01.06.2023 - 7 Weitergabe der Senkung der LVR-Umlage im Jahr 2...

Beschluss:

Der Städteregionsausschuss empfahl dem Städteregionstag, wie folgt zu entscheiden:

„Der Städteregionstag beschließt im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot gemäß § 9 Satz 2 der Kreisordnung NRW, die Entlastungswirkung der Reduzierung der Landschaftsumlage 2023, die sich nach der endgültigen Festsetzung der Umlagegrundlagen 2023 sowie der Senkung des Umlagesatzes im Nachtragshaushalt des LVR auf 4.023.074 € beläuft, saldiert um die Mindereinnahmen bei der Regionsumlage von -278.174 € aufgrund der verringerten endgültigen Umlagegrundlagen, mithin einen Betrag von

4.042.900 €

im Jahr 2023 an die regionsangehörigen Kommunen weiterzugeben.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig