30.03.2023 - 7 Einigungsstelle gemäß § 67 Landespersonalvertre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Städteregionstages
- Gremium:
- Städteregionstag
- Datum:
- Do., 30.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 10 - Zentrale Dienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Städteregionstag traf folgende Entscheidungen:
- Er verständigt sich mit dem Personalrat dahingehend, dass
a) Frau Dr. Katharina Franck, Direktorin des Arbeitsgerichtes Aachen, zur Vorsitzenden der Einigungsstelle der StädteRegion Aachen und
b) Herr Dr. Benedikt Hövelmann, stellvertretender Direktor des Arbeitsgerichts Aachen, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle der StädteRegion Aachen berufen werden.
- Darüber hinaus ermächtigt er die Verwaltung, im Falle eines Einigungsstellenverfahrens
Frau Susanne Lo Cicero-Marenberg, Dezernentin IV,
im Austausch für den bisherigen Beisitzenden Stefan Jücker gemäß § 67 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW, zu benennen. Die übrigen bisher bestellten Beisitzer_innen verbleiben für die Dauer der Wahlperiode in dieser Funktion.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig