15.06.2023 - 16 Freiwillige Förderungen im Sozialbereich; Zusch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Sitzung:
-
Sitzung des Städteregionstages
- Gremium:
- Städteregionstag
- Datum:
- Do., 15.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 46 - Kommunales Integrationszentrum
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Städteregionstag traf folgende Entscheidungen:
- Er beschließt die Erhöhung des freiwilligen Zuschusses an den Caritasverband für die Regionen Aachen-Stadt und Aachen-Land e. V. um 8.500 € auf insgesamt 23.500 €/Jahr für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 zur Sicherstellung des Angebots der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der weiteren Förderung durch den Bund.
- Er beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende zweckgebundene Vereinbarung für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2027 abzuschließen und entsprechende Aufwendungen in den jeweiligen Haushaltsentwurf einzuplanen.
- Er ermächtigt die Verwaltung, während der Laufzeit der Vereinbarung auf Antrag des Leistungsanbieters Steigerungen bei den Personalaufwendungen bis zur Höhe der Tarifsteigerungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für das jeweilige Folgejahr anzuerkennen.
Abstimmungsergebnis:
57 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Mandatsträger der AfD-Städteregionstagsfraktion)