wird ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Antragsstellung und spätere Umsetzung des Projektes sein.

Zur Erstellung einer SDG-Impactanalyse für die energieeffiziente Prozesstechnik im Halbleiterbereich wird ein Zuschuss i. H. v. 15.000 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels beantragt.

 

ICMEaix - Integrated Computational Materials Engineering Hub Aachen (Access e.V.)

Projektvolumen: ca. 20.000.000 Euro

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Mit dem Vorhaben ICMEaix soll die erstmalige Erstellung und die nachhaltige Bereitstellung einer weltweit einzigartigen Infrastruktur für Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der computergestützten Materialentwicklung, welche durch die Bereitstellung einer Vielzahl akademischer und kommerzieller Simulations-Softwaretools gekennzeichnet ist, umgesetzt werden. Diese zentrale Infrastruktur soll als Knoten für Akteure im Bereich der Werkstoffentwicklung, -simulation und -prozessierung dienen. Die Struktur bietet einen Verbindungsknoten von Fachkräften in Ausbildung zu hochwertigen Absolventen in erster industrieller Umgebung.

Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke und innovative Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben soll in der StädteRegion Aachen umgesetzt werden, Im Rahmen der beantragten Analyse soll ein passender Umsetzungsort gesucht werden.

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben befindet sich in der Projektvorbereitung. Ein erster Antrag wurde vom Aufsichtsrat der ZRR abgelehnt, jedoch wurde eine Überarbeitung des initialen Antrags angeregt.

4. Beantragter Zuschuss:

Das Projekt ICMEaix steht derzeit hinsichtlich der Anmerkungen des Aufsichtsrates der Zukunftsagentur zur Notwendigkeit einer neuen Infrastruktur (bspw. durch einen Neubau) auf dem Prüfstand. Für einen weiteren Projektfortschritt sollte daher geprüft werden, inwieweit bereits bestehende und/oder in weiteren Revierprojekten in der StädteRegion Aachen geplante Erweiterungen und Neubauprojekte das Projekt durch synergetische Nutzungskonzepte voranbringen könnten. Um die thematische Ausrichtung nicht zu verändern, müssen dafür aber sowohl thematische als auch infrastrukturelle Kompatibilität und Synergien mit den Projektvorhaben analysiert werden. Hierdurch besteht die Möglichkeit, das Projektvorhaben unter geeigneten Umständen in bestehende bzw. im Prozess befindliche Technologiezentren zu integrieren bzw. in direkter Nähe anzusiedeln und hierdurch mindestens einen anteiligen Mehrwert des Projektes zu generieren. Hierbei ist die Bidirektionalität der Synergie zu betonen. Es wird ebenso geprüft, ob ein Mehrwert für Projekte, in welche das Vorhaben (räumlich) integriert werden kann, entsteht.

Somit soll eine Analyse der geplanten und in Umsetzung befindlichen Projekte der StädteRegion Aachen durchgeführt werden, um mögliche Synergien mit dem ICMEaix Projekt zu untersuchen. Die Analyse soll eine erste Antwort auf die Frage des Potenzials des Projektes bei Integration in andere Strukturen liefern.

Für die Erstellung einer Synergieanalyse für den Aufbau des ICMEaix wird ein Zuschuss i. H. v. 15.000 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels beantragt.

 

Eifel-Campus Simmerath (Handwerkskammer Aachen)

Projektvolumen: -

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Im Umfeld des BGZ in Simmerath konzentrieren sich zahlreiche Bildungseinrichtungen der schulischen, beruflichen, überbetrieblichen und akademischen Bildung. Diese Agglomeration an Bildungseinrichtungen birgt ein enormes Potential für die Entwicklung neuer, innovativer Bildungsformen und -formate insbesondere für die berufliche Bildung und den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur. Nicht zuletzt haben einige der Akteure enorme Investitionen in den Standort getätigt. Aus diesem Grund gilt es die Zusammenarbeit der Akteure zu forcieren und den Aufbau eines übergreifenden Bildungscampus zu initiieren. Bund und Land haben das Potential der übergreifenden Bildung und Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure entlang der Bildungskette erkannt und fördern diese gezielt.

Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke und innovative Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben soll in Simmerath umgesetzt werden.

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben befindet sich in der Vorbereitung auf eine Skizzeneinreichung. In den kommenden Wochen wird ein neuer Förderaufruf des MAGS zur Entwicklung von Zukunftscampus Berufliche Bildung erwartet.

4. Beantragter Zuschuss:

Zur Vorbereitung auf eine Antragstellung sollen einerseits die Vernetzung der Akteure und Bildungseinrichtungen am Standort in Simmerath vorangetrieben werden, aber andererseits auch konkrete Maßnahmen, die im Rahmen des Projektes umgesetzt werden sollen, in verschiedenen Werkstattformaten entwickelt werden. Darüber hinaus sollen die erarbeiteten Ideen in ein Konzept übertragen werden, dass die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln bildet. 

Daher wird für die Vorbereitung eines Förderantrags, die Erstellung eines vorbereitenden Konzeptes sowie Maßnahmen zur Vernetzung der Akteure am Standort ein Zuschuss i. H. v. 20.000 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels beantragt.

 

Technik-Campus Aachen (Handwerkskammer Aachen)

Projektvolumen: -

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Durch die digitale Transformation sind Anpassungsprozesse in Industrie und Handwerk notwendig. Daraus entstehen besondere Herausforderungen an die Träger der beruflichen Bildung, die nur konzertiert und abgestimmt bewältigt werden können. Im Rahmen des Vorhabens soll in einer nutzerorientierten Bedarfsanalyse mit mehreren iterativen Schritten in einem integralen Prozess zunächst eine methodische, strukturelle und organisatorische Struktur erarbeitet werden, aus welcher sich dann ein Infrastrukturbedarf ableiten lässt. Als Referenzobjekt soll die Entwicklung eines in die Bildungslandschaft vernetzten Technik-Campus aus dem Bildungszentrum BGE, dem Mies-van-der-Rohe-Berufskolleg und dem Berufskolleg für Gestaltung und Technik sowie Unternehmen im benachbarten Gewerbegebiet dienen. Die Ergebnisse dieses Entwicklungsprozesses sollen auf andere Bildungsprojekte der beruflichen Bildung der Region übertragbar sein. Die bereits bestehende Kooperation zwischen den Bildungsträgern und relevanten Akteuren soll im Rahmen des Vorhabens intensiviert und ausgebaut werden.

Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke und innovative Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben soll im Umfeld des BGE der Handwerkskammer und der Berufkollegs an der Neuköllnerstraße in Aachen umgesetzt werden. 

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben befindet sich in der Vorbereitung auf eine Skizzeneinreichung. In den kommenden Wochen wird ein neuer Förderaufruf des MAGS zur Entwicklung von Zukunftscampus Berufliche Bildung erwartet.

4. Beantragter Zuschuss:

Zur Vorbereitung auf eine Antragstellung soll die bereits bestehende Vernetzung der relevanten Akteure im Umfeld des Bildungszentrums BGE und der Berufkollegs intensiviert werden und in verschiedenen Werkstattformaten, Maßnahmen entwickelt werden, die im Rahmen des Förderantrags in eine Umsetzung gebracht werden sollen. Ein wichtiger Aspekt für den Aufbau des Technik-Campus ist hierbei das Thema Mobilität und Schaffung von Aufenthaltsqualität. Daher soll der Fokus auf der Integration des Standorts in das bestehende öffentliche Verkehrsnetz liegen und Ansätze zur Gestaltung von Begegnungs- und Freizeiträumen entwickelt werden, die über die Bildungsinfrastruktur hinausgehen.

Für die Umsetzung entsprechender Vernetzungsformate und für die Vorbereitung der Antragstellung wird ein Zuschuss i. H. v. 20.000 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels beantragt.

 

 

Aktuelle Sachstände im Förderverfahren der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH und weitere Informationen zum Strukturwandel

 

Hinsichtlich der aktuellen Sachstände im Förderverfahren der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH gibt es im Vergleich zur letzten Ausschusssitzung keine Veränderungen (s. SV-Nr. 2023/0058-E2). 

 

Darüber hinaus konnten mit der Zukunftsagentur und dem Revier folgendes Thema diskutiert werden:

Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben am 16.09.2022 bzw. 06.12.2022 die Vereinfachung des Förderverfahrens zur Bewilligung der Strukturmittel und die Abschaffung des Sterneverfahrens beschlossen. Mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung des Antragsverfahren entwickeln Land und Region ein neues, dialogorientiertes Förderverfahren. Um sicherzustellen, dass die zahlreichen Aktivitäten, Projekte und Förderungen sinnvoll und substanziell auf den Strukturwandel einzahlen, konzipieren Landesregierung und Region transparente Ziele und damit verbundene Meilensteine, die einen erfolgreichen Endpunkt für den Wandel definieren und den Weg dahin in eindeutige und messbare Schritte unterteilen sollen. Die Meilensteine sollen alle zwei Jahre überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Definition der Ziele und Meilensteine erlauben es, im Dialog mit den Antragsstellenden die angedachten Projekte in eine passende Richtung zu steuern, so dass sich die Region im Hinblick auf alle Ziele entwickelt. In Abgrenzung zum vorherigen Sterneverfahren, lassen sich folgende wichtige Unterschiede hervorheben:

• Potentielle Förderzugänge sollen vor Veröffentlichung von Förderaufrufen feststehen.
• Dialog statt Wettbewerb: Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH soll ein auf das jeweilige Förderangebot bezogenes Dialogverfahren durchführen, an dem einschlägige Stakeholder der Region und die Fördergeberseite beteiligt sind, um potenziell passgenaue Vorhaben vorab zu identifizieren.
• Inhaltliche und förderrechtliche Qualifizierung der Förderanträge sollen nicht mehr nacheinander („Sterne sammeln“), sondern parallel stattfinden. Den Antragstellenden soll mit einer sog. „Prozessführung“ eine Ansprechperson zur Seite gestellt werden, die ab diesem Zeitpunkt bis zur Bewilligung des Vorhabens begleiten und unterstützen sollen.
• Es soll keine Einreichfristen für Förderanträge geben. Diese sollen dauerhaft in einem offenen Verfahren eingereicht werden können.
• Der regionale Konsens des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH soll zum Abschluss des Verfahrens erfolgen und nicht mehr zum Einstieg in das Förderverfahren. 

Der geplante Ablauf des neuen Förderverfahrens kann dem Kurzflyer zum neuen Dialogverfahren entnommen werden (s. Anlage). Dieser befindet sich derzeit noch im Entwurfsstand und soll in den kommenden Wochen durch die Landesregierung final veröffentlicht werden. 

 

Rechtslage

Die Aufgabe ist freiwillig.

 

Personelle Auswirkungen

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2023 stehen im Produkt 15.01.01 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung. Hiervon sind 8.000 Euro zur Unterstützung des „GründerHub“ (s. SV-Nr. 2022/0057), 15.000 Euro zur Unterstützung des „Industriedrehkreuz Weisweiler-Inden-Stolberg“ (s. SV-Nr. 2023/0058) und 10.000 Euro zur Unterstützung des „Euregio Railport“ (s. SV-Nr. 2023/0058-E1) vorgesehen. Im Zuge der Weiterqualifizierung des Projektes „SPNV-Machbarkeitsstudien Rheinisches Revier“ hat der antragsstellende NVR entschieden, die Eigenanteile der einzelnen Gebietskörperschaften selber zu tragen, sodass die Strukturmittel, die für das Projekt im Zeitraum 2021-2026 gebunden waren, zur Unterstützung weiterer Projekte verwendet werden können (vgl. SV-Nr.: 2021/0387 & SV-Nr.: 2022/0057-E3). Unter Berücksichtigung der nicht weiter benötigten Mittel für die „SPNV-Machbarkeitsstudien Rheinisches Revier des NVR“ stehen für das laufende Haushaltsjahr noch Mittel i. H. v. 117.000 Euro zur Verfügung.

 

Ökologische Auswirkungen

Mit den Strukturfördermitteln werden Innovationen und Projekte angestoßen und umgesetzt, die sich unmittelbar ökologisch auswirken.

 

Soziale Auswirkungen

Die aktive Gestaltung des Strukturwandels sichert bzw. schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region.

 

gez.: Dr. Grüttemeier