Beschlussvorlage - 2023/0442

1. Der unter Einbeziehung der relevanten regionalen Akteure vollzogene Prozess zur Entwicklung der Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ wird gewürdigt.
2. Die der Sitzungsvorlage 2023/0442 als Anlage beigefügte Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ wird beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die skizzierten Arbeitspakete, die auf die vier Handlungsfelder einzahlen, umzusetzen.

Sachlage

Mit der vorliegenden Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ möchte die StädteRegion Aachen an ihre bisherigen Klimaschutzbemühungen anschließen und auch zukünftig den immer umfangreicheren und differenzierteren Aufgaben eines ambitionierten Klimaschutzes gerecht werden.

Die Leitprojekte wurden an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und das städteregionale Ziel der CO2-Neutralität bis 2030 angepasst.

 

Ziel des Prozesses zur Erstellung der Klimastrategie war es, eine ganzheitliche Strategie in einem partizipativen Prozess zu entwickeln, mit der die langfristige Vision der Treibhausgasneutralität skizziert und Handlungsmaximen für Politik und Verwaltung aufgezeigt werden können.

 

Um dem ganzheitlichen Ansatz der Klimastrategie sowie den Aufgabenschwerpunkten und Handlungsmöglichkeiten der StädteRegion Aachen gerecht zu werden, wurde der Fokus der Klimastrategie auf vier Handlungsfelder gelegt. Diese wurden in Rahmen eines partizipativen Prozesses in mehreren Workshops gemeinsam mit den Vertreter_innen des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität der StädteRegion Aachen, den regionsangehörigen Kommunen sowie weiteren relevanten Akteuren aus der Region entwickelt, diskutiert und einvernehmlich abgestimmt.

Unterstützt wurde dieser Prozess durch die B.A.U.M. Consult GmbH aus Hamm in enger Kooperation mit der KEEA (Klima und Energieeffizienz Agentur GmbH) aus Kassel.

 

Mit den 10 Leitprojekten und den dazugehörigen Arbeitspaketen werden die strategischen Schwerpunkte bis zum Jahr 2030 in den vier Handlungsfeldern Energieversorgung, Gebäudesektor, Mobilitätswende, Organisations- und Kommunikationsstrategie gelegt. Diese können der beigefügten Strategie (Anlage 1) entnommen werden.

Eine regelmäßige Anpassung und Priorisierung der Leitprojekte ist vorgesehen, um dem aktuellen Fördergeschehen, möglichen veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen sowie ergänzenden politischen Beschlussfassungen gerecht zu werden.

 

Neben den genannten Handlungsfeldern einschließlich der Leitprojekte und deren Arbeitspakete beinhaltet die Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ eine Energie- und Treibhausgasbilanzierung sowie Darstellung des Wärmebedarfs innerhalb der StädteRegion Aachen, die maßgeblich durch das Landesförderprogramm „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen NRW“ gefördert wurde und die Analyse des Ist-Zustands auf eine noch fundiertere Datenbasis fußen lässt.

 

Rechtslage

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen

Die Erstellung der Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ wurde, unterstützt durch externe Dienstleister, mit Bestandspersonal realisiert.

Zur Realisierung der gemeinsam erarbeiteten Arbeitspakete wurden erste Abschätzungen des Personalbedarfs vorgenommen und mit den planmäßig zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten überschlägig abgeglichen. Hierauf aufbauend wurde, soweit durch die Verwaltung abschätzbar, die zeitliche Taktung der Arbeitspakete vorgenommen.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Für die Erstellung der Klimastrategie sind Kosten in Höhe von ca. 81.000 € eingeplant, ein Teilbetrag wurde bereits in 2022 bezahlt und die Schlussrechnung folgt im HH-Jahr 2023 und ist durch die vorhandenen Mittel gedeckt.

Für die Umsetzung der Arbeitspakete der Klimastrategie wurden für das Haushaltsjahr 2024 Mittel in Höhe von 60.000 € im Sachkonto 543211 "Klimastrategie Raum . Mobilität . Klima“ im Produkt 14.01.02 im Kostenträger 464000 im Haushaltsentwurf eingeplant.

Darüberhinausgehend sind bereits für die Aktualisierung des Regionalen Energieplans Mittel in Höhe von je 150.000 € im Haushalt 2023 sowie im Haushaltsentwurf 2024 unter Sachkonto 543150 "Sachverständigen- und Gerichtskosten" eingeplant.

Für die Umsetzung weiterer kostenintensiverer Projekte müssen deren konkreter Finanzierungsbedarf ermittelt und gegebenenfalls weitere Finanzmittel im Rahmen kommender Haushaltsplanungen (ab 2025) zur Verfügung gestellt werden. 

 

Ökologische Auswirkungen

Die Umsetzung der Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ führt zu deutlichen CO2-Einsparungen in der StädteRegion Aachen und zahlt somit auf das Ziel der CO2-Neutralität bis 2030 ein.

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg