24.05.2023 - 4 Strukturwandel in der StädteRegion Aachen - Ver...

Herr SRTM Dr. Griese bittet aufgrund der verschiedenen Beschlussvorschläge, die jeweiligen Betreffenden (A) SPD-Städteregiontagsfraktion, B) CDU- und GRÜNE-Städteregiontagsfraktion, C) Verwaltung) diese kurz zur erörtern.

Herr SRTM Schwuchow informiert bereits zu Beginn, dass sich die SPD-Städteregionstagsfraktion weder an der Diskussion noch an der Abstimmung beteiligen werde. Hintergrund hierzu sei der kurzfristige Eingang des Antrages der Mehrheitsfraktionen und der nicht nachgekommenen Bitte um Vertagung in der Sitzung des STRUK am 17.05.2023. Frau SRTM Nacken erklärt ihre Verwunderung über die Konsequenz der SPD-Städteregionstagsfraktion, sich nicht an der Diskussion und Abstimmung zu beteiligen, auch wenn sie bezüglich des geäußerten Wunsches nach Vertagung grundsätzlich Verständnis hierfür habe. Sie weist jedoch auch darauf hin, dass in der Woche zwischen dem STRUK und dem UMW eine Fraktionssitzung stattgefunden habe und man sich dort hätte beraten können.

Im Anschluss kommt Herr SRTM Bode, dem Wunsch der kurzen Erläuterung des Beschlussvorschlages B) von Herrn SRTM Dr. Griese nach.

Frau Lo Cicero-Marenberg trägt zu Beschlussvorschlag C) vor, dass eine solche summarische Darstellung sämtlicher Strukturwandelprojekte im Verkehrsnetz eine fachliche Grundlage für weitere konkrete Untersuchungen der einzelnen Kommunen sein könne.

Herr SRTM Dr. Griese merkt abschließend als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität an, dass die Sitzungsvorlagen für diesen Ausschuss zur Vorberatung pünktlich vorlagen und erklärt, dass dementsprechend hierfür keine verkürzte Beratungszeit entstanden sei. Daraufhin lässt er über die Beschlussvorschläge A, B und C einzeln abstimmen.

Die SPD-Städteregionstagsfraktion hat zu Beginn des Tagesordnungspunktes angekündigt, sich weder an der Diskussion noch an der anschließenden Abstimmung zu beteiligen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität empfiehlt zunächst mit 12 Stimmen und 7 Enthaltungen, dem Städteregionstag, den folgenden Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion abzulehnen:

Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, eine Verkehrsstudie für die Städte Eschweiler und Stolberg in Auftrag zu geben, die modellhaft für diverse, unten näher benannte Szenarien Auskunft darüber geben soll, welche Auswirkungen die Strukturwandelprojekte „Forschungsflugplatz Würselen-Merzbrück“ und „Euregio Railport Stolberg“ auf Verkehre in den Städten Eschweiler und Stolberg haben.

Dabei sollen insbesondere folgende Szenarien bzw. Fragestellungen beleuchtet werden:

1. Welche für den Straßenverkehr relevanten zusätzlichen Mengen werden bei Realisierung des Projektes „Forschungsplatz Würselen-Merzbrück“ und einer Auslastung des Gewerbegebietes zu 80 % erwartet? Wo würden diese zusätzlichen Verkehre verlaufen? Die Frage wäre vor dem Hintergrund der Realisierung einer Anbindung an die Regio-Tram Nord und ohne zu beantworten.

2. Welche für den Straßenverkehr relevanten zusätzlichen Mengen werden bei Realisierung des Projektes „Euregio Railport Stolberg“ erwartet? Welche Arten von Verkehr sind zu erwarten? Die Frage ist vor dem Hintergrund der Realisierung des in Stolberg an den Euregio-Railport angeschlossenen Gewerbegebietes zu beantworten und ohne.

3. Welche Auswirkungen hätte eine Realisierung des 3. Bauabschnittes der L238 auf die projizierten Verkehre aus Frage 1 und 2? Wo würden diese zusätzlichen Verkehre verlaufen? Welche Mehrbelastungen würden im Bereich Eschweiler-Pumpe entstehen? Darüber hinaus wäre zu bewerten, wie stark Belange des Naturschutzes im Realisierungsgebiet tangiert werden.

4. Welche Auswirkungen hätten die Realisierung eines Autobahnanschlusses an die Bundesautobahn 4 mit jeweiliger Zu- und Abfahrt über die bestehende Raststätte „Aachener-Land“ auf die projizierten Verkehre aus Frage 1 und 2? Welche Mehrbelastungen würden im Bereich Eschweiler-Röhe entstehen? Darüber hinaus wäre zu bewerten, wie stark Belange des Naturschutzes im Realisierungsgebiet tangiert werden.

5. Wie würde sich eine Kombination der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aus Frage 3 und 4 auf die projizierten Verkehre aus Frage 1 und 2 auswirken?

6. Welche Auswirkungen hat der zu erwartende Bau des Autobahnanschlusses an die Bundesautobahn 44 in Aachen-Eilendorf auf die projizierten Verkehre aus Frage 1 und 2?

7. Wie leistungsfähig ist der Knotenpunkt Aachener Straße / Rue de Wattrelos / Am Hohenstein für die Aufnahme der Verkehre aus Frage 2?

8. Welche infrastrukturellen Maßnahmen wären aus Sicht der Verkehrsstudie in den Städten Eschweiler und Stolberg vor dem Hintergrund der aus den in Fragen 1 und 2 genannten Strukturwandelprojekten entstehenden Verkehre zu empfehlen, um flüssigen Verkehr bei möglichst geringer Belastung für Anwohner_innen sowie Umwelt zu gewährleisten?

Anschließend empfiehlt der UMW dem SRT aufgrund des Antrages der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidung zu treffen:

Der Städteregionstag begrüßt das Projekt „Railport Stolberg“ zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene. Zur Umsetzung des Projektes bedarf es eines schnellen Anschlusses an die nahegelegenen Autobahnen. Die derzeit geplante Anbindung über die L 221n mit Autobahnanschluss an die A 44 in Eilendorf ist dazu nicht geeignet und wird abgelehnt. Stattdessen fordert die Städteregion die Verantwortlichen (Land und Straßenbau.NRW) dazu auf, die Lösungen über die L 238n, 3. BA, mit höchster Priorität voranzubringen. Zu berücksichtigen dabei sind auch weitere Ertüchtigungsmaßnahmen für den A4-Anschluss Eschweiler West.

Abstimmungsergebnis:

12 JA-Stimmen

1 NEIN-Stimme

6 Enthaltungen

Abschließend empfiehlt der UMW dem SRT folgende Entscheidung zu treffen:

Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, die Vergabe einer Voruntersuchung („Quick-Scan“) vorzubereiten, die unter Zuhilfenahme des städteregionalen Verkehrsmodells eine Analyse des klassifizierten Straßennetzes (insbesondere der unmittelbar betroffenen Landesstraßen) im Raum Würselen-Stolberg-Eschweiler liefert und beim summarischen Auftreten der im Antrag zu A) genannten Strukturwandelprojekte eine erste Prognose der zu erwartenden Verkehrszustände darstellt. Hierbei sollen nach Möglichkeit Synergien der aktuell in Bearbeitung befindlichen Untersuchungen des Verkehrsraums im Zuge der geplanten Vollsperrung der BAB A 544 genutzt werden.

Abstimmungsergebnis:

14 JA-Stimmen

0 NEIN-Stimme

5 Enthaltungen