Mitteilungsvorlage - 2023/0444
Grunddaten
- Betreff:
-
Richtlinie der StädteRegion Aachen zur Förderung (ortsübergreifender)
Windenergieplanung, Windenergie in Gewerbegebieten und Freiflächen-Photovoltaik sowie Agri-Photovoltaik; Verlängerung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- S 64 - Mobilität und Klimaschutz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität
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Kenntnisnahme
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02.11.2023
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Sachlage
Der Städteregionstag hat in seiner Sitzung am 22.09.2022 im Rahmen der Vorlage 2022/0242-E1 die Richtlinie der StädteRegion Aachen zur Förderung (ortsübergreifender) Windenergieplanung, Windenergie in Gewerbegebieten und Freiflächen-Photovoltaik sowie Agri-Photovoltaik beschlossen.
Die Richtlinie sieht einen Abschluss der Vorhaben in den Kommunen bis zum 30. November 2023 vor, um eine fristgerechte Abwicklung der Förderung über die StädteRegion Aachen einhalten zu können.
Durch den Fachkräftemangel und die hohe Auslastung der externen Berater wurde durch die Kommunen gemeldet, dass dieser Termin ihrerseits nicht zu halten ist. Teilweise gestaltete sich die Vergabe der förderfähigen Beratungs- und Planungsleistungen bereits sehr problematisch.
Aufgrund der umfangreichen und zeitintensiven Herausforderungen sowie der Komplexität der Thematik bitten die Kommunen um eine Verlängerung des Umsetzungszeitraumes bis Mitte 2024.
Die Verwaltung kann den Schilderungen der Kommunen folgen und schlägt aus diesem Grund vor, die Mittel aus 2023 ins Jahr 2024 zu übertragen.
Da ein Drittel der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel (100.000 €, siehe Vorlage 2022/0242-E1) bereits aus dem Jahr 2022 ins Jahr 2023 übertragen wurde, kann dieser Anteil nicht erneut übertragen werden, sodass zusätzliche Mittel über die Veränderungsliste zur Verfügung gestellt werden müssen um die bewilligten Förderungen (233.602,48 €) in der maximal zugesagten Höhe auszahlen zu können.
Rechtslage
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.
Personelle Auswirkungen
Keine.
Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen
Im Sachkonto „531200 Sonst. Zuw. u. Zusch. an Gemeinde u. Gemeindev.“ im Produkt 14.01.02 im Kostenträger 464000 müssen 200.000 € aus dem Haushaltsjahr 2023 ins Haushaltsjahr 2024 übertragen werden.
Weitere 33.602,48 € müssen über die Veränderungsliste in das Sachkonto „531200 Sonst. Zuw. u. Zusch. an Gemeinde u. Gemeindev.“ im Produkt 14.01.02 im Kostenträger 464000 übernommen werden.
Ökologische Auswirkungen
Die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in den Kommunen stellt einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der CO2-Ziele der StädteRegion Aachen dar.
Im Auftrag:
gez.: Lo Cicero-Marenberg
