25.05.2023 - 2 Strategiepapier Katastrophenschutz - Vorstellun...

Herr Dovern berichtet zum Strategiepapier die Projektgruppe zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Dieses ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Die Fraktionen danken für die geleistete Arbeit, Herr Markus erkundigt sich nach der Bedeutung der Information der Bevölkerung bei Warntagen. Herr Dovern führt aus, dass hier Mittel für Informationskampagnen vorgesehen sind, beispielsweise Sonderseiten in Zeitungen und Social Media-Artikel. Auch mittels der Studie der FU Berlin soll hier über die Pressestelle nochmals der Wirkungsgrad erhöht werden. Eine Alarmierung der Feuerwehren mittels Sirene ist nur noch in Simmerath und Baesweiler, und dieses auch nur noch bis Ende des laufenden Jahres vorgesehen, so dass die Warnung über die Sirenen ab dann für die Bevölkerung unmissverständlich sein wird.

Herr Klinkenberg fragt nach einem Zeitplan für die Umsetzung des Konzeptes. Herr Dovern führt aus, dass ab dem 15.6.2023 eine konzeptionelle Priorisierung erfolgen wird. Frau Dr. Wolf erkundigt sich danach, wie im Strategiefeld 2 (Resilienz der Bevölkerung) Informationen vermittelt werden sollen. Herr Dovern erläutert, dass dies eine niemals endende Aufgabe sein wird. Hier ist eine Story nötig, die die Aufklärungsarbeit über alle Altersgruppen vorantreibt. Dies lässt sich nur durch professionelle Begleitung realisieren und ist mit den Mitteln des Amtes 38 alleine nicht umsetzbar.

Herr von den Berken erkundigt sich, welche Impulse aus dem Strategiepapier in Richtung Land / Bund gegeben werden können. Herr Dovern wirbt dafür, mit dem Strategiepapier im eigenen Handlungsraum jetzt aktiv zu werden. Gremienarbeit parallel zur Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen auch in Richtung Bund und Land ist sehr wichtig, kann aber die örtliche Initiative nicht ersetzen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz empfiehlt dem Städteregionstag wie folgt zu beschließen:

1.)   Er beschließt das vorgelegte Strategiepapier als Grundlage für die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in der StädteRegion Aachen.

2.)   Er beauftragt die Verwaltung, die im Strategiepapier dargelegten Lösungen als Grundlagen zur langfristigen Sicherstellung des Katastrophenschutzes umzusetzen.

Hierzu sind konkretisierende Konzepte dem Fachausschuss innerhalb des Realisierungszeitraums zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.)   Im Stellenplan sind außerhalb des Personalbewirtschaftungskonzeptes insgesamt fünf weitere, unbefristete Vollzeitstellen für das Amt 38 einzurichten. Hiervon sind drei im Jahr 2024 und zwei im Jahr 2025 vorzusehen.

4.)   Er beauftragt die Verwaltung, zweimal jährlich einen Sachstandsbericht im zuständigen Fachausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt einstimmig und ohne Enthaltungen.